An diesem Abend konnte man deutlicher denn je erleben, dass deutsche Hochschulen teilweise noch in den Händen der linksextremen Antifa und fernab eines wirklich freien politischen Diskurses sind.
(Swen Knöchel, DIE LINKE: Was haben Sie für ein Bild von unseren Hochschulen? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Minister, das weisen Sie bestimmt zurück!)
Ich sage „noch“, weil die Alternative für Deutschland auch dafür angetreten ist, diesem Treiben ein Ende zu setzen
und an den Hochschulen wieder das politische Meinungsspektrum anzusiedeln, wie es allgemein in unserer Gesellschaft vorherrscht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja! Wie vor 80 Jahren! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Mit Leistung sind Sie aber nicht dorthin ge- kommen! - Unruhe)
Dort stellen nämlich Linksideologen nur eine Minderheit gegenüber dem bürgerlichen und konservativen Teil unserer Gesellschaft dar.
Diese müssen wieder ein Spiegelbild der Gesellschaft insgesamt werden. Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt
(Starker Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: So etwas gab es schon in den 30er-Jahren!)
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Siegfried Borgwardt, CDU: Aber vorher in Schutzhaft! - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Unglaublich!)
Politische Meinungsäußerungen - richtig - werden durch Gewaltandrohung und -ausübung unterdrückt. Freier demokratischer Diskurs wird verfassungswidrig durch Extremisten eingeschränkt.
me Elemente müssen ganz klar die Ansage erhalten, dass sie nicht zu unserem Gesellschaftsverständnis gehören, selbst dann nicht, wenn sie von linksradikalen Parteien vielfältige Unterstützung erhalten. Unser Deutschland muss, auch vor dem Hintergrund geschichtlicher Verantwortung, wieder eine freies, friedliches und diskursoffenes Deutschland werden.
Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.
Bekennen Sie sich alle wie die AfD-Fraktion deutlich gegen Linksextremismus! - Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und für Ihre rege Beteiligung.
Vielen Dank, Herr Poggenburg. - Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Dr. Willingmann. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Einen Moment will ich mal durchatmen und dann versuchen, darauf zu antworten, und zwar auf den schriftlichen Antrag.
Vielleicht eine Vorbemerkung unter allen Demokraten: Nicht jede abweichende politische Ansicht ist extremistisch.
Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anwendet, darf fraglos als „Extremist“ bezeichnet werden, und zwar unabhängig vom politischen Lager, unabhängig davon, ob es rechts oder links ist.
Nur, liest man Ihren Antrag, fragt man sich, wovon die Rede sein soll: vom Linksextremismus? Oder nur von diesem einen Ereignis, das konkret benannt wurde, nämlich die unerfreulichen Ausschreitungen am 12. Januar 2017, auf die Sie Bezug genommen und die Sie am Schluss auch dargestellt haben?
Linksextremismus“ bezeichnet. Lassen Sie mich deshalb in Erinnerung rufen, was man auch nachlesen kann, etwa im Verfassungsschutzbericht unseres Landes.
Linksextremismus - ich zitiere - „zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien Systems ab.“
Mir ist nicht bekannt, wie viele der Anwesenden im Hörsaal der Otto-von-Guericke-Universität am 12. Januar dieses Ziel verfolgen. Bekannt ist mir allerdings, dass die Veranstaltung gestört wurde. Dies heiße ich nicht gut, und ich habe dies, wie auch andere Mitglieder der Landesregierung, wiederholt erklärt. Nur, ein untrügliches Zeichen für Linksextremismus kann ich darin nicht erkennen.