Sehr geehrte Damen und Herren! Ich höre das sehr gern, wenn Sie sagen, dass Ihre Position sich nicht gegen die Handelsbeziehungen richtet. Das höre ich sehr gerne, jedoch mir fehlt der Glaube. Die „MZ“ hat in einer ganzseitigen Berichterstattung darauf hingewiesen, dass Herr Haseloff ein Ende der Sanktionen fordert und Herr Armin Willingmann hingegen auf Härte setzt. Russland greife massiv in die Integrität der Ukraine ein und so weiter.
Herr Haseloff hat gesagt, die Sanktionen haben bislang nichts bewirkt. Sie haben insbesondere den ostdeutschen Unternehmen geschadet. Sie sind aber nicht der Außenminister. Sie sind auch nicht derjenige - - Ich meine, das liest sich martialisch, wenn Sie sagen, Sie fordern Härte gegen Putin. Da wird er sich echt in Angst vorkommen, wenn Sie hier in Sachsen-Anhalt Härte gegen ihn fordern. Aber Sie sind dafür da, Handelsbeziehungen zu entwickeln. Das ist Ihre Aufgabe als Wirtschaftsminister und nicht, in der Geopolitik herumzudilettieren.
Hier ist es notwendig für unsere Wirtschaftsunternehmen, die Brücke in den Osten zu schlagen und auch für solche Sachen wie Energiesicherheit und eine langfristige Versorgung des europäischen Marktes zu sorgen. Aus Zeitgründen kann man dazu nicht länger argumentieren.
Ich denke, das Wesentliche ist klar geworden. Aber ich bin der Meinung, dass die Kenia-Koalition in den nächsten Jahren darüber schon sehr intensiv nachdenken muss, ob sie in die Geschichte eingehen will als eine Koalition, die sich um die Arbeitsplätze nicht wesentlich gekümmert hat, zweitens in der Bildungspolitik versagt
und ob sie damit das Schicksal von NRW nachvollziehen will oder ob sie sich an den Interessen der arbeitenden Menschen orientiert.
Wenn Sie uns irgendetwas über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt erzählen wollen, dann empfehle ich Ihnen einfach, sich die Arbeitsmarktzahlen anzuschauen. Die kontinuierlich positive Entwicklung seit dem Herbst des letzten Jahres, die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, das alles wissen wir. Sie lassen das weg. Ich könnte es jetzt hier erzählen. Ich will aber die Zeit nicht unnötig strapazieren.
Zweitens: Sie haben gerade kein einziges wörtliches Zitat gebracht, sondern Bewertungen des Redakteurs. Der spricht irgendetwas von Härte. Der spricht irgendetwas von „der Ministerpräsident sieht das etwas anders“. Es gibt eine ganz klare Linie für diese Landesregierung. Die ist im Beschluss vom 1. September 2016 festgelegt, und an die halten wir uns. Jetzt drehen Sie es doch nicht ständig um.
Ich habe eigentlich nur noch eine Frage, Herr Minister: Welche Botschaft können Sie denn den Unternehmen senden? Wie lange werden diese Wirtschaftssanktionen noch Bestand haben vor dem Hintergrund, dass eigentlich alle nennenswerten
Politiker sich bisher so geäußert haben, dass sich Russland keinesfalls aus der Ukraine zurückziehen wird und dass sich Russland in Zukunft in der Ostukraine keinesfalls weniger betätigen wird? Das heißt, der Status quo wird so bleiben. Werden die Sanktionen dann auch bis in alle Ewigkeit bleiben, oder müssen wir irgendwann einmal erkennen, die Sanktionen haben versagt, wir setzen auf Verhandlungen und Kommunikation?
Herr Abg. Raue, der letzte Schluss passte nicht zusammen. In der Tat setzen wir auf Kommunikation und auf Dialog. Aber wir müssen auch benennen, was uns trennt. Ich wiederhole den Wortlaut des Beschlusses, der da eben lautet, wir müssen auch über das reden, was uns trennt. Und diese Intervention Russlands auf der Krim und auch diese Intervention in der Ostukraine haben mit geltendem Völkerrecht nichts zu tun.
Sie haben mich vorhin gescholten, weil ich Geopolitik betreibe. Deshalb will ich mit Ihnen gar nicht darüber spekulieren, wie lange dieser Zustand anhält. Ich möchte mit Ihnen vielmehr darüber diskutieren, dass wir unseren Unternehmen helfen, die sich übrigens in den letzten drei Jahren ziemlich gut auf die Situation eingestellt haben, die sich ziemlich gut entwickelt haben, die nämlich vernünftigerweise nicht nur einen einzigen Markt bedienen, den osteuropäischen, sondern möglicherweise auch ein paar Abnehmer mehr haben, die nicht allein darauf achten, dass sie weiter mit Russland Geschäfte machen, sondern eben diversifizieren.
Das alles muss man doch zur Kenntnis nehmen, anstatt ihnen ständig anzubieten, wir schaffen euch die Sanktionen weg, worauf unser Einfluss - das muss man doch fairerweise sagen - überschaubar ist, solange das eine gemeinsame Line innerhalb der EU ist. Und für die Außenpolitik - das muss ich Ihnen ja nicht sagen - sind die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin zuständig.
Da es keine weiteren Fragen gibt, danke ich dem Herrn Minister für die Ausführungen. - Wir steigen jetzt in die Debatte ein. Als erster Abgeordneter spricht für SPD Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Frage, Frieden und freundschaftliche Beziehungen zwischen dem deutschen und dem russischen Volk, ein gutes und vertrauensvolles Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern, Handel und Zusammenarbeit in der wirtschaftlichen Entwicklung sind Ziele, deren Erreichung nicht nur unseren beiden Ländern, sondern ganz Europa gut tun würde.
Niemand weiß das so gut wie die deutsche Sozialdemokratie. Niemand hat sich so intensiv für den Wandel durch Annäherung starkgemacht und sich solche Verdienste für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der alten Bundesrepublik und der früheren Sowjetunion und damit für die Sicherung des Friedens in Europa erworben wie Willy Brandt und Egon Bahr.
Ebenso fest steht aber auch, dass diese Annäherung nur möglich war, weil beide Seiten gleichermaßen die Nachkriegsordnung in Europa als Realität anerkannten und die dabei entstandenen Staaten und ihre Grenzen als unverletzlich anerkannten.
Hätte es diesen Respekt vor den europäischen Nachkriegsgrenzen nicht gegeben, dann hätten beide Seiten versucht, sich hier und da ein Stück aus dem Machtbereich der jeweils anderen Seite herauszubrechen.
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, keine Helsinki-Schlussakte und auch keinen Zwei-plus-vier-Vertrag gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Ende der Blockkonfrontation hat ein Prozess der Neuordnung unseres Kontinents begonnen, der ohne Zweifel unvollkommen ist. Eine über die Osterweiterung der EU und der Nato hinausweisende Struktur der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit in ganz Europa, also unter Einbeziehung Russlands, gibt es nicht. Das kann und darf auf Dauer nicht so bleiben. Unser Ziel muss eine neue Annäherung und Verständigung sein.
Die Ursachen für die aktuelle Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind vom Minister deutlich gemacht worden. Egal wie man es sieht, weder über die einen Sanktionen noch über die anderen Sanktionen wird in diesem Landtag entschieden. Auch unser Wirtschaftsministerium kann Sanktionen weder verhängen noch aufheben, weder lockern noch verschärfen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat der durchsichtige Versuch der AfD-Fraktion, unserem Wirtschaftsminister Armin Willing
Was immer auch aus Magdeburg dazu beigesteuert wird, ob vom Ministerpräsidenten oder vom Minister, kann der Wirtschaft unseres Landes keinen neuen Auftrag aus Russland verschaffen.
Was der Wirtschaftsminister leisten kann - und dafür bin ich ihm sehr dankbar -, ist ein Beitrag dazu, dass bestimmte Wirtschaftszweige nicht einseitig von bestimmten Absatzmärkten abhängig sind. Dafür verdient er unsere Unterstützung, und die will ich ihm hiermit ausdrücklich versichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat sich vor Monaten positioniert. Dem Beschluss ist nichts hinzuzufügen. Wir werden die Anträge daher ablehnen. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Präsident. - Herr Hövelmann, ich habe eine Frage, weil ich vorhin den Ausführungen des Wirtschaftsministers zugehört habe. Sind Sie derselben Ansicht, dass die einzige Alternative zu den jetzigen Wirtschaftssanktionen gegen Russland eine militärische Intervention Deutschlands ist?