Dann wollen Sie 200 Lerncoaches einstellen. Was, bitteschön, sind Lerncoaches? - So klingt es, wenn sich provinzielle Geister mondän geben wollen. Leider aber können Sie das Wort „Coach“ nicht einmal richtig schreiben; denn sehr zu meiner Belustigung steht in Ihrem Antrag „Coach“ mit „t“. Denglisch, wie es die böseste Satire nicht besser kann, richtig dämliches Denglisch.
Das passt auch zum Geist Ihres Antrags, der ganz großer Käse ist und den wir am besten so, wie er ist, dem Reißwolf überantworten.
Sie wollen hunderte Personen ohne Lehrerexamen anstellen, die dann nichts anderes tun, als sich nach den Befindlichkeiten der Problemschüler zu erkundigen, ihnen den Puls zu fühlen, die Stirn zu pudern und jede Stunde einmal freundlich nachzufragen, ob sie vielleicht Lust hätten, die Nase in ihre Bücher zu stecken.
Anstatt die Faulen und Undisziplinierten, die Schul- und Integrationsverweigerer, solcherart für ihr Verhalten noch zu belohnen, sollten wir überlegen, wie wir die Schüler zu mehr Fleiß und Disziplin erziehen können.
Ich komme zum Schluss. - Das allgemeine Sichgehen-Lassen, die Mutlosigkeit der Jugend, die Selbstverwahrlosung, diese Probleme werden Sie jedenfalls nicht mit zusätzlichen 600 Personen im Schuldienst lösen. Hier bedarf es eines an die Wurzel gehenden Umdenkens und einer neuen Erziehung zu mehr persönlicher Verantwortung.
Es gibt keine Fragen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lippmann, Sie haben den Inhalt des Antrages der Fraktion DIE LINKE ausführlich beschrieben und auch ausführlich begründet. Der Minister hat seine Bemerkungen zu diesem Antrag gemacht. Ihre Position, Herr Tillschneider, kennen wir; auch da gibt es seit einem Jahr nichts Neues. Wir drehen uns also hier ein bisschen im Kreis.
Um bei diesem Thema wirklich einen Schritt nach vorn zu kommen, denke ich, ist es sinnvoll, über diesen Antrag im Ausschuss ausführlich zu beraten und dann wirklich auch zu einem Ergebnis zu kommen.
zusätzlichen Fachkräften an den Schulen, weil es - das sehen wir immer wieder - an vielen Schulen zu großen Problemen kommen.
Es ist der Weg, wie wir zum Ziel kommen, über den wir diskutieren müssen. Wir erleben es nicht nur heute, sondern schon über das gesamte vergangene Jahr, dass die Meinungen über diesen Weg durchaus weit auseinandergehen. Wir haben es gerade wieder gehört, dass es verschiedene Modelle gibt.
Lassen Sie uns also im Ausschuss einen gemeinsamen Weg suchen. Beenden wir das aufreibende und nervende Hase-und-Igel-Spiel, das niemandem dient, am wenigsten den Lehrkräften und schon gar nicht den Schülerinnen und Schülern an unseren Schulen. Versuchen wir im Ausschuss, einen gemeinsamen Weg zu finden, indem wir die sich bereits auf dem Weg befindenden Konzepte und durch Beschlüsse gefassten Handlungsanweisungen mit einbeziehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt, über den wir, glaube ich, auch im Ausschuss diskutieren müssen, ist, dass wir uns als Land darüber Gedanken machen müssen, wie es nach dem Ende der Förderzeit des ESF-Programms „Schulerfolg sichern“ weitergeht bzw. wie die aktuelle Kofinanzierung dieses Programms durch das Land sichergestellt werden kann.
Über alle Dinge, die ich erwähnt habe, müssen wir im Ausschuss diskutieren. Wir müssen darüber zielführend und lösungsorientiert diskutieren, damit wir unter dieses Thema endlich einmal einen Schlussstrich ziehen können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Aber vor allem sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, Sie sollten zur Kenntnis genommen haben, dass diese Landesregierung in Person des Bildungsministers nachdrücklich bemüht ist, durch wiederholte Ausschreibungsrunden die Situation der Unterrichtsversorgung an unseren Schulen zu entspannen. Es ist nicht vom Bildungsminister zu verantworten, dass sich vor dem Schuljahresbeginn auf 370 ausgeschriebene Stellen nur
Herr Minister Tullner versucht nun durch eine zusätzliche Ausschreibungsrunde im September, weitere Lehrkräfte zur Verstärkung für unsere Schulen zu gewinnen. Eine weitere Ausschreibung erfolgt dann noch im Herbst.
Mehr als Stellen anbieten kann man nicht. Dies sollten Sie, verehrte Damen und Herren der LINKEN, auch endlich einmal anerkennen. Das ist nämlich die Realität, der wir uns alle, auch Sie, stellen müssen.
Unzählige Debatten sind in diesem Hohen Hause in dieser Legislaturperiode schon zum Thema Lehrereinstellungen und Personal an Schulen sowie zur Unterrichtsversorgung geführt worden. An der Ausgangslage hat sich wenig bis gar nichts geändert. Ihr Antrag ist zwar vordergründig dem Ziel einer verbesserten Lage an den Schulen gewidmet, er verkennt aber, dass wir bei allen Bemühungen doch nur begrenzte Ergebnisse erzielen können.
Im Übrigen ist der Antrag in seiner Knackigkeit, „Sofortprogramm 3 mal 200“, sicherlich in nicht unerheblichem Maße dem Umstand geschuldet, dass wir uns vor einer wichtigen Wahl, der Bundestagswahl, befinden. Wäre dies nicht der Fall, gäbe es wahrscheinlich auch diesen Antrag nicht; denn wie Sie natürlich wissen und wie es auch schon mehrfach erwähnt wurde, haben wir eine Vielzahl von Anträgen auf den Weg gebracht, die sich mit den von Ihnen unter den Punkten 1 bis 5 angesprochenen Themen beschäftigen.
Verbesserung des Schulerfolgs, Unterstützung des Lernerfolgs, Einstellung von zusätzlichen Fachkräften und deren Qualifizierung, das ESFProgramm „Schulerfolg sichern“ sowie die Bedarfserfassung bezüglich der Lehrerinnen und Lehrer über diese Wahlperiode hinaus sind alle im parlamentarischen Prozess und beschäftigen sowohl das Bildungsministerium als auch den Ausschuss für Bildung und Kultur gleichermaßen.
Um über die im Antrag der Fraktion DIE LINKE aufgeführten Vorschläge in diesem Kontext angemessen diskutieren zu können, bitte ich das Hohe Haus um Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bildung und Kultur. Mit einem ganz kleinen Augenzwinkern möchte ich sagen: Ich glaube, der Oberpädagoge des Landes war heute anwesend, aber nicht in Person des Ministerpräsidenten.
Ich danke für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Redebeiträge macht einem natürlich Sorge, ob das Blicken auf schlechte Schulabschlüsse nur Krokodilstränen darstellt und nicht wirklich so ernst genommen wird.
Das ist eine verbreitete Haltung, die wir in den 1990er- und auch 2000er-Jahren hatten, als wir sehr schlechte Ergebnisse hatten, weil sie dort nicht so auffielen, obwohl sie trotzdem vorhanden waren. Sie fallen heute mehr auf, weil die Wirtschaft mit einem Mal mit Absolventen in der Berufsausbildung zu tun hat, die ihnen vorher gar nicht unter die Augen gekommen sind. Das ändert aber nichts daran, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen und auch für unser Land insgesamt die Situation eine schwierige ist.
Herr Minister Tullner, Sie haben angesprochen, ich habe nicht sehr viel zum Inhalt des Antrages gesagt. Das ist wahr, weil ich schon glaube, dass wir uns ausreichend Mühe gegeben haben, im Antrag selber aufzuschreiben, worum es geht, und dies auch zu begründen. Das wollte ich nicht wiederholten, sondern ich wollte den Antrag einordnen.
Einige Redner sind zumindest zum Teil darauf eingegangen, warum der Antrag jetzt kommt, ob das Wahlkampf ist oder nicht und ob wir schon genug tun.
Beidem will ich ausdrücklich widersprechen. Nein, es ist kein Wahlkampf, und nein, Sie tun nicht genug; denn es steht ausführlich in dem Antrag, worin der Unterschied besteht.
Frau Gorr hat angesprochen, dass wir sehr erfolglos ausschreiben. Ich wiederhole noch einmal unseren inzwischen über ein Jahr alten Antrag in der Drs. 7/60, in dem wir darauf hinweisen, dass wir eine andere Ausschreibung brauchen, etwas, was der Minister seit einem Jahr vehement von sich weist - jetzt nicht mehr ganz so vehement und vielleicht beim nächsten Mal gar nicht mehr vehement.
Das heißt, wir brauchen immer ein bis zwei Jahre - so lange haben wir die Legislaturperiode jetzt noch nicht -, bis bestimmte Erkenntnisprozesse irgendwann ankommen. Das ist für die Schulen, das ist für die Schülerinnen und Schüler zu spät.
Herr Minister, es ist wirklich ein bisschen ätzend - man kann es ja nicht verhindern -, Ihre Hinweise auf Thüringen. Aber an der Stelle ist es besonders
daneben; denn ich habe ausführlich dargestellt, dass man in der ersten Legislaturperiode immer nur die Probleme seiner Vorgänger erbt. Das habe ich Ihnen ja auch immer zugestanden.
Von der Seite her ist das in Thüringen nicht anders. Die arbeiten jetzt die Probleme von 25 Jahren CDU-Regierung ab.
Was ich jetzt mache, ist, darauf hinzuweisen - mit der Sach- und Fachkenntnis, die ich habe; das kann ich schon einmal sagen -, welche Saat Sie jetzt legen, welche Tüte Sie jetzt in der Hand haben, was in drei, vier, fünf Jahren aufgehen wird.