Dieser Entwurf hatte zum Inhalt, dass der Landtag die Beschlussfassung des Bundesrates vom 10. März 2017 begrüßt, wonach die Bundesregierung gebeten ist, noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Situation der Soloselbstständigen, zu deren sozialer Absicherung und zur Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung der Soloselbstständigen vorzulegen. Außerdem ist die Bundesregierung gehalten, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Der Entwurf der Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen und liegt nun dem Plenum als Beschlussempfehlung zur Verabschiedung vor.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in Drs. 7/1452. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 21. Sitzung des Landtages am 2. März 2017 in erster Lesung eingebracht und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur federführenden Beratung und an den Ausschuss für Finanzen zur Mitberatung überwiesen.
Die Antragstellerin begründet die Notwendigkeit des Antrages mit der notwendigen Unterstützung der Gesetzesinitiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Thüringen im Bundesrat, welche am 2. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk in der Bundesratsdrucksache 107/17 eingebracht haben.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat sich in der 8. Sitzung am 23. März 2017 erstmalig mit dem Antrag befasst. Zur Sitzung reichten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag als Tischvorlage ein.
Die Koalitionsfraktionen begründeten die Änderung damit, dass sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ein wenig überholt habe und es mittlerweile eine andere Faktenlage gebe. Die Koalitionsfraktionen schätzten aber das Engagement von Freifunkinitiativen. Es sei ein Weg neben anderen in Richtung freier WLAN-Netze. Die Koalition bekenne sich klar für deren Ausbau und habe dies so auch im Koalitionsvertrag fixiert. Im Beschlussvorschlag spreche man sehr großzügig auch von finanzieller Unterstützung. Dies sei ein klares Signal und das Äußerste, was der Landtag derzeit politisch tun könne. Die Richtlinie des Wirtschaftsministeriums sei in Arbeit und werde nach ihrer Fertigstellung im Ausschuss vorgestellt und besprochen.
Der Ausschuss für Finanzen wiederum hat in der 20. Sitzung am 19. April 2017 über den Antrag und über die vorläufige Beschlussempfehlung beraten und eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erarbeitet. Der Finanzausschuss stimmte mit 9 : 0 : 3 Stimmen der vorläufigen Beschlussempfehlung ohne Änderungen zu.
In der 10. Sitzung am 10. Juni 2017 hat der Wirtschaftsausschuss über den Antrag und über die vorliegende Beschlussempfehlung des mitberatenden Finanzausschusses erneut beraten. In dieser Beratung brachten die Koalitionsfraktionen einen weiteren Änderungsantrag, diesmal die Überschrift betreffend, ein. Dieser Änderung stimmte der Ausschuss mit 12 : 0 : 0 Stimmen zu.
Der Ausschuss erarbeitete die Ihnen in Drs. 7/1510 vorliegende Beschlussempfehlung, die der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Ich bitte auch Sie um die Zustimmung des Hohen Hauses. - Vielen Dank.
Ich danke dem Abg. Herrn Zimmer für die Berichterstattung. Auch hierzu ist keine Debatte vorgesehen. Wir kommen somit zum Abstimmungsverfahren.
Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in der Drs. 7/1510. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Somit ist die Schlussempfehlung angenommen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 28. Sitzung des Landtages angelangt. Die morgige 29. Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem sogenannten Prioritätenblock, den Tagesordnungspunkten 4, 5, 6, 7 und 8. Damit schließe ich die heutige Sitzung des Landtages.