dass diese Menschen dann dorthin zurückgebracht werden, woher sie gekommen sind. Wenn das nicht getan wird, wenn sie weitergebracht werden auf dem Weg, den sie eingeschlagen haben, wenn sie nach Europa gebracht werden, dann ist das Schlepperkriminalität.
Eine Intervention der AfD-Fraktion würde ich noch zulassen. - Wenn es keine gibt, dann kommen wir zum nächsten Redebeitrag. Wir fahren fort. Für die GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! GRÜNE wollen Schutz für Geflüchtete. GRÜNE wollen sichere Fluchtwege. Wir wollen den Kampf gegen Fluchtursachen und wir wollen endlich ein Einwanderungsgesetz, das uns hilft, nicht nur Einwanderungsland zu sein, sondern diese Einwanderung auch zu gestalten, das heißt, Schutzsuchende aufzunehmen, Asylrecht zu gewähren, aber auch Menschen aus wirtschaftlichen Gründen zu uns ins Land zu holen.
Sie sind Panikapostel. Sie warnen vor apokalyptischen Szenarien. 30 Millionen Leute wollen da angeblich nach Europa kommen.
Sie sind die Partei der Angst für Deutschland, eine Weltuntergangssekte mit Hang zum Völkischen und zum Rassismus.
Was Sie hier machen, was Sie an anderen Stellen machen, was Sie in Interviews verbreiten, überall dort, wo man Sie fragt, oder auch dort, wo man Sie nicht fragt,
Sie verbreiten Lüge und Hetze. Auch Ihre Spitzenkandidatin Alice Weidel, zuletzt zum Thema sexualisierte Gewalt. Sie haben das hier heute auch wieder aufgerufen. Die „Huffington Post“ hat es als gezielte Manipulation bezeichnet. Und sie hat recht.
- Nein, es sind eben nicht die Statistiken. Es sind Statistiken, mit denen Sie versuchen, Politik zu machen, indem Sie sie umdrehen, verfälschen, und zwar bewusst verfälschen.
Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht, viel zu viele. Davon sind allein 50 % Kinder. Die meisten sind nicht auf dem Weg nach Europa, sondern in ihren Ländern vertrieben oder in Nachbarländer geflüchtet. Die wenigsten schaffen es nach Europa, noch weniger nach Deutschland. Kaum einer kommt noch nach SachsenAnhalt. Schauen wir auf die aktuellen Zahlen: 70 Personen im Durchschnitt pro Woche, zehn pro Tag.
Herr Poggenburg, wenn das angeblich dieses Land überfordert, dann sage ich sehr deutlich: Sie trauen diesem Land viel zu wenig zu!
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Standing Ovations! - Zuruf von Mario Lehmann, AfD)
Dass in diesem Jahr schon knapp 100 000 Menschen nach Italien gelangt sind und Italien Überforderung angezeigt hat, ist vor allem - das hat Kollegin Quade sehr, sehr richtig herausgearbei
tet - ein Problem mangelnder europäischer Solidarität. Wir ziehen uns hier aus der Verantwortung. Wir lassen Italien allein. Wir tragen Verantwortung dafür, dass Italien eben nicht die Möglichkeiten bekommt, Flüchtlinge auch zu uns zu bringen.
- Wir tragen Verantwortung, Frau Feußner. Ich habe in meiner Familie gelernt - ich weiß nicht, was Sie für eine Kinderstube genossen haben -,
dass man zuerst fragen soll: „Was muss ich selbst tun?“, und dann mit dem Finger auf andere Leute zeigt.
Wir sind als EU-Bürger ein Volk von 512 Millionen Menschen. Es fehlt uns bisweilen an Solidarität und Anstand, Menschen eben nicht im Mittelmeer ertrinken zu lassen, sondern zu retten. Wir schaffen das nicht, begreifen das nicht als staatliche Aufgabe, sondern überlassen dieses Geschäft, die notwendige Rettung von Menschen, Seenotrettungsorganisationen,
In der Türkei sind 2,9 Millionen Flüchtlinge untergekommen, in Pakistan 1,4 Millionen Menschen, im Libanon eine Million Flüchtlinge. Das sind alles Länder, die bei Weitem nicht die wirtschaftlichen Möglichkeiten haben, die wir hier haben.
Ich sage: Wir müssen Italien unterstützen, wir müssen Griechenland unterstützen, statt rassistische Ressentiments zu schüren; das ist das Gebot der Stunde. Wir brauchen sichere Fluchtrouten, statt das Sterben auf dem Mittelmeer und zunehmend in der Wüste zu akzeptieren; denn je mehr die kriminelle libysche Küstenwache auf dem Mittelmeer unterwegs ist, desto mehr Menschen werden am Ende in der Wüste sterben. Wir müssen die Kriminalisierung der Seenotretter beenden, und wir müssen auch diese Pseudopiraten der Identitären Bewegung daran hindern, weiter auf dem Mittelmeer herumzukreuzen.
denn wenn die Klimakrise tatsächlich weiter voranschreitet, dann ist das, was wir an Fluchtbewegungen weltweit bislang erlebt haben, nur ein lauer Vorgeschmack, dann werden Millionen Menschen