Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. Es gibt keine Anfragen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Das wird Frau Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE sein. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltbundesamt kommt in seiner im Jahr 2016 aktualisierten Ausgabe der Studie „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ zu einem vernichtenden Urteil über umweltschädliche Subventionen, unter anderem in den Bereichen der Kohle und Kernenergie. Ich zitiere:
„Sie belasten den Staatshaushalt doppelt: Zunächst durch Mehrausgaben und Mindereinnahmen des Staates. Später durch
Im Jahr 2012 beliefen sich diese umweltschädlichen Subventionen im Bereich der Kohle und Atomenergie auf weit über 20 Milliarden € im Jahr. Da gibt es Subventionen und Vergünstigungen, zum Beispiel die Freistellung von der Förderabgabe auf Bodenschätze, die dem Bund jährlich 304 Millionen € nicht einbringt.
Die Braunkohlewirtschaft entrichtet außer in Nordrhein-Westfalen auch kein Wasserentnahmeentgelt, obwohl gerade durch den Bergbau der Grundwasserhaushalt, Brunnen und Feuchtgebiete zerstört oder geschädigt werden. Ohne explizite und implizite Subventionen wäre auch die Kernenergie einzelwirtschaftlich überhaupt nicht rentabel.
Der Bund und damit wieder der Steuerzahler wird künftig für die Zwischen- und Endlager verantwortlich sein. Die Kraftwerksbetreiber können sich durch Einzahlung in einen Finanzierungsfonds freikaufen. Aber keiner weiß, was es am Ende tatsächlich kostet.
Für die Klima-, Umwelt- und Gesundheitsbelastung kommen jedoch nicht die Verursacher auf, sondern letztendlich müssen Steuerzahler und soziale Sicherungssysteme Krankheitskosten und die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden tragen. Wir alle wissen, was die Sanierung der Altlasten in Braunkohlegebieten hier in Mitteldeutschland kostet; unter anderem im Zeitraum 2013 bis 2017 1,2 Milliarden € in der Lausitz und in Mitteldeutschland.
Durch die Subventionen der umweltschädlichen Techniken und Produkte wird eine Wettbewerbsverzerrung vorgenommen, nicht umgekehrt. Und genau das konterkariert nämlich den Umweltschutz und behindert den Übergang zu nachhaltigen Produktions- und Konsummustern.
Es gibt demnach im Bereich der Energie gar keine marktwirtschaftlichen Prinzipien, weil auch die von Ihnen beschworenen Kohle- und Kernenergien massiv subventioniert werden. Energieinfrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge ist dagegen aus unserer Sicht stets sinn- und planvoll zu entwickeln und auszubauen.
Doch im Grunde geht es doch der AfD mit ihrem Antrag nicht darum, irgendwelche Sachargumente vorzubringen, sondern nur darum, die Notwendigkeit der Energiewende in Abrede zu stellen und
die Folgen umweltschädlicher Techniken zu negieren. Dabei interessiert sich die AfD weder für Klima- und Umweltschutz noch für den Gesundheitsschutz der Menschen. Darüber hinaus, meine Damen und Herren,
setzt sie damit mehr als 23 000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien im Land Sachsen-Anhalt aufs Spiel. Das steht für sich. - Danke.
Vielen Dank. Ich sehe keine Anfragen. - Somit hat die nächste Debattenrednerin, Frau Schindler für die SPD-Fraktion, das Wort. Bitte, Frau Schindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie von der AfD sprechen wieder von dem angeblich nicht vorhandenen menschengemachten Klimawandel. Sie fordern eine ideologiefreie Debatte, basierend auf wissenschaftlichen Fakten. Und dann machen sie es einfach nicht, weil Sie nämlich die Fakten ignorieren, die die Wissenschaft bisher aufgestellt hat.
Ist es nur Ihre Wissenschaft, Ihre ideologiebehaftete Wissenschaft? Oder akzeptieren Sie nur die, die Ihnen in den Kram passt?
Wir haben wieder die Phrase gehört, das Klima hat sich ja schon immer gewandelt und geändert. Aber Sie ignorieren es im Zusammenhang mit den Zeithorizonten. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht? Die letzte Eiszeit ist ungefähr 10 000 bis 15 000 Jahre her. Seitdem haben wir einen Temperaturunterschied von 3 °C im Vergleich zur Normaltemperatur heute zu verzeichnen.
In den letzten 30 Jahren ist die Normaltemperatur um 1 °C gestiegen. Wir haben seit 150 Jahren die Industrialisierung mit einem massiven CO2-Ausstoß. - Und Sie sagen immer noch, das hängt überhaupt nicht zusammen. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre wissenschaftlichen Begründungen ziehen.
Genau aus diesem Grund, weil wir dieses gesehen und erkannt haben, brauchen wir die Energiewende. Wir leugnen sie nicht. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; das haben wir hier schon mehrfach gesagt. Die Politik hat es erkannt und den gesetzlichen Rahmen gesetzt und nicht auf diese pauschale Regelung vertraut, der Markt
wird es schon richten. Wir haben uns auf den Weg gemacht und das EEG ist ein Erfolgsrezept geworden, auch in europäischer Hinsicht.
Das EEG hatte mehrere Ziele, natürlich die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Im Jahr 2015 sind durch das EEG 100 Millionen t Treibhausgase vermieden worden. Das EEG hat 350 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Wir haben mit dem EEG Innovation und Wettbewerb auch in Industrie und Wissenschaft in Gang gesetzt. Kein anderes Gesetz hat diesen Impuls geben können.
Natürlich hat bisher auch kein Gesetz seit seinem Bestehen so viele Änderungen erfahren wie das EEG aufgrund der entsprechenden Reaktion auf Veränderungen, und zuletzt eben auch wieder wegen der Umstellung des Ausschreibungssystems. Der Gesetzgeber reagiert auf entsprechende Steuerungselemente.
Aber wir haben eben auch mit der Privilegierung und Befreiung 17 Milliarden € an Industrie und Gewerbe zurückgegeben. Die beteiligen sich nämlich in diesem Umfang nicht an der EEGUmlage. Das ist auch eine Subvention, steuerbezahlt.
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Schindler, Sie haben sich auf wissenschaftliche Fakten berufen, die wir angeblich nicht kennen würden. Ich muss Sie fragen, ob Sie die wissenschaftlichen Fakten vielleicht nicht kennen?
Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass aus Aufzeichnungen, Untersuchungen und Eisbohrungen hervorgeht, dass zuerst immer die Temperatur ange
stiegen ist und 100 Jahre versetzt die CO2-Konzentration. Wie kommt das denn zustande? - Das würde mich als Erstes interessieren.
Genau das habe ich ja gesagt. Der massive CO2-Ausstoß hat vor 150 Jahren begonnen, vor 150 Jahren mit der Industrialisierung. Jetzt beginnt der massive Anstieg der Temperatur im Zeitverzug von 100 Jahren, genau wie Sie es gesagt haben.
Ich packe das in eine Frage. - Frau Schindler, das, was Sie gerade ausgeführt haben, hört sich zwar alles schön an, aber ich rede von anderen Zeitfenstern. Das heißt, ich rede von tausenden von Jahren oder auch von zehntausenden von Jahren, wo das auch schon so war.
Meine nächste Frage ist, warum in Deutschland in den 80er-Jahren eine Debatte stattgefunden hat, die davon ausgegangen ist, dass wir mit einer neuen Eiszeit zu rechnen haben. Das war in allen namhaften Zeitungen zu lesen, im „Spiegel“ und im „Stern“. Man hat davon gesprochen, dass es eine Eiszeit geben wird; denn die Kurve ist abgefallen. Das heißt, die Erdtemperatur hat sich abgekühlt. Wie passt das denn mit Ihrer Aussage zusammen?
Es stehen eben genau die Fakten dagegen. Die Wissenschaft ist damals davon ausgegangen, dass eben dieses vielleicht eintritt. Es sind vielleicht auch einige Wissenschaftler gewesen, nicht alle. Ich kenne diese Zitate nicht, die Sie jetzt hier ausführen.
Aber ich habe jetzt den Zeitraum von 30 Jahren erwähnt, das ist der Zeitraum, in dem der Temperaturanstieg sozusagen begonnen hat. Genau seit 30 Jahren, also seit 1980 - das haben Sie jetzt auch gesagt - steigen die Temperaturen. Die Wissenschaft hat eben auch ihre Kenntnisse dementsprechend neu ausjustiert, Untersuchungen
durchgeführt und entsprechende Schlussfolgerungen gezogen. Sie ziehen immer nur die Gutachten und Untersuchungen heran, die - das habe ich vorhin auch deutlich gesagt -