Die AfD und das Aus-der-Zeit-fallen sind auch keine neuen Erfahrungen in diesem Parlament. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die Vorredner waren dankenswerterweise schon so freundlich, mir viele Themenbereiche abzunehmen. Ich will mich deshalb sehr kurz fassen
und werde mich nur noch einmal mit der Systematik der polizeilichen Kriminalstatistik auseinandersetzen, auch wenn ich befürchte, Sie wollen die Grenzen auch dieser Statistik nicht zur Kenntnis nehmen, sondern Sie wollen aus dieser Statistik nur das herauslesen, was Ihren eigenen Vorurteilen folgt.
Wenn wir nämlich die polizeiliche Kriminalstatistik in den Blick nehmen, müssen wir mit dem sorgsam gehegten Missverständnis aufräumen, dass
die PKS eine irgendwie geartete oder gar die Kriminalitätswirklichkeit abbildet. Von der polizeilichen Kriminalstatistik kann eben nicht direkt auf die wirkliche Kriminalität geschlossen werden. Sie stellt nur die registrierte Kriminalität dar, und diese beruht in erster Linie auf eingegangenen Anzeigen und polizeilich eingeleiteten Verfahren.
Sie können dies gut nachvollziehen, wenn Sie sich einmal deutlich machen, dass eine höhere polizeiliche Kontrolldichte zum Beispiel im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität statistisch regelmäßig zu steigender Kriminalitätsbelastung in diesem Feld führt.
Die Zahl der Gesetzesverstöße muss sich dabei überhaupt nicht geändert haben. Die Zahl aufgedeckter Straftaten erhöht sich aber sofort und führt zur öffentlichen Wahrnehmung, man habe es jetzt mit einer erhöhten Kriminalitätsbelastung im Feld der Betäubungsmittelkriminalität zu tun.
Auch was die Verteilung zwischen den deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen betrifft - der Kollege Erben hat das schon begonnen anzumerken -, finden sich in den Statistischen Jahresberichten des BKA seit langen Jahren klare Warnhinweise. So heißt es etwa auf Seite 66 des Jahresberichtes für 2015 - Zitat -:
„Die tatsächliche Belastung von hier lebenden Nichtdeutschen im Vergleich zu den Deutschen ist aus mehreren Gründen nicht bestimmbar. Das doppelte Dunkelfeld in der Bevölkerungs- und in der Kriminalstatistik, der hohe Anteil ausländerspezifischer Delikte und die Unterschiede in der Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur stehen einem wertenden Vergleich entgegen. Außerdem ist zu beachten, dass in der PKS auch nicht das Ergebnis des Strafverfahrens berücksichtigt werden kann.“
Die Diffamierungen, die Teile des Hauses hier regelmäßig gegen einzelne Bevölkerungsgruppen vom Zaun brechen, sind deshalb verfehlt. Unser Problem heißt Kriminalität. Unser Problem heißt nicht Hautfarbe oder Herkunft. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte AfD-Fraktion! Das Thema ist für eine Aktuelle Debatte angebracht,
aber Ihre Antragstellung ist doch sehr spärlich formuliert und spiegelt dann doch nicht die Bedeutung des Themas wider. Ich bitte darum, darauf beim nächsten Mal zu achten.
Lassen Sie mich mit den erfreulichen Dingen beginnen: Die Anzahl der Straftaten ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken und hat somit die Marke von 200 000 erneut nicht durchbrochen. Ein ebenfalls positiver Trend ist bei der Aufklärungsquote zu verzeichnen. Mehr als jede zweite Straftat konnte im vergangenen Jahr aufgeklärt werden, und das trotz des Personalmangels bei der Polizei.
Dass wir mit der bekannten angespannten Personalsituation eine positive Aufklärungsquote erzielen konnten, ist ganz allein unseren Polizeibeamten zu verdanken, die hoch engagiert ihre Arbeit verrichten. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Polizisten im Land für diese geleistete Arbeit.
Dennoch darf uns der verhaltene positive Trend nicht dazu hinreißen, bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten locker zu lassen; denn jede Straftat ist eine zu viel.
Mit Blick auf den Zustrom von Asylbegehrenden und Kriegsflüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland haben in Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2016 Verstöße zugenommen, wo Ausländer als Tatverdächtige erfasst wurden. Die Anzahl dieser ausländerspezifischen Delikte nehmen an der Gesamtstatistik zwar nur einen kleineren Teil ein, dennoch müssen wir deutlich sagen: Wer sich partout nicht an Recht und Gesetz halten will, der muss unser Land auch wieder verlassen. Das sind wir den Opfern dieser Straftaten schuldig.
Besorgniserregend empfinde ich vor allem aber auch den Anstieg der politisch motivierten Gewalttaten. Rechtsmotivierte Delikte bilden weiterhin den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität. Das ist eine traurige Wirklichkeit. Aber ein Anstieg von linksmotivierter Kriminalität gehört zur Wahrheit ebenfalls dazu. Auch das Internet, insbesondere die sozialen Medien, dürfen hier keinen rechtsfreien Raum bilden.
Hasskommentare aus der vermeintlichen Anonymität des Internets ziehen genauso strafrechtliche Konsequenzen nach sich wie andere fremdenfeindliche Delikte.
Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist weiterhin eine zentrale Herausforderung für die Ermittlungsbehörden in Sachsen-Anhalt.
Am Ende möchte ich hier aber auch deutlich machen: Egal, aus welcher Richtung die Straftat erfolgt, ob links oder rechts, der Rechtsstaat muss auch in Zukunft null Toleranz gegenüber erfolgten Straftaten an den Tag legen.
Straftaten, die im Zusammenhang mit der Landtagswahl begangen wurden, zeigen auf, dass Einige in diesem Land das Prinzip von Pluralismus und Demokratie nicht verstanden haben.
Wenn der Begriff des zivilen Ungehorsams dazu genutzt wird, um Straftaten zu verniedlichen oder gar zu legitimieren, dann haben die beteiligten Personen das Prinzip des Rechtsstaates nicht verstanden. Und wenn Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Rettungskräfte angespuckt, beleidigt und angegriffen werden, dann ist in der Kinderstube einiges schiefgegangen und der Rechtsstaat muss dort mit einem hohen Strafmaß darauf reagieren.
Auch mit Blick auf die aktuelle Kriminalitätsentwicklung müssen die Eingriffsbefugnisse und die Einsatzmittel der Polizei weiter gestärkt werden. Dafür wird sich die CDU-Landtagsfraktion auch in Zukunft als Partei der inneren Sicherheit einsetzen.
Die innere Sicherheit ist traditionell ein Schwerpunkt unserer Arbeit, da sie die Grundlage für Gerechtigkeit und Freiheit in unserer Gesellschaft ist. Die Menschen sollen sich in Sachsen-Anhalt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt Zuhause und im öffentlichen Raum sicher fühlen. Ein Höchstmaß an Sicherheit erreicht man aber nur, wenn den Sicherheitsbehörden die erforderlichen Eingriffsbefugnisse zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Computerkriminalität in die Höhe schnellt, dann müssen wir auch wieder über intelligente Trojaner sprechen. Und wenn nach bekannten Straftätern gefahndet wird, darf intelligente Videoüberwachung kein Tabuthema mehr sein.
Wir erleben in Sachsen-Anhalt sicher ein wechselndes subjektives Sicherheitsempfinden; das müssen wir ernstnehmen. Wir sollten aber alles daran setzen, dass wir die Sachsen-Anhalter mit Übertreibungen nicht verunsichern; denn wir können sagen, dass unser Rechtsstaat funktioniert. - Vielen herzlichen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Anfragen. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Debatten des Tagesordnungspunktes 7 angelangt. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt und es findet ein kurzer Wechsel hier vorn statt.
Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, um unsere Schulen steht es schlecht. Es fehlt an Lehrern im ländlichen Raum, es fehlt an Schulen, die Unterrichtsversorgung ist unzureichend, die systematisch überlasteten Familien laden immer mehr Probleme, die sie eigentlich selbst lösen müssten, auf die Schule ab, und die, die von der Schule gehen, sind immer schlechter qualifiziert.
Die Politik bürdet der Schule Probleme auf, die keine schulischen sind, sie zwingt die Schulen gegen alle pädagogische Vernunft, behinderte und normal begabte Kinder gemeinsam zu unterrichten, und - als wäre all das nicht genug - es verlangt die Politik von der Schule nun auch noch, sie solle einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten.
Nicht genug, dass die Masseneinwanderung zu sozialen Unruhen geführt und den Terror nach Deutschland gebracht hat, nicht genug, dass die Masseneinwanderung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme belastet und auf die Löhne drückt, nein, als wäre all das nicht genug des Schadens, haben Sie, verehrte Damen und Herren von den Altparteien,