Zu Joey Kelly. Herr Minister, es ist schön, dass Sie heute da sind. Sie sind der einzige Minister, der bei den Haushaltsberatungen in Finanzausschuss nicht anwesend war. Aber ich denke, wir sehen uns bald, schließlich wollen Sie vom Finanzausschuss eine Freigabe für Ihre Luxuskonferenz. Die sogenannte Hafenhinterlandkonferenz war eines der Highlights dieser Haushaltsberatungen.
Im Jahr 2015 hatten Sie Joey Kelly als Key-NoteSpeaker mit dem Vortrag „No Limits“ gebucht. Über 6 000 € hat es gekostet, dass Joey Kelly die Hemmungen der Konferenzteilnehmer löst und sie für Innovationen in der Logistikbranche motiviert.
Das Schreiben Ihres Hauses zu diesem Vorgang hat den Ausschuss sehr motiviert und amüsiert. Bitte richten Sie dem Autor die freundlichen Grüße des Parlaments aus und richten Sie ihm unser Mitgefühl aus, dass er oder sie sich so abenteuerliche Sätze aus den Fingern saugen musste für ein Projekt der Hausleitung, das eigentlich nicht zu erklären ist.
ven Rednern und womöglich vorzüglichem Buffet. Im Jahr 2018 soll die Hafenhinterlandkonferenz noch einmal mehr kosten als in den vergangenen Jahren. 160 000 € an Steuergeldern wollen Sie dafür haben. So wichtig die versprochenen Inhalte der Konferenz auch sein mögen - das geht auch zwei Nummern kleiner.
Ich sage Ihnen einmal mal als einen kleinen Denkanstoß, was zum Beispiel das Sozialministerium für Konferenzen ausgibt: 18 000 € für die Landesgesundheitskonferenz sowie 18 000 € für eine Landesarbeitsschutzkonferenz. Beide Themen sind mindestens genauso wichtig wie die Hafenhinterlandverkehre.
Mit unserem Änderungsantrag lassen wir Ihnen sogar 20 000 € für das Hafenhinterland. Nutzen Sie diese sinnvoll. Für die Steigerung von Innovationskraft und Bedeutung des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt braucht es fachlichen Austausch und gute Verkehrspolitik, nicht Joey Kelly.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel zu den Highlights aus den Häusern. Nun zur generellen Kritik. Nach bisheriger Erfahrung ist es durchaus möglich, im Haushalt eine globale Minderausgabe zu veranschlagen, man kann solche Risiken in Höhe von etwa 1 % durchaus veranschlagen, ohne einen größeren Druck auf die Haushaltsausführung zu realisieren.
Wir liegen mit diesem Haushalt bei einer globalen Minderausgabe von 2 %. Wenn dieser Haushalt heute beschlossen wird, ist ein Großteil der Ansätze also von vornherein Makulatur. Vorhaben im Wert von 440 Millionen € sind in diesem Haushalt nicht finanziert. Sie müssen also in den kommenden Monaten in der Koalition weiter verhandeln, wo der Rotstift angesetzt werden muss. Das werden wohl die längsten Haushaltsverhandlungen in der Geschichte des Landes.
Oder Sie wissen heute schon, dass Sie wieder Überschüsse von Hunderten Millionen am Jahresende einfahren werden, weil Investitionen nicht getätigt werden können. Dann müssen Sie das aber auch hier genauso sagen. So viel Ehrlichkeit gehört dazu. Das wäre Haushaltsklarheit und -wahrheit. Stattdessen strahlen sich die Koalitionspartner an und tun so, als hätten sie einen stabilen, vernünftigen und ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht. Ich staune über so viel Selbstzufriedenheit.
Die allgemeine Rücklage und die Steuerschwankungsreserve sind am Ende dieses Doppelhaushaltes aufgebraucht. Sie rechnen sich die Welt mit optimistischen Steuerprognosen schön und erfül
Aber wehe, es passiert irgendetwas Unvorhersehbares. Was könnte das zum Beispiel sein? Wie wäre es mit dem frischen Ergebnis der Tarifverhandlungen? - Eine wahre Wundertüte. Ich habe gehört, was der Finanzminister letztens dazu gesagt hat: Wir waren vorausschauend und haben vorgesorgt, wir wussten ja, dass Tarifsteigerungen kommen werden.
Nun finden sich in der Wundertüte aber nicht nur Tarifsteigerungen. Nein, da kommt auch noch eine Zahl aus der Tüte gekullert, und zwar eine Sechs. Ich erkläre Ihnen auch, warum es Herrn Schröder bei dieser Zahl eiskalt den Rücken hinunterläuft.
Am 17. Februar 2017 einigten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss. Herausgekommen ist eine Steigerung von insgesamt 4,3 % für die Jahre 2017 und 2018. Zusätzlich wurde vereinbart, dass es ab 2018 eine neue Stufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 geben wird. Wer nun automatisch von der Stufe 5 in die Stufe 6 wechselt - das betrifft vorrangig Lehrer und Mitarbeiter der Verwaltung -, hat dadurch ein Plus von zusätzlichen 3 %.
Finanzminister Schröder sagte, es sei Vorsorge im Haushalt getroffen worden. Leider reicht diese Vorsorge nicht. In diesem Jahr fehlen 12 Millionen € und im nächsten Jahr 42 Millionen €. Um die Kosten im Blick zu haben, soll ein Personalausgaben-Monitoring eingeführt werden. Sollten im Jahr 2018 die Personalausgaben nicht zu bewältigen sein, wollen Sie per Erlass freiwerdende Stellen nicht wiederbesetzen und Beförderungen erst später durchführen.
Das hört sich richtig klasse an. Ich wette, die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst werden heute Abend gemeinsam auf den Haushaltsplan der Koalition anstoßen. Wohl bekomm‘s, trinken Sie einen für mich mit!
Dieser Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Mogelpackung. Bei den Haushaltsverhandlungen konnte man hin und wieder den Eindruck gewinnen, als würde die Landesregierung die Sache nicht wirklich ernst nehmen. Nicht bei allen, es gab durchaus lobenswerte Ausnahmen, aber die schlechten Vorbereitungen, die genervten Äußerungen oder Unsauberkeiten in der Haushaltstechnik sind uns wohl aufgefallen. Wir mussten mehrere Ministerien daran erinnern, was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bedeutet.
wo mussten wir ja streichen“, „Wie das zustande kommt, können wir jetzt auch nicht erklären“ oder „Damit müssten wir uns nach den Haushaltsverhandlungen mal beschäftigen.“ - Mann, Mann, Mann, jedem Buchhalter in einem Wirtschaftsunternehmen wären die Ohren lang gezogen worden.
An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal dem Landesrechnungshof herzlich danken, der uns Abgeordneten jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stand. Er hat viele Ungereimtheiten und Oberflächlichkeiten aufgezeigt und uns und vor allen Dingen den Ministerien geholfen, etwas mehr Transparenz und Verständlichkeit in die Haushaltspläne zu bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Regieren heißt Verantwortung zu übernehmen und übernehmen zu dürfen. Das gönne ich Ihnen. Regieren heißt aber auch, unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen und auch zu diesen zu stehen.
Zu den unangenehmen Entscheidungen gehört sicherlich auch die späte Einbringung und Verabschiedung des Haushalts. Besonders hart trifft diese Verspätung Verbände und Vereine in diesem Land, die erst im zweiten Halbjahr Projekte durchführen können.
Aber es ist nicht nur der Sozialbereich, der durch den späten Haushalt zu leiden hat. Es geht quer durch alle Ressorts und Fachbereiche. Bis die Ressorts die Mittel ausreichen können, ist es vielleicht Mitte oder Ende Mai. Damit kommt schon bald die Sommerpause, und dann haben sie fast ein halbes Jahr Zeit verloren. Ich bin sehr gespannt auf die Abflusslisten am Ende des Jahres.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, ein weiteres, etwas größeres Thema wird uns in diesem und wahrscheinlich auch in vielen kommenden Jahren im Finanzausschuss noch beschäftigen: das Reformationsjubiläum.
Meine Kollegen Knöchel und Gallert haben es bei anderen Gelegenheiten schon angesprochen: 80 % der Einwohner dieses Landes sind konfessionell nicht gebunden. Ich habe den Eindruck, das ganze Bohei um das Reformationsjubiläum tangiert mindestens einen Teil der Menschen in diesem Land überhaupt nicht.
Wenn wir uns einmal in Ruhe anschauen, was das Land für dieses Jubiläum ausgibt, kommt noch weniger Freude auf. Es werden deutlich mehr als 100 Millionen € sein. Der mit Abstand größte Teil dieses Geldes fließt in Beton.
überzeugen, wie fleißig an allen Ecken gebohrt, gehämmert und betoniert wird. Das ist schön für Wittenberg und auch für alle anderen Städte, in denen Luther einmal vorbeigeschaut hat, aber das Reformationsjubiläum ist kein Sanierungs- oder Modernisierungsprogramm unter dem Motto „Schöner unsere Kirchen und Gemäuer“, sondern ein wichtiges historisches und gesellschaftliches Ereignis.
Mehrwert das öffentliche Engagement zur Reformationsdekade den Menschen hier in SachsenAnhalt brachte.
Mit „Mehrwert“ meine ich nicht die gestiegenen Übernachtungszahlen und die schöne Erinnerung an königliche Empfänge, sondern eine Auseinandersetzung damit, was uns das Wirken Luthers, die Übersetzung der Bibel, auch gern in Kombination mit dem Buchdruck, gebracht hat.
Dieses letzte und entscheidende Jahr der Reformationsdekade sollte ein Jahr der intensiven Debatten über die Grundwerte unserer Gesellschaft sein. Ansonsten haben wir die Hoffnung, die sich mit dem Jubiläum verbindet, enttäuscht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einige Worte zum Umgang mit der kommunalen Familie verlieren. Dieser war in den Verhandlungen mehr als fragwürdig. Mit der Veränderung des FAG in den Haushaltsberatungen hat man zwar eine kosmetische Operation vorgenommen, diese bringt aber den Kommunen letztlich nichts.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist aber jetzt wirklich Quatsch! - Zuruf von Sebas- tian Striegel, GRÜNE)
Denn die Häuser bleiben trotzdem zuständig, sei es im Gesundheitsbereich, bei den Feuerwehren oder beim Sport.
Der Sport übrigens befindet sich nun an sieben verschiedenen Stellen im Haushalt. Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie unseren Änderungsanträgen entnehmen können, möchten wir neben den bereits erwähnten Änderungen auch eine Erhöhung des Blindengeldes. Die Koalition sicherte im Sozialausschuss einen eigenen Vorschlag zu mit der Begründung, dass man sich nur noch über die Ausgestaltung und die Höhe einigen müsste. Dieser Vorschlag kam aber nicht. Haben Sie die Blinden bei der Haushaltsaufstellung übersehen?
Wir beantragen außerdem Änderungen beim Landesprogramm „Sozialer Arbeitsmarkt“, im Bereich der Lehrerausbildung, im Schulbereich allgemein und beim Ressort Bau.
Woher, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen, soll denn das Geld für diese Forderungen kommen? - Zum einen besteht Einsparpotenzial im Haushalt, welches ich Ihnen schon präsentiert habe. Zusätzlich wollen wir die Zuführung zum Pensionsfonds verändern. Herr Schröder hat es vorhin schon angesprochen.
Wir vertreten die These, dass eine auf Kapitalmarktanlagen konzentrierte Vorsorge weder krisenfest noch nachhaltig ist. Wir halten es für unsinnig, Geld anzulegen, das kaum Rendite bringt, und gleichzeitig zur Aufstockung des Fonds wertvolle landeseigene Flächen zu verkaufen.