wer für sportliche Leistungen und als integre Persönlichkeit in die Hall of Fame des Sports aufgenommen werden soll. Das mögen bitte Sportlerinnen und Sportler in einem transparenten Verfahren entscheiden.
Was mich betrübt, ist der von jeder Erkenntnis unbefleckte Blick eines Täve Schur auf die DDR und den Sport in der Diktatur. Das gilt leider auch für viele seiner Unterstützerinnen - wir haben dafür gerade noch einmal ein deutliches Beispiel gehört -, die den verdienstvollen Sportler Schur nur und ausschließlich als Radhelden sehen wollen, seine Rolle in der Diktatur aber beschweigen oder gar rechtfertigen.
Schur war von 1958 bis 1990 Abgeordneter der Volkskammer. Er war Stütze und Diener des Systems. Er hat sich aus dieser Rolle nicht einmal nach dem Jahr 1990 wirklich befreien können.
Wer in seinen autobiografischen Schriften den Mauerbau rechtfertigt, wer allen Ernstes behauptet, in Ungarn seien 1956 - Zitat - „sowjetische Truppen einmarschiert, um dem Morden konterrevolutionärer Putschisten ein Ende zu bereiten“, wer findet, dass der DDR-Sport kaum zu kritisieren sei, der zeigt vor allem ein stupendes Geschichtsverständnis.
Wäre es nur das, so wäre es schmerzlich, aber im Hinblick auf eine Aufnahme in die Hall of Fame des Sport vielleicht verschmerzbar; denn wir haben von anderen gehört, die dort auch verewigt sind, die ähnlich problematische Geschichtsbilder haben, auch - das sage ich sehr ehrlich - wenn das Eingeständnis und die belanglose Rechtsfertigung Schurs, er sei nun einmal - Zitat - „Propagandafigur der DDR“ gewesen, mich durchaus befremden.
Untragbar für den Sport wird Täve aber dort, wo er das organisierte DDR-Doping leugnet und die Rolle des DDR-Sports verklärt. Schur hat Uwe Johnsons drittem Buch über Achim eine Autobiografie und diverse Interviews folgen lassen. Sein jüngstes Interview goss einmal mehr Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker. Wer ernsthaft behauptet, der DDR-Sport sei nicht auch in Teilen kriminell, sondern überhaupt vorzüglich aufgebaut gewesen, und nachschiebt, es brauchte dazu halt auch ein passendes Gesellschaftssystem, um so etwas wieder hinzubekommen, wer am DDR-Sportsystem auch gar nichts Negatives finden kann und wer das erwiesene und folgenschwere Doping von Minderjährigen in der DDR damit rechtfertigt, auch im Westen habe es Doping gegeben, dem fehlt es an sportlichen Werten wie Fairness und er disqualifiziert sich so selbst.
Der Antrag, Täve Schur in die Hall of Fame des Sports aufzunehmen, hat dem ostdeutschen Sport, den Initianten und nicht zuletzt Schur selbst geschadet. Aus dem gescheiterten Antrag erwächst nun schlussendlich aber doch etwas Gutes, nämlich dass sich die Deutsche Sporthilfe als Trägerin der Hall of Fame entschieden hat, eine Diskussion um die gesamtdeutsche Vergangenheit - ich betone: die gesamtdeutsche Vergangenheit - des deutschen Sports anzustoßen und diese mit einer Debatte um die Nominierungskriterien zu verbinden. Das ist zu begrüßen.
Eine Verklärung des DDR-Sports, betrieben von Menschen wie Klaus Huhn oder eben Täve Schur, ist dabei ebenso fehl am Platz wie dessen Dämonisierung. Man kann positive Bereiche des DDRSports durchaus loben, bis hin zu den unbestreitbaren Erfolgen bei der Identifikation von Talenten. Man wird jedoch immer wieder auch fragen müssen, zu welchen Zwecken das Mittel Sport gebraucht wurde und welchen Drücken und Unter
Bundesdeutscher Sport gehört mit all seinen Verfehlungen in diese Debatte ebenso hinein. Das gilt auch und besonders für die bis heute andauernde Dopinggeschichte, weil die Verwertung von Menschen für Zwecke Dritter eben auch im kapitalistischen Sportsystem nicht aufgehört hat.
Dass im Sport über Menschen wie Täve Schur gestritten wird, dass ihre sportlichen Erfolge neidlos anerkannt werden, dass gerungen wird um die Frage, wie man sich ihrer und ihrer Erfolge erinnert, finde ich gut. Dass wir als Landtag dazu Beschlüsse fassen, halte ich für falsch. Die Diskussion über die Aufarbeitung der Vergangenheit des deutschen Sports steht an einem neuen Anfang. Gut, dass sie im Sport und auch in diesem Hause geführt wird. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gebhardt hat sehr treffend festgestellt, dass in der vergangenen Woche eine unabhängige Jury eine rein sportliche Entscheidung genutzt haben könnte, um eine verdienstvolle Persönlichkeit des Sports für politische Zwecke zu benutzen.
Unser Innenminister hat mit sachlichen Worten begründet, warum sich die Politik nicht in die Autonomie dieser sportlichen Entscheidung einmischen darf und wir nicht das Recht haben, Menschen, für welche Politik auch immer, zu benutzen. Es wäre ein Achtungszeichen gewesen, wenn die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag zurückgezogen hätte.
Täve Schur ist ein tadelloser Sportsmann und auch ein sehr ehrlicher Mensch, was nicht heißt, dass alles, was er sagt, richtig sein muss. Er hat es nicht verdient, dass er hier und heute zwischen den Fronten steht.
Auch dazu sehe ich keine Fragen. Deswegen hat jetzt zum Abschluss der Debatte Herr Gebhardt noch einmal das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte mich zu Beginn herzlich bei Herrn Grube für seinen differenzierten Beitrag und die klaren Worte, die er hier gefunden hat, bedanken, auch dafür, was er dazu beigetragen hat, sich andere Persönlichkeiten in der Hall of Fame genauer anzusehen. So viel Zeit hatte ich nicht, mir die Leute, die sich in der Hall of Fame befinden, anzusehen. Insofern wirklich herzlichen Dank. Anhand Ihres Beitrags ist noch einmal klar geworden, wie konkret auch hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Herr Stahlknecht und Herr Borchert, der eben für die CDU gesprochen hat, in keinem unserer Anträge, weder im Ursprungsantrag noch im Änderungsantrag, steht irgendetwas davon, dass wir die unabhängige Entscheidung einer Jury infrage stellen. Es gibt mehrere Dinge, die auf anderer Ebene entschieden werden. Das hält uns als Landtag aber nicht davon ab, eine Position dazu zu beziehen.
Wenn Sie sagen, Täve Schur hat es nicht verdient, dass er hier zwischen die Fronten gerät, dann stimme ich Ihnen darin ausdrücklich zu.
Wir wollten lediglich - so steht es in unserem Antrag - den von unserem Landessportbund gemachten Vorschlag unterstützen. Wenn man das tut, gerät man zwischen keine Fronten.
Was Täve Schur aber auch nicht verdient hat, ist, dass - damit wiederhole ich mich - Politiker verschiedenster Parteien pünktlich zu Wahlkampfterminen in der Vergangenheit gern bei ihm aufgeschlagen sind,
ihm auf die Schulter geklopft haben und sich gern für Fotos mit ihm haben ablichten lassen. Sich dann aber hinzustellen und keine Position dazu zu beziehen, das ist Heuchelei, und Heuchelei hat er auch nicht verdient.
Ich will nur zum Schluss sagen, dass sich eine Abstimmung über den Änderungsantrag erledigt, weil wir als Fraktion, die den Ursprungsantrag gestellt hat, den Änderungsantrag übernehmen werden.
Ich freue mich darüber, dass es in Magdeburg, wo Täve Schur seine Radsportkarriere begonnen hat, vor einiger Zeit eine überparteiliche Entscheidung des Stadtrates gab, Täve Schur in den eigenen
Walk of Stars - so nennt sich das -, ihre eigene Hall of Fame aufzunehmen, und sich der Stadtrat Magdeburg damit solche Debatten, die hier stattgefunden haben, einfach erspart hat. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe auch hierzu keine Nachfragen. Deswegen können wir jetzt in das Abstimmungsverfahren einsteigen.
Der Kollege Gebhardt hat darauf hingewiesen, dass die einbringende Fraktion selbst einen Änderungsantrag zu ihrem Ursprungsantrag gestellt hat, und in einer mutigen Interpretation, der ich selbst aus der Geschäftsordnung nicht widersprechen mag, deutlich gemacht, dass die einbringende Fraktion den eigenen Änderungsantrag in den eigenen Ursprungsantrag übernimmt und deshalb über den Änderungsantrag nicht gesondert abgestimmt werden muss.
Ich frage sicherheitshalber: Gibt es ein Mitglied dieses Hauses, das in dieser Geschäftsordnungsfrage eine andere Position hat? - Das sehe ich nicht. Dann machen wir das so.
Jetzt kommt der durch den Änderungsantrag geänderte Text des Ursprungsantrages der Fraktion DIE LINKE zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind Teile der Fraktion der AfD und die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet.
Eine Ausschussberatung erfolgte nicht. Demzufolge entfällt die diesbezügliche Berichterstattung. Eine Debatte war ursprünglich nicht vereinbart, aber mir wurde signalisiert, dass es Redebedarf gibt. Ist das immer noch so? - Dem scheint nicht so zu sein. Deshalb werden wir gleich in das neue Abstimmungsverfahren eintreten. - Jetzt wird doch Redebedarf angezeigt. Für diesen Fall haben die parlamentarischen Geschäftsführer eine Redezeit
Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die hier in Rede stehende Verfassungsänderung wurde bereits im letzten Plenum umfänglich beraten und bedarf daher keiner weiteren inhaltlichen Erläuterung. Dennoch möchte ich noch einmal für das individuelle Aktenvorlagerecht als effizientes Mittel zur Regierungskontrolle werben, weil wir es für sinnvoll und zeitgemäß erachten.
Nun kann ich verstehen, dass Sie, die Abgeordneten der Kenia-Fraktionen, wenig, kaum oder gar kein Interesse an der Kontrolle der Landesregierung haben. Da wird dann einmal leise gekrittelt und gefragt: Wie sieht es denn mit der Wolfspopulation im Land aus, und wer blockiert denn das Seilbahnprojekt in Schierke? - Das ist das Projekt, das sich wohl erledigt hat, weil dort spontan Moorflächen entstanden sind, wo es vor Wochen noch keine gab. Ich will nicht darüber spekulieren, ob hier Planungsfehler gemacht wurden oder einfach nur der Amtsschimmel wiehert.