An dieser Stelle frage ich mich auch, warum es hierzu nicht den großen Aufschrei des Umweltbundesamtes, der Umweltministerien und auch der selbsternannten Klimaaktivisten gibt.
Bereits jetzt kämpfen deutsche Speditionen mit der Billigkonkurrenz aus dem Ausland. Wenn man bedenkt, dass je Lkw zwischen 2 000 € und 3 000 € jährlich gespart werden können, dann sollte man zuzüglich nicht tarifgebundener Fahrer absehen, wie unfair der Wettbewerb auf unseren Straßen inzwischen abläuft.
Ein deutscher Spediteur kann kaum betrügen, weil die Einsparung von AdBlue durch die Steuerbehörden bei den regelmäßigen Betriebsprüfungen - dabei liegen wir in Sachsen-Anhalt nicht schlecht - auffallen würden. Dort setzt man nämlich den Dieselverbrauch mit dem Verbrauch von AdBlue ins Verhältnis.
Angesichts dieser Dimensionen erwartet meine Fraktion von der Landesregierung schnellstens eine Bundesratsinitiative, die diese Missstände deutschlandweit abstellt. Fahrzeuge mit manipulierten Anlagen sind vor Ort stillzulegen und Halter wie Fahrer mit empfindlichen Strafen zu belegen. Diese müssen deutlich höher sein als die Einsparungen, die mit den Emulatoren erzielt werden können. Es muss ein klarer Rechtsrahmen geschaffen werden, der das BAG in die Lage versetzt, diese Strafen sofort, vor Ort und unmissverständlich auszusprechen.
Wir brauchen eine deutliche Aufstockung des Personals beim BAG, um eine höhere Kontrolldichte zu erzeugen. Dies gilt nicht nur für den technischen Zustand der Fahrzeuge, sondern auch im Hinblick auf illegale Einreisen, Zollverstöße, steuerrelevanten Schmuggel oder Menschenhandel.
Mittel für eine bessere Ausstattung des BAG sind gut angelegtes Geld - nicht zuletzt auch aus Gründen der Luftreinhaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben im Vorfeld unserer Initiative durch den Freistaat Bayern prüfen lassen, ob es funktioniert. Auch dort gelangt man zu den gleichen Erkenntnissen. Das BAG kontrolliert einfach zu wenig. Mittlerweile gibt es auf unsere Anregung hin ähnliche parlamentarische Initiativen in Thüringen, Brandenburg und eben auch in Bayern.
Ich bitte daher unsere Landesregierung, sich im Bundesrat an die Spitze der Bewegung zu setzen, um diesen Betrügereien gegenüber der Umwelt, den Steuerzahlern und in Bezug auf fairen Wettbewerb ein rasches Ende zu bereiten.
Meine Damen und Herren! Die Dieseltechnologie ist unverzichtbar für unsere Volkswirtschaft und die Mobilität unserer Gesellschaft und wird dies auch noch über Jahrzehnte bleiben. Wir brauchen diese Technologie zur CO2-Reduktion und für den Übergang in neue Antriebsformen.
Setzen wir heute aus dem Parlament heraus ein starkes Signal für mehr Sachlichkeit und gegen Betrügereien. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt keine Anfragen. - Bevor wir jetzt in die Fünfminutendebatte einsteigen, wird Herr Minister Webel für die Landesregierung sprechen. Sie haben das Wort, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Neben dem System der regelmäßigen Hauptuntersuchung durch die Überwachungsorganisationen, das EU-weit gilt, sind die stichprobenartigen Verkehrskontrollen von Fahrzeugen, insbesondere Lkw, durch das Bundesamt für Güterverkehr und durch die Polizei ein wesentlicher Faktor der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes auf deutschen Straßen.
Hierbei werden vorwiegend Prüfungen des technischen Zustandes der Fahrzeuge vorgenommen. Hauptaspekt dieser Kontrollen ist die Gewährleistung der Verkehrssicherheit in Verbindung mit der Kriminalitätsbekämpfung. Allerdings verändert
sich die Fahrzeugflotte gerade erheblich. Aufgrund der technischen Entwicklung werden immer mehr alte Fahrzeuge durch umweltfreundlichere und mautgünstigere Fahrzeuge ersetzt.
Euro 6 zurückgelegt. Im Jahr 2015 waren es 30 %. Der Einsatz von Lkw der Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 4 erreicht inzwischen nur noch einen Anteil von 6,5 % gegenüber 99 % im Jahr 2005 und 50 % im Jahr 2009 sollen. Diese Zahlen zeigen einen eindeutigen Trend hin zu weniger Schadstoffen im Verkehr.
Uli Thomas hat auf das SCR-Abgaseinrichtungssystem und auch auf den 1. September 2013 hingewiesen. Neue Lkw dürfen ab diesem Zeitpunkt nur noch 400 mg Stickoxid pro Kilowattstunde ausstoßen.
Hierzu nutzen viele Autohersteller die im Lastwagenbau schon lange verwendeten SCR-Katalysatoren. AdBlue besteht zu 32,5 % aus Harnstoff, einer ungefährlichen synthetischen Stickstoffverbindung, und aus entmineralisiertem Wasser.
Dieser Zusatzstoff wird direkt in den Abgasstrang eingespritzt und setzt dort Ammoniak frei. Dies reagiert im SCR-Katalysator mit den Stickoxiden aus der Verbrennung und wandelt sie in ungefährlichen Stickstoff und Wasserdampf um.
In § 19 Abs. 2 der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung ist geregelt, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.
Unter anderem hat deshalb der Fahrzeughalter sein Fahrzeug und die schadstoffrelevanten Bauteile in regelmäßigen Abständen bei der Hauptuntersuchung untersuchen zu lassen. Manipulationen zur Reduktion oder Deaktivierung der AdBlue-Eindüsung bei SCR-Katalysatorsystemen
sind unzulässige technische Änderungen und führen zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des jeweiligen Fahrzeuges. Dies gilt selbstverständlich EU-weit.
Auf die Manipulationen und die Änderung der Software oder der Motorsteuergeräte hat Uli Thomas hingewiesen, ebenso darauf, dass der Halter sich Vorteile erschleicht und Mautbetrug begeht.
Für die in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge muss es künftig möglich sein, durch Anpassung der Verfahren bei der Hauptuntersuchung solche Manipulationen festzustellen und diese bei Verstößen auch zu ahnden.
Für die technischen Unterwegskontrollen der Nutzfahrzeuge und insbesondere der ausländischen Lkw sind das BAG sowie die Polizei zuständig. Eine Manipulation durch sogenannte AdBlue-Emulatoren im Lkw ist bei diesen Kontrollen vor Ort ohne besonderen Technikeinsatz allerdings nicht erkennbar.
Umfang und Art der Kontrollen liegen in Zuständigkeit des Bundes. An dieser Stelle sehe ich den Bund in der Pflicht, zügig tätig zu werden und das
BAG personell und technisch besser in die Lage zu versetzen, aktiv gegen Manipulationen vorzugehen. Hierzu muss vor allem die Kontrolldichte des BAG erhöht werden und eine entsprechende technische Ausstattung der Kontrollteams erfolgen. Ich werde den Bund auffordern, das BAG schärfere und intensivere Kontrolle durchführen zu lassen.
Zudem sollten die Verfahren zur Erlangung einer Typengenehmigung oder zur Erlangung einer Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug angepasst werden, um Manipulationen künftig ausschließen zu können.
Alle Vorgaben für das BAG sind Bundesangelegenheiten. Die Länder können lediglich Empfehlungen aussprechen, aber die Signale des Bundes sind eindeutig. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage begrüßt die Bundesregierung ein Verkaufsverbot sogenannter AdBlue-Emulatoren. Mit einem solchen Verbot würden die erforderlichen Eingriffsinstrumente für die Marktüberwachung geschaffen werden, sodass nicht nur die Fahrzeughalter belangt werden.
Die Landesregierung wird den Bund auch bei dem Vorhaben unterstützen, das Inkraftsetzen der EUVerordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systembauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge durch die EU-Kommission zu forcieren.
Dort soll eine klare Rechtslage für Verkaufsverbote für diese AdBlue-Emulatoren geschaffen werden. Neben dem EU-Recht muss auch das nationale Recht angepasst werden. So sieht ein aktueller Entwurf zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vor, bessere Sanktionen gegen Verstöße von EU-Recht verhängen zu können.
Der Bund hat zugesichert, diese Rechtsetzungsvorhaben unter Beteiligung des Bundesrates noch vor der Bundestagswahl abzuschließen. Jetzt liegt es am Bund, zügig mit den Ländern zu beraten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt keine Nachfragen. - Wir steigen somit in die Fünfminutendebatte der Fraktionen ein. Als erster Debattenredner spricht für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Loth. Sie haben das Wort. Bitte.
zum Landtag über die A 14 las ich gestern folgenden Spruch: Ich bin Lkw-Fahrer, ohne mich wärst du obdachlos, nackt und hungrig. Das bin ich alles nicht; denn dieser Spruch trifft zu.
Die meisten Transportunternehmen leisten jeden Tag eine sehr gute Arbeit, um uns alle mit dem Lebensnotwendigen und auch mit dem Überflüssigen zu versorgen. Aber wie in allen Bereichen des Lebens gibt es unter den Speditionen schwarze Schafe, die Kriminellen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten wollen.
So wird in den Abgasstrom von Lkw-Abgasanlagen wässriger Harnstoff, besser bekannt unter dem Namen AdBlue, eingesprüht, um die Umwelt zu schützen. Diese dreisten Betrüger setzen jetzt aber Emulatoren ein, um eben diese Einspritzung von Harnstoff zu verhindern, und sparen so laut eigenen kriminellen Angaben je Lkw ca. 2 000 € im Jahr. Das ist außer einer kriminellen Handlung zudem noch ein inakzeptabler Wettbewerbsvorteil, wenn man bedenkt, dass es um Bruchteile von Cent bei der Auftragsvergabe geht.
Durch diese Manipulation am Lkw und des damit einhergehenden Steuerbetruges und dem dazugehörigen Mautbetrug entsteht den Steuerzahlern ein jährlicher Schaden in Höhe von mehr als 110 Millionen €.
Eine Gruppe von Fernsehmitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks recherchierte und befragte dabei auch einen Experten, der sich erstaunt zeigte, wie einfach solche Manipulationen sind. Jener Experte hatte aber Gott sei Dank ein Verfahren entwickelt, um allein durch Hinterherfahren die Abgase zu analysieren, die so ein Lkw emittiert.
Dabei stellte er zur Zufriedenheit aller Interessenvertreter fest, dass deutsche Transportunternehmen davon nicht betroffen sind, sondern nur ausländische Lkw manipuliert sind. Insofern wurde bei der Lobhudelei des Experten deutlich herausgestellt, dass dieser Betrug am deutschen Volk eben kein deutsches Problem ist.
Aber was sagen die Profis? - Was sagen die Damen und Herren des Bundesamtes für Güterverkehr? Diese überprüfen jährlich mehr als eine halbe Million Fahrzeuge. Im Jahr 2015 waren es ca. 200 000 deutsche Fahrzeuge und 300 000 Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung. Im selben Jahr wurden insgesamt 240 000 Verstöße festgestellt. Allerdings lagen hierbei die deutschen Fahrzeuge mit 55 % vorn. Die ausländischen Fahrzeuge hatten daran nur einen Anteil in Höhe von 45 %.
Fragt man jetzt die Profis des BAG nach ihrer Beurteilung der Sendung, auf die Sie zu sprechen kamen, antworten diese: Für die im Fernsehbei
trag aufgestellte Behauptung, dass bis zu 20 % aller Lkw den für den laufenden Betrieb von SCRKatalysatoren erforderlichen Zusatzstoff AdBlue nicht verwenden würden, gibt es aus der Kontrollpraxis des BAG keinen Beleg.
Fassen wir zusammen: Die Lobbyisten des Herrn Wissenschaftlers freuen sich, dass das Fernsehteam für ihn einen Werbefilm gedreht hat, und der Wissenschaftler freut sich, dass er sein Verfahren zur Messung von Abgasen durch Hinterherfahren vorstellen konnte. Die Profis vom BAG meinen, das wäre ein aufgebauschtes Problem und die Erfahrungen belegten die gesendeten Thesen nicht.
Jetzt kommen unsere Regierungskoalition und die Regierungskoalitionen mehrerer anderer Bundesländer und möchten dringend handeln - sehr gut. Wir als AfD können diese Initiativen unterstützen; denn wenn es eine rechtsstaatliche Partei gibt, dann ist es die AfD.