Darüber hinaus sind wir skeptisch, was die Sicherheit der Fonds betrifft. In der Finanzkrise haben zahlreiche europäische Pensionsfonds bis zu 50 % ihres Wertes verloren. Wir wissen nicht, wie die Welt in 40 Jahren, wenn der Pensionsfonds ausgezahlt wird, aussieht.
Eines wissen wir aber heute schon: Die globalen Unsicherheiten nehmen zu. Donald Trump holt jene Wirtschafts- und Banken-Spitzbuben zurück in die Regierung, die schon den Boden für die Finanzkrise 2008 bereitet haben. Mit unserem Pensionsfonds stecken wir überall mit darin: weltweit, schmutzig, klimaschädlich.
Auch mit den Menschenrechten nehmen wir es mit unseren Anlagen bisher nicht so genau - Hauptsache die Rendite stimmt. Auch das kann nicht unser Anspruch sein. Auch in diesem Fall können wir besser werden.
Unsere zweite These lautet: Die Pensionslasten sind kontrollierbar. Die realen Pensionslasten sind nämlich schon heute sehr viel höher. Sie werden nur kleingerechnet. Neben den Pensionen für ehemalige Landesbeamte zahlen wir in beiden Haushaltsjahren 900 Millionen € an DDR-Versorgungsempfänger. Das sind Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute, die früher eine zusätzliche Rente erhielten. Der Umfang dieser Zahlen sinkt aus demografischen Gründen bis um das Jahr 2040 herum ungefähr auf null.
Das sind 450 Millionen €, die heute jährlich unseren Haushalt belasten, die uns aber in 20 Jahren zur Verfügung stehen, um die steigenden Pensionslasten zu begleichen. In der Betrachtung des Pensionsfonds und der Personalkosten tauchen diese Zahlungen aber gar nicht auf.
Wir halten das Landesgeld für gewinnbringender angelegt, wenn wir es heute für Zukunftsinvestitionen und für Bildung ausgeben, statt es den Finanzhaien in den Rachen zu werfen.
Deshalb wollen wir die Zuführung nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel leisten. Zudem wollen wir die Vorsorgestrategie des Landes insgesamt evaluieren und neu ausrichten. Wir wollen eine ehrliche Gesamtbetrachtung über die Erträge aus landeseigenen Flächen, die fiskalische Rendite der Investitionen in öffentliche Infrastruktur, DDR-Versorgungsleistungen und beamtenrechtliche Aspekte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch kurz zusammenfassen. Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich mehr als 11 Milliarden € aufgebläht. Die Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für magere Jahre vorgesehen ist, kürzen Sie um 300 Millionen €. Die Rücklagen werden ebenfalls von 300 Millionen € auf null gefahren. Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten sogenannten globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt jemals gab. Das ist ein Haushalt der Superlative, aber leider in puncto Unsicherheit.
Aber es gibt auch gute Nachrichten. Durch die Intervention und das Engagement der Fraktion DIE LINKE hat die Gedenkstätte Isenschnibbe nunmehr doch eine Unterstützung für die Neugestaltung des Dokumentations- und Besucherzentrums erhalten,
wird die Kinderbetreuung in Frauenhäusern nach vier langen Legislaturperioden endlich wieder durch das Land finanziert, wird es nun eine Finanzierung von Schulfahrten geben, wurden mehr Mittel bei der Landeszentrale für politische Bildung eingestellt. - Gut, dass wir das geschafft haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hinter dem Finanzausschuss liegen zwölf intensive Sitzungen der Haushaltsberatung - insgesamt 93 Arbeitsstunden, deren Muße man nicht unterschätzen sollte. An dieser Stelle ein herzliches Danke schön an die Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses und natürlich an den Vorsitzenden!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Meine Fraktion lehnt den Haushalt ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Heiß. - Es gibt keine Fragen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Frau Abg. Lüddemann spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bevor ich ihr aber das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Diesterweg-Sekundarschule aus Burg recht herzlich bei uns hier im Hohen Haus zu begrüßen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute einen Gestaltungshaushalt. Das hohe Arbeitspensum, für das ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss ausdrücklich danke, hat sich gelohnt.
Wenn man diesen Haushalt neben die vorherigen Haushalte der großen Koalition von CDU und SPD legt, kommt man nicht umhin festzustellen: Grün tut diesem Land gut.
Wir werden es ökologischer, sozialer und moderner machen für alle Menschen, die hier leben. Wir nehmen den Strukturwandel mit seinen Herausforderungen an und investieren in Zukunft. Es braucht klug eingesetzte Finanzen, um aus Herausforderungen Chancen werden zu lassen.
Ich darf Ihnen versprechen, werte Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich auch denjenigen in der Koalition: Wir werden als GRÜNE dranbleiben. Wir sind als GRÜNE ja an Widerstände gewöhnt. Aber für nachhaltige Politik, die Klima- und Artenschutz ernst nimmt, bei der Kinder von Anfang an gute Bildung genießen können und ökologische Mobilität großgeschrieben wird, werden uns nachfolgende Generationen ausdrücklich dankbar sein.
Gegensätzliche Auffassungen - das ist bei der Unterschiedlichkeit der drei Partner, die die Koalition bilden, nichts Erstaunliches - haben die Haushaltsberatungen geprägt. Erstaunlich ist aber tatsächlich die vorliegende Leistung dieser Koalition, Versäumnisse und Fehler früherer Akteure zu korrigieren und zu reparieren. Statt unsäglicher Kürzungsdebatten wird wieder inhaltlich und mit dem Blick nach vorn diskutiert.
Die Kraft dieser Koalition ist es auch, wichtige Dinge neu anzupacken. Landesdatenschutzbeauftragter und Aufarbeitungsbeauftragte werden gestärkt. Klimaschutz wird vorangetrieben, der an
stehende Strukturwandel endlich offensiv angegangen. Sachsen-Anhalt wird nicht mehr verwaltet, sondern gestaltet.
Dafür war immenser Abstimmungsbedarf abzuarbeiten, doch es hat sich gelohnt. Ich bin froh, dass auch unsere Hinweise zur Trägerlandschaft helfen konnten, die Klippe beim Übergang des Haushalts 2016 zum Haushalt 2017 nicht zu einem Gap werden zu lassen.
Verehrte Damen und Herren! Natürlich gibt es hohe Erwartungen an die Landespolitik - zu Recht - und insbesondere an diese Koalition - auch zu Recht. Alle Kritiker bitte ich aber, doch genau hinzuschauen. Wir verlieren mit diesem Zweijahreshaushalt weder die Balance zwischen den notwendigen Ausgaben und einer nachhaltigen Finanzpolitik noch zwischen den dafür verfügbaren Mitteln und den nötigen Ausgaben.
Im Haushalt sind keine neuen Schulden vorgesehen und die Vorgaben des Stabilitätsrates zur Gewährung der Konsolidierungshilfe werden eingehalten. Einem anderen Haushalt hätten wir GRÜNEN im Übrigen auch gar nicht zugestimmt.
Wir wissen, dass es uns die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen und auch ein Rückgriff auf Rücklagen ermöglichen, die Ziele des Koalitionsvertrages finanzpolitisch verantwortungsvoll und gleichzeitig umzusetzen. Dazu stehen wir GRÜNEN; denn die anstehenden, häufig lange überfälligen Aufgaben verlangen für unser Bundesland kraftvolles und aktives Handeln. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt?
In Zeiten von Haushaltsüberschüssen müssen wir investieren, ohne natürlich das nötige Maß zu verlieren. Dafür müssen alle Koalitionspartner Kompromisse machen. Die globale Minderausgabe ist für uns ein schwieriges Mittel. Doch um innerhalb einer Legislaturperiode in einigen Bereichen tatsächlich neue Akzente setzen oder sogar umsteuern zu können, sind wir als Koalition insbesondere auf diesen ersten Doppelhaushalt angewiesen. Trotz allem bleiben vorliegende Wünsche offen. Manches ist schmerzhaft.
Es gehört für uns GRÜNE zur verantwortungsvollen Haushaltsführung, nicht alle offenen Punkte finanzieren zu können. Ich darf sagen, dass das ein harter Abwägungsprozess war, ein schwieriger Aushandlungsprozess mit den Koalitionspartnern und auch mit Ministerien, die von sich aus nicht alle Pflichtausgaben angemeldet hatten.
Wichtig ist in der Tat: Alle prioritären Ausgaben des Koalitionsvertrages werden finanziert. Das ist eine große Leistung der Legislative. Der Haus
haltsgesetzgeber hat geliefert. Nun ist die Exekutive am Zug. Mehr Möglichkeiten zur Zukunftsgestaltung gab es in Sachsen-Anhalt nie.
Diese Möglichkeit der Zukunftsgestaltung eröffnen wir - das ist uns GRÜNEN ganz wichtig - endlich auch wieder den Kommunen. Mit dem jährlichen Plus von 182 Millionen € gegenüber dem alten Finanzausgleichsgesetz, wo das Ausgleichsvolumen sogar abgesenkt werden sollte, setzen wir ein klares Signal. Dort, wo Menschen Politik unmittelbar erleben, gibt es wieder Handlungsspielräume. Die Kommunen können wieder gestalten und eigene Prioritäten bearbeiten.
Lange gerungen haben wir im Personalbereich. Bei den Lehrerinnen und Lehrern konnten bei dem bisher vorgesehenen Neueinstellungskorridor von 500 bis 700 Lehrkräften 80 zusätzliche Stellen realisiert werden. Auch die Polizei wird besser ausgestattet. Für schon länger Arbeitsuchende wird ein Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ aufgelegt. Dazu stehen wir als GRÜNE dezidiert.
Für uns GRÜNE ist selbstverständlich der Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Energie von besonderer Bedeutung. Hier wollen wir neue Akzente setzen. Dafür sind wir in diese Regierung eingetreten.
Ich bin stolz darauf, dass wir eine Trendwende erreichen konnten. Inhaltlich wird die Politik auf ökologische Weitsicht umgestellt, um die Naturschätze Sachsen-Anhalts zu erhalten und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.
Personell werden das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie seine nachgeordneten Bereiche um 120 Stellen verstärkt. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei der CDU für das aktive Argumentieren hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Stellen bedanken.
Dadurch ist es gelungen, auch für den Bereich Forst- und Landwirtschaft neue Stellen zu schaffen. Damit beseitigen wir einen von der Vorgängerregierung verursachten und jahrelang im Haus verwalteten Mangel. Damit wird das Ministerium unter Führung der grünen Ministerin aktiv gestalten können.
Das 100 Millionen € starke Umweltsofortprogramm kann wirksam umgesetzt werden. Ein ökologischer Aufbruch für ein grünes Land! Unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unser Naturerbe und die Schätze vor unserer Haustür bekommen un