Deswegen sage ich auch hier noch einmal: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Klimakrise beendet wird. Wir müssen den Klimaschutz voranbringen, auch um Fluchtursachen zu beseitigen.
Wir müssen die Konflikte minimieren. Das heißt, nicht nur auf zivile Konfliktbearbeitung zu setzen, sondern das heißt vor allem auch, Waffenexporte zu verringern und perspektivisch zu verbieten. Es kann nicht sein, dass wir Geld damit verdienen, dass anderswo Leute ums Leben gebracht werden.
Und wir brauchen - auch das ist heute bereits angeklungen, auch bei meiner Vorrednerin aus der SPD - gerechtere Welthandelsstrukturen; denn solange wir die afrikanischen Märkte kaputtmachen, müssen wir uns nicht wundern, wenn Menschen sich aus schierer Verzweiflung auf den Weg, auf den gefährlichen, auf den tödlichen Weg durch Wüste und Mittelmeer machen, um hier in Europa eine Perspektive, eine Lebensperspektive zu finden.
Wo stehen wir in Sachsen-Anhalt, wenn diese Menschen bei uns ankommen? - Wir könnten uns und sollten uns angesichts der Zahlen der Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind, um Integration kümmern. Wir sind nicht überfordert. Wir hätten die Chance, um all diejenigen, die in unserem Land angekommen sind - ich sage ganz deutlich -, zu kämpfen und dafür zu sorgen, dass sie Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden können, dass sie sich hier gut integrieren können und geachtete Mitglieder unserer Gesellschaft werden.
Sie, meine Herren von der AfD, wollen diese Menschen, Tausende Menschen in Lagern konzentrieren, auf unbestimmte Zeit ihrer Freiheit berauben. Das ist - das hat der Innenminister deutlich gesagt - weit außerhalb der Verfassung. Das werden wir nicht zulassen. Da stehen wir hier zusammen gegen Ihre Vorschläge. Probleme,
Ich will an dieser Stelle, wenn es um Integration geht und um gelingende Integration geht, auch noch einmal auf den Burgenlandkreis in SachsenAnhalt zu sprechen kommen. Ich meine, dass der Landrat des Burgenlandkreises, ein Mitglied der CDU, genau den richtigen Weg geht, indem er nicht versucht, Menschen, die eine Duldung haben, zu kriminalisieren, sondern indem er eine Anweisung erlassen hat, dass für all diejenigen aus dieser Gruppe, die eine Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu beginnen, die einen Arbeitsplatz in Aussicht haben, tatsächlich ein echtes Aufenthaltsrecht zur Verfügung steht und dass er seine Verwaltung entsprechend anweist, das umzusetzen.
Das ist ein Schlüssel zur Integration, und das ist ein Schlüssel dafür, dass wir in diesem Land Zukunft gemeinsam gestalten können mit denjenigen, die bei uns sind; denn es wird nichts helfen - der Innenminister hat auch darauf verwiesen -, darauf zu bestehen, dass Leute einfach abgeschoben werden. Wenn Abschiebehemmnisse realer Art bestehen, dann müssen wir uns Gedanken machen: Wie können wir tatsächlich zu Lösungen kommen? - Ich sage ganz deutlich: Unsere Lösung heißt hier Integration vom ersten Tag an.
Wir brauchen, damit wir aus diesen Konflikten, die heute hier im Hause auch beschrieben worden sind, herauskommen, endlich ein Einwanderungsgesetz. Ich bin froh, dass sich diese Koalition bei allen Schwierigkeiten, die sie hat, darauf verständigt hat, dass wir ein Einwanderungsgesetz auf der Bundesebene unterstützen, dass wir uns für ein solches engagieren. Und ich erwarte, dass diese Landesregierung nach dem 24. September auch tatsächlich konkrete Schritte in Berlin unternimmt.
- Sie sind dafür, Herr Innenminister, das weiß ich. Aber ich möchte, dass unsere Landesregierung, der Ministerpräsident voran, konkrete Schritte unternimmt, diesen, unseren gemeinsamen Koalitionsvertrag umzusetzen. Wir werden ihn auch daran messen, wie er sich in Berlin für ein Einwanderungsgesetz einsetzt.
Ich sage aber auch: Ein Einwanderungsgesetz kann, wird und darf nicht die humanitäre Einwanderung ersetzen. Wir brauchen ein Asylrecht. Wir brauchen ein Asylrecht, das Menschen in Not schützt, das ihnen Perspektive bietet. Dass dieses Asylrecht besteht, dafür werden wir GRÜNE uns immer deutlich einsetzen. Wir werden dafür kämpfen und wir werden uns gegen all diejenigen
ganz engagiert wehren, gegen all diejenigen streiten, die versuchen, das Asylrecht weiter erodieren zu lassen. - Herzlichen Dank.
Herr Abg. Striegel, es gibt seitens der AfD-Fraktion zwei Wortmeldungen. Ich muss aber noch einmal darauf hinweisen: Wir haben uns immer auf zwei Wortmeldungen geeinigt.
- Gut, ist in Ordnung. - Herr Rausch, Sie waren der Erste, der sich gemeldet hat. Ich erteile Ihnen somit das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Striegel, zunächst muss ich wieder einmal Ihren ungeheuren Vorwurf des Rassismus zurückweisen; denn Sie kommen ja immer mit der Mär, dass die AfD rassistisch und völkisch-national ist. Völliger Käse.
Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit. Edward Snowden zum Beispiel wäre asylberechtigt gewesen; den hat die BRD nicht aufgenommen.
Jetzt frage ich Sie: Wie stehen Sie zu folgendem Satz von Frau Göring-Eckardt von den GRÜNEN: Nicht nur die Flüchtlinge, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind.
Das ist der gleiche Duktus, den jetzt Frau Budde und Frau Pähle an den Tag gelegt haben, als Herr Poggenburg vorn gesprochen hat, als es um die Einwanderung und die Sozialsysteme ging, als er gesagt hat: Jawohl, das ist in Ordnung. - Wie stehen Sie dazu?
Dann frage ich Sie: Haben Sie vorhin wirklich in Ihrer Rede gesagt, dass die Kriminalität durch diese Zuwanderungen seit 2015 nicht gestiegen ist? Habe ich Sie darin richtig verstanden?
dass die absolute Zahl an Kriminalitätsdelikten, wenn die Größe einer Gruppe ansteigt, bei gleichbleibendem Anteil zum Beispiel an kriminellem Verhalten auch ansteigt. Sie können sich aber alle kriminologischen Untersuchungen der letzten Jahrzehnte rauf und runter ansehen, Sie werden feststellen, das, was Sie an die Wand malen, nämlich dass es eine eine sogenannte Migrantenkriminalität, Ausländerkriminalität, was auch immer, gibt, ist ein komplettes Gespenst.
Menschen, die im Ausland geboren sind, die einen migrantischen Vorder- oder Hintergrund haben, sind nicht krimineller als Deutsche im Durchschnitt. Sie sind genauso kriminell - -
- Nein, das ist keine Schimäre und auch kein Märchen, Frau Feußner. Wenn Sie sich die entsprechenden Untersuchungen anschauen: Ich meine, Herr Pfeiffer, der ehemalige Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, ist nun nicht im Verdacht, sozusagen den GRÜNEN nahezustehen. Ich meine sogar, er wäre CDU-Mitglied. Darin bin ich mir aber nicht ganz sicher.
Schauen Sie sich die Forschungen an und Sie werden feststellen, es ist ein Phänomen, das Sie sozusagen versuchen zu nutzen,
das aber überhaupt keinen faktischen Gehalt hat. Kontrollieren Sie auf Geschlecht, sozialen Status usw., und Sie werden feststellen: Es gibt keinen Unterschied zwischen Deutschen und Migranten.
Zweite Frage. Das Zitat von Katrin Göring-Eckardt. Ich kenne es im Kontext; den haben Sie jetzt hier nicht vorgetragen, ich verzichte aber darauf. Ich will Ihnen aber sagen: Mein Ziel ist, dass die Menschen, die hier zunächst in die Sozialsysteme einwandern - das passiert; denn Sie haben eben