Die DDR hatte unter Erich Mielke einen Überwachungsapparat aufgebaut, der 300 000 offizielle sowie 80 000 inoffizielle Mitarbeiter umfasste. Die inoffiziellen Mitarbeiter, kurz IM, bespitzelten heimlich und unerkannt Freunde und Bekannte, bis in die Familien hinein, um Klassenfeinde ausfindig zu machen und zu bekämpfen.
Die DDR hat systematisch ihre Bürger eingesperrt. Wer auf die Idee kam, den sozialistischen Staat verlassen zu wollen, der stand schneller, als er wollte, auf der Liste der Stasi.
139 Todesopfer im militärischen Sperrbezirk der DDR-Grenze zur BRD. Der antifaschistische Schutzwall, wie ihn die SED bezeichnete, war natürlich kein Schutzwall vor dem nicht existierenden Faschismus in der BRD, sondern diente dazu, die Bürger daran zu hindern, aus dem Sozialismus in den Kapitalismus zu fliehen.
Auch hier wurde der Begriff Antifa verwendet, um Bürger von der eigentlichen Intention abzulenken. Das ist das gleiche Verhalten, das man auch heute noch bei linken Kräften beobachten kann. Auch heute soll unter dem Begriff Antifa Unrecht zu Recht gemacht werden.
Im „Kölner Stadtanzeiger“ waren einmal ein paar Zitate von linken Parteigenossen zu lesen, die ein anderes Bild machten. Ich zitiere: Die LINKEFührung gratuliert dem kubanischen Revolutions
In einem anderen Schreiben von Gesine Lötzsch heißt es, Kuba sei Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt.
Die LINKE-Politikerin Gesine Lötzsch spekuliert öffentlich über Wege zum Kommunismus. Weiter schrieb sie in der Zeitung „Junge Welt“ - Zitat -: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und ihn ausprobieren.“
Solche totalitären Systeme wie Sozialismus oder Kommunismus bringen immer eine Bespitzelung der Bürger mit sich.
Ich kann Ihnen sagen, dass sich hier in diesem Land niemand auf den Weg macht, um den Kommunismus zu finden. In diesem Land wird es nie wieder ein sozialistisches oder gar kommunistisches Unrechtssystem wie die DDR geben, auch wenn Sie es sich wünschen, liebe LINKE.
Darum sollten wir die DDR-Vergangenheit weiter aufarbeiten und dafür Mittel bereitstellen. Gestern erreichte mich eine E-Mail vom Verein für erlebte Geschichte in Halle. In dieser E-Mail war von existenzbedrohenden Haushaltskürzungen die
Rede. Ich habe das auch gerade in einem Beitrag meiner Vorredner gehört. Wenn man sich die Unterlagen anschaut, wird kein Sachgrund klar, der eine Kürzung der Mittel rechtfertigt. Wir betrachten den Verein als wichtig, um die Aufarbeitung der SED-Blockparteien-Diktatur vollziehen zu können.
Darum fordern wir, die Mittel in voller Höhe auszuzahlen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer, dies nicht zu tun.
Man kann von niemandem verlangen, einen Schlussstrich zu ziehen, wenn es darum geht, DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten. Aber wir von der AfD-Fraktion finden, nach über einem Vierteljahrhundert muss in den Parlamenten endlich Schluss sein mit den immer wiederkehrenden Überprüfungen auf eine Stasi-Vergangenheit, vor allem, weil eine Enttarnung keinerlei Konsequenzen hat.
Wenn ich zu meiner Fraktion schaue, dann sehe ich dort viele junge Gesichter, die mit der DDR und der Stasi rein gar nichts zu tun hatten. Mein Kollege Tobias Rausch ist zum Beispiel im Jahr 1990 geboren worden und trotzdem sollte er im Stadtrat in Staßfurt auf eine Stasi-Vergangenheit hin überprüft werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist nach dem Gesetz schon gar nicht möglich! Das ist völliger Unsinn! - Eva Feußner, CDU: Das machen die gar nicht! - Silke Schindler, SPD: Dann müssen Sie sich einmal infor- mieren! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen einfach mal ins Gesetz gucken, was da steht!)
Darum sollten wir hier im Landtag lieber in die Zukunft blicken. Den Opfern muss natürlich trotzdem geholfen werden, unter allen Umständen.
In unserer Fraktion lassen wir die Mitglieder selbst entscheiden, ob sie dafür oder dagegen sind. Das Thema ist viel zu wichtig, um es dem Fraktionszwang zu unterwerfen.
Herr Büttner, ganz sicher gibt es in Ihrer Fraktion Menschen, die nach 1989 geboren wurden. Aber es gibt auch in Ihrer Fraktion Menschen, die vor 1989 geboren wurden. Wir verfügen in diesem Landtag auch über zwei Vizepräsidenten, die etwas gemeinsam haben: Sie waren beide Mitglied der SED. Von dem einen weiß ich, dass er sich sehr umfassend mit dieser Zeit auseinandergesetzt hat, seine Rolle kritisch reflektiert hat und daraus praktische Konsequenzen gezogen hat.
Von dem anderen kenne ich ein Zitat, das lautet wie folgt: Man musste einfach in der SED sein, wenn man vorwärtskommen wollte.
Ganz ehrlich, ich sage Ihnen, diese Haltung finde ich unerträglich. Sie zeigt, wes‘ Geistes Kind die Mitglieder Ihrer Fraktion sind.
Herr Striegel, das zeigt einfach nur, was für ein System damals vorherrschte, dass man tatsächlich dazu gezwungen war,
- wenn Sie mich einmal ausreden lassen würden! -, um gegebenenfalls in diesem System erfolgreich zu sein.
Ich habe bei meinen Recherchen zu dieser Rede viele Beiträge gesehen und gelesen, in denen das klar zum Ausdruck kam.
Da wurde klipp und klar gesagt: An der Hochschule wurde ich nicht angenommen, weil ich dem System nicht gefiel.
Ich habe mich beworben und ich habe die Arbeitsstelle nicht bekommen, weil ich dem System nicht gefiel.