Das 100 Millionen € starke Umweltsofortprogramm kann wirksam umgesetzt werden. Ein ökologischer Aufbruch für ein grünes Land! Unsere natürlichen Lebensgrundlagen, unser Naturerbe und die Schätze vor unserer Haustür bekommen un
Neben der inhaltlichen Arbeit wird im gesamten Bereich dieses Ministeriums verstärkt in Kommunikation mit den Betroffenen investiert werden. Das ist uns wichtig; denn nur so kann das Land Sachsen-Anhalt seine Maßnahmen für erneuerbare Energien, für den Kohleausstieg, für Tierschutz und ökologische Nachhaltigkeit umsetzen.
Auch wichtig für uns sind Zukunftsausgaben in Wirtschaft und Wissenschaft. Deutlich verbessert wurden die Ausstattung der Hochschulen mit zusätzlich 15 Millionen € jährlich jeweils, die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Unikliniken, die Förderung öffentlicher WLAN-Projekte, der Breitbandausbau und die Digitalisierung.
Gerade diese Zukunftstechnologien und Zukunftsinfrastrukturen sind uns GRÜNE sehr wichtig. Wir werden die Umsetzung eng begleiten.
Das ist ebenfalls der Fall bei Integration und verantwortungsvoller Ausgestaltung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben. Vielfach delegieren wir diese Aufgaben an freie Träger. Hierbei müssen wir - das haben wir versprochen - genauer hinschauen, ob das tatsächlich so ausgestaltet ist, dass die Träger arbeitsfähig sind.
Abschließend möchte ich aus dem 22,5 Milliarden € umfassenden Doppelhaushalt noch vergleichsweise kleine Projekte nennen, die aber große Effekte für das Land zeitigen, die mir persönlich sehr wichtig sind und für die GRÜNE lange gekämpft haben.
Wir werden zukünftig den Radfahrenden in Sachsen-Anhalt neue Wege bahnen und 8 % der Mittel des Straßenbaus in den Radwegebau investieren. Wir heben damit das Finanzierungsniveau von lediglich 1 Million € auf 6,8 Millionen € plus Radwegekoordinatorin und AG fahrradfreundlicher Kommunen.
Jedes Frauenhaus im Land bekommt eine halbe Stelle mehr zur Verbesserung der inhaltlichen Arbeit und der professionellen Begleitung der Kinder.
Die institutionellen Förderungen konnten aufgestockt werden. Die Servicestelle „Interkulturelles Lernen“ wird abgesichert. Ebenso wird es ein Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendlichenbeteiligung geben, welches auch konkrete Maßnahmen umsetzen kann.
Solche großen Brocken, wenn ich das salopp sagen darf, wie 1 Milliarde € im Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr müssen wir uns genauer anschauen, ob sie diesen Kriterien gerecht werden.
Auch streben wir an, dass ein nächster Haushalt ohne GMA, ohne globale Minderausgabe, auskommt und dass die inhaltlichen Eckpunkte klar gemeinsam inhaltlich besprochen und definiert werden. Es geht darum, jetzt das Land SachsenAnhalt von morgen zu gestalten und dafür die ökologische Modernisierung unseres Bundeslandes mit Zuversicht anzupacken.
Darauf freue ich mich und kann Ihnen versichern: Wir GRÜNE als Partei der Nachhaltigkeit werden nicht nachlassen, auf diese Nachhaltigkeit auch in der Haushaltspolitik zu achten;
denn ohne solche grüne Nachhaltigkeit gibt es Stillstand in diesem Land. Das ist nicht unser Ziel. Wir wollen das Land für die nachfolgenden Generationen nachhaltiger, ökologischer und damit auch lebenswerter machen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Ich sehe auch hierzu keine Nachfragen. - Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Für die CDUFraktion spricht der Abg. Herr Borgwardt.
Bevor ich ihm das Wort erteile, darf ich Damen und Herren, junge Menschen der Stiftung Bildung und Handwerk aus Magdeburg recht herzlich hier im Hohen Hause begrüßen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Ein Kompromiss ist die Kunst, den Kuchen so zu teilen, dass jeweils der andere meint, er hat das größte Stück bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar nicht die Teilung des sprichwörtlichen Kuchens vornehmen und verhandeln müssen, aber ein gewisses Entgegenkommen bei den Beratungen des uns hier vorliegenden Doppelhaushalts für die
Jahre 2017 und 2018 war durchaus eine wesentliche Voraussetzung. Denn es war ein besonderer Haushalt einer besonderen und in dieser Bundesrepublik Deutschland einmaligen Koalition, den wir beraten und verändert haben und heute hier verabschieden werden.
Dass wir es uns nicht leichtgemacht haben, dass wir um jede Stelle gerungen und um Inhalte gekämpft haben, konnten wir alle längst der Presse entnehmen. Im April des vergangenen Jahres sind wir als CDU-Fraktion in diese Koalition der Vernunft mit einem klaren Gestaltungswillen eingetreten. Von Anbeginn war uns bewusst, dass dies kein Sparhaushalt werden wird, weil jede Farbe, ob Schwarz, Rot oder Grün, einen klaren Willen zur Gestaltung hat und wir diesen selbstverständlich zum Ausdruck bringen wollten.
Wir haben betont, dass wir einen deutlichen Investitionsimpuls geben wollen. Dies führte schließlich zu einem Haushaltsvolumen von jeweils etwas mehr als 11 Milliarden € für die beiden Jahre. Damit wird der eindeutige Gestaltungswille der schwarz-rot-grünen Koalition zum Ausdruck gebracht, die das Land weiter nach vorn bringen will.
Die erfreuliche Botschaft bleibt: Wir haben keine neuen Schulden aufnehmen müssen und legen einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zu den globalen Minderausgaben komme ich später beim Ausblick.
Zudem ist es uns gelungen, meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr 125 Millionen € zu tilgen und die Tilgung auf einem Niveau von 100 Millionen € zu verstetigen.
An dieser Stelle möchte ich ebenfalls wie meine Vorredner meinen ausdrücklichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsgruppen, im gesamten Finanzausschuss, selbstverständlich auch an den Vorsitzenden Herrn Meister, der gerade nicht anwesend ist,
- Entschuldige, Olaf, hinten habe ich noch keine Augen, aber möglicherweise brauchen wir das in Zukunft auch noch -, natürlich auch an die Landtagsverwaltung, das Finanzministerium und an den Landesrechnungshof richten. Mein besonderer Dank gilt unserer finanzpolitischen Sprecherin Eva Feußner.
Ich glaube, das werden alle unterstreichen: Sie war nicht nur exzellent vorbereitet in die Beratungen gegangen, sondern sie hat kritisch und hart verhandelt und hat, was für uns als CDU-Fraktion auch wichtig ist, einen klaren Blick auf die Risikolage unseres Landes gelegt. Wir als CDU haben
intensiv versucht, hier Kompromisse zu finden. Dafür möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei allen Genannten bedanken.
Meine Damen und Herren! Wir haben Wort gehalten und bereits mit dem ersten Haushalt in dieser Legislaturperiode einen beachtlichen Teil des Koalitionsvertrages abgearbeitet. „Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt - verlässlich, gerecht und nachhaltig“ ist nicht nur das Motto unseres Koalitionsvertrages, sondern auch das Credo für diesen Haushalt gewesen. Dem sind wir nachgekommen.
Lassen Sie mich daher auf einige wesentliche Schwerpunkte eingehen. Wir wollen weiterhin die Kernaufgabe des Staates, die Gewährleistung der inneren Sicherheit, stärken.
Die Erfüllung dieser Aufgabe dürfen die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten. Wir wollen, dass alle Menschen in Sachsen-Anhalt frei und sicher leben können, egal ob zu Hause, in der eigenen Wohnung, auf Straßen, Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht.
Die Verteidigung unserer Werte und unseres Lebensstils verlangt Geschlossenheit und Entschlossenheit, meine Damen und Herren. Als Partei der inneren Sicherheit haben wir dafür Sorge getragen, dass in diesem und im kommenden Jahr mehr Polizistinnen und Polizisten in den Landesdienst eingestellt werden. Wir legen den Grundstein für eine langfristige Personalstärke von 7 000 Beamten.
Damit die innere Sicherheit in unserem Bundesland auch weiterhin gewährleistet wird, stellen wir insgesamt 76,4 Millionen € mehr in diesen Haushalt ein. Darüber hinaus sorgen wir mit 34,4 Millionen € für eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitskräfte im Land. Durch eine optimierte Ausstattung, unter anderem mit ballistischen Schutzhelmen und -westen, Spezialmunition, Schusswaffen und Bodycams, reagieren wir auf die neue Gefahrenlage.
Außerdem können wir mit den im Haushalt veranschlagten finanziellen Mitteln unbefriedigende bauliche Situationen in den Gebäuden der Polizeidienststelle Nord in der Sternstraße und bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg endlich beseitigen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, die Darstellung der Zustände in den Polizeidienststellen Nord in Magdeburg durch Ihre Pressemeldungen möchte ich Ihnen nicht absprechen. Dass der Landesregierung nun aber Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen ist, glaube ich nicht. Denn bereits in den Jahren 2011 und 2016 wurden ins
Neben der Polizei spielen auch die Feuerwehren im Land eine erhebliche Rolle. Die freiwilligen Feuerwehren sind ein Garant für einen flächendeckenden Brandschutz im Land Sachsen-Anhalt. Oberste Ziele sind für uns die Sicherstellung der Rettung von Menschenleben sowie sichere Arbeitsbedingungen für die Retter.