Dort wird die Landesregierung bekanntlich von wem geführt? - Von jemandem aus Ihrer politischen Heimat, der LINKEN. Von dort kommen der Ministerpräsident und die Bildungsministerin, Frau Klaubert, die ich öfter treffe und mit der ich mich auch austausche. Solange ich wahrnehme, dass dort mindestens die gleichen Probleme bestehen
- sie hat hier und da vielleicht sogar noch mehr Schwierigkeiten -, sollten Sie vielleicht ein klein bisschen demütiger werden im Anprangern von Missständen in diesem Land, die dort genauso bestehen,
da Sie genau wissen, dass es um strukturelle Probleme geht. Dabei wäre manchmal weniger mehr. Das wünsche ich mir an dieser Stelle, zumindest wenn Sie glaubhaft sein wollen.
Ich will das einmal untermauern mit den Punkten, die Sie eben genannt haben. Sie haben auf die Ausschreibung der 165 Stellen hingewiesen. Wenn ich es nicht geschafft hätte, die Stellen zu besetzen, dann hätte ich mich hier gern be
schimpfen lassen. Die Stellen sind aber besetzt. Das ist doch das Wichtigste. Jede Stelle, die frei ist, wird besetzt. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis!
Zu Gerichtsprozessen - gestatten Sie es mir bitte - brauchen wir uns hier nicht zu äußern. Wenn sich Nichtjuristen zu juristischen Auseinandersetzungen äußern, dann geht das meistens schief. Bei Ihnen ist es auch gründlich schiefgegangen. Deshalb ersparen Sie mir hierzu einen Beitrag.
Das Letzte, das Thema Sprachlehrer. Haben wir vergessen, dass es um Geld ging? Haben wir vergessen, dass befristete Stellen ausgelaufen sind, dass wir möglichst viele weitergeführt haben, für die anderen aber kein Geld hatten? War das vielleicht auch ein Grund, Herr Lippmann? Können Sie sich daran vielleicht auch wieder erinnern?
Bleiben Sie lieber bei den Fakten und nicht bei Ihren diffusen Meinungsäußerungen, die von vielem geprägt sind, aber nicht von Fakten und Wahrhaftigkeit, meine Damen und Herren!
Wir haben eben einen, glaube ich, sehr bedeutenden Akt begangen, wir haben den Haushalt beschlossen, für zwei Jahre, der, glaube ich - darüber wurde ausführlich diskutiert -, sehr viele Möglichkeiten bietet. Ich möchte mich ausdrücklich bei den Koalitionsfraktionen und auch bei allen, die ansonsten Unterstützung geleistet haben, dafür bedanken, dass man mir jetzt die Ressourcen gibt, die mir die Möglichkeit bieten, die zentralen Probleme der Unterrichtsversorgung noch besser in den Griff zu bekommen. Ich möchte mich dafür, wie gesagt, ganz herzlich bei allen bedanken.
Nun gilt es aber die vorhandenen Möglichkeiten schnell auf die Straße zu bringen und gute Voraussetzungen für das kommende Schuljahr zu schaffen. Das ist das Schuljahr - darin gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Herr Lippmann -, das ich allein verantworte und für das ich all meinen Ehrgeiz und all die Kraft unseres Hauses einsetze, um das spürbar und sichtbar zu machen.
Ich darf Ihnen versichern, wir arbeiten im Ministerium für Bildung bereits intensiv an der Umsetzung der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Klar ist, die bestehenden Möglichkeiten zur Bindung der vielen neuen Lehrkräfte erfordern viel Kraft. Wir werden gemeinsam mit dem Landes
schulamt alles dafür tun, diese Möglichkeiten zu nutzen, weil wir wissen, dass wir all den Referendaren, die wir im Land haben, ein Angebot machen. Nicht jeder wird es annehmen, weil das Land groß ist und auch andere Perspektiven eine Rolle spielen. Wir wollen so schnell, so flexibel und so attraktiv wie möglich sein, um möglichst viele unserer Absolventen im Land zu behalten und zu binden.
Wir müssen da sicher noch besser werden. Wir müssen da auch schneller werden. Wir wissen auch, dass der Absolventenmarkt begrenzt ist. Deswegen müssen wir auch ein paar andere Kontexte in den Blick nehmen.
In dem vorliegenden Alternativantrag der Koalition, aber auch in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE werden wesentliche Handlungsfelder aufgegriffen, die uns bereits beschäftigen und bei denen wir uns schon in der Vorbereitung dessen befinden, was der Haushalt möglich macht.
Die Bindung von Referendaren war ein Thema. Die Qualifizierung und der Einsatz der aktuell befristeten Sprachlehrkräfte ist das zweite Thema. Der grundsätzliche Einsatz von Seiten- und Quereinsteigern - das Konzept dazu liegt bereits im Landtag - ist auch ein Thema, das uns umtreibt.
Meine Damen und Herren! Die Bindung von Referendaren behält dabei natürlich die oberste Priorität. Der derzeitige Stand kann uns nicht befriedigen. Es ist richtig, dass wir alle Stellen besetzt haben. Dennoch ziehen Referendare in andere Länder. Wir müssen daraus Schlussfolgerungen ziehen und unsere Angebote noch ein Stück weit fokussieren.
Viele Investitionen in die Ausbildung sind passiert. Wir müssen aber möglichst alle Referendare im Land halten; ich sagte es bereits. Im Zuge der letzten Runde der Ausschreibung gelang es - Stand gestern - knapp 80 % der Referendare, die sich auf die Angebote hin beworben haben, zu binden. Eine kleine Restmenge - ich sagte es - wird noch vergeben. Wir werden es aber schaffen, alle Stellen zu besetzen.
Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, dass es Schulen gibt, bei denen es mühsam ist, für sie überhaupt Bewerber zu finden, dann müssen wir vielleicht die Form der Ausschreibung in Gänze noch einmal in den Blick nehmen, um mehr Flexibilität und mehr Dynamik zu bekommen.
Bereits während der Ausbildung soll es Gespräche und Vereinbarungen geben. Ich will das Stichwort „Vorverträge“ nennen, die den Einsatz als Lehrkraft von vornherein sozusagen signalisieren, damit Sicherheit und Planungssicherheit auf allen Seiten bestehen.
geschneiderte Angebote machen. Das ist doch völlig klar. Darüber müssen wir doch jetzt gar nicht reden und dabei müssen wir auch nicht mit diesen schönen Beiträgen kommen, die mich sehr amüsieren: Man hört auf den Fluren und Plätzen des Bildungsministeriums herum. Fragen Sie mich einfach! Ich erzähle es Ihnen, Herr Lippmann. Dann müssen Sie nicht auch noch Gerüchte streuen, die jeglicher Grundlage entbehren.
Bei der Weiterbeschäftigung von qualifizierten Sprachlehrern besteht sicherlich größenteils Einigkeit hier im Haus, dass wir diesen auch ein Angebot unterbreiten werden, wenn sie die Qualifizierung dafür haben.
Das Seiteneinsteigerprogramm - darauf habe ich schon hingewiesen - liegt im Bildungsausschuss. Wir werden sicherlich zeitnah darüber diskutieren und gemeinsam daran arbeiten, dass es zum neuen Schuljahr ans Netz geht.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Abschlussbemerkung. Das Ziel ist es, so viele grundständig ausgebildete Lehrer wie möglich einzustellen. Darauf liegt unsere Priorität.
Wir sind uns aber auch darin einig, und, ich glaube, das ist der Praxis und der Wirklichkeit draußen auch immanent, dass dies kein ganz leichtes Projekt wird. Wir werden darüber hinaus andere Wege gehen müssen, die flexibler und dynamischer sind. Wir sind dazu bereit. Wir haben alle Maßnahmen am Start. Der Haushalt gibt uns dafür die Grundlage. Jetzt können wir loslegen. - Vielen Dank.
Herr Tullner, herzlichen Dank. Unabhängig davon, dass sie die Fünfminutendebatte schon zu einer Achtminutendebatte gemacht haben, haben Sie jetzt noch die Chance, zwei Fragen zu beantworten.
Herr Tullner, ich habe eine kurze Frage und vielleicht auch eine einfache Frage. Sie sprachen zu Beginn Ihrer Rede von Thüringen, dass Thüringen auch das Problem habe. Meine einfache Frage ist eigentlich: Können Sie mir sagen, wie lange in Thüringen die CDU regiert hat und wie lange die Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN regiert?
Ich bin im Jahr 1991 in die CDU eingetreten und fühle mich dort außerordentlich wohl. Man leidet gelegentlich hier und da einmal in allen politischen Heimaten. In der Summe sind wir aber mit unserer Entscheidung zufrieden, Sie mit Ihrer, vermutlich, ich mit meiner und die anderen Kollegen auch mit ihren.
Wenn wir aber anfangen, Verantwortung immer sozusagen auf politische Konstellationen zu schieben - das hat Herr Lippmann gemacht -, dann werden wir doch der Wirklichkeit nicht gerecht. Den Leuten draußen ist es am Ende doch egal, welche politische Kraft die Verantwortung übernimmt.
(Widerspruch bei der LINKEN - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das gibt es doch gar nicht! - Zuruf von Monika Hohmann, DIE LINKE)
dass Schule funktioniert, dass Unterrichtversorgung stattfindet. Das sollte uns alle gemeinsam umtreiben, aber nicht sozusagen die Frage, welcher Minister aus welcher Partei ist. Diese Debatte ist mir zu doof.
Das war die Botschaft, die ich eigentlich herüberbringen wollte. Solange in Thüringen dieselben Probleme wie hier bestehen, brauchen wir uns doch nicht über die Frage zu unterhalten, welche politische Kraft in der Verantwortung ist. Lassen Sie uns doch die Probleme lösen!