Der Weg in eine moderne Welt führt über die Elektromobilität. Auch wenn ich mich eben über die Parteien ausgelassen habe, die ihre politischen Hauptziele aus der Vergangenheit beziehen, so lohnt beim Thema Elektromobilität ein Blick zurück in die Zeit von Karl Marx oder Otto von Bismarck.
Vermutlich zwischen 1832 und 1839 entwickelte der schottische Erfinder Robert Anderson in Aberdeen das erste Elektrofahrzeug. Danach erfreute es sich - Kollege Scheurell führte das bereits aus - einer großen Beliebtheit. Denn um 1900 waren sogar 38 % der in den USA fahrenden Fahrzeuge elektrisch und lediglich 22 % mit Benzinmotoren betrieben.
1912 erreichte das Ganze dann seinen Höhepunkt. Danach ging die Nachfrage nach Elektroautos zurück wegen geringer Reichweite. Die Reichweite bekommen die Ingenieure nun so langsam in den Griff.
Doch bei den Entfernungen, die heutzutage mit dem Auto zurückgelegt werden, reicht das eben nicht mehr aus. Ein Hauptargument gegen den Kauf von Elektroautos ist die Angst, irgendwo mit leeren Batterien liegen zu bleiben.
- Ohne Licht. - Ein entscheidender Punkt also, um die Entwicklung der Elektromobilität voranzutreiben und sie auch für Sachsen-Anhalt attraktiv zu gestalten, ist der bedarfsgerechte Ausbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur.
Denn in einer sozialen Marktwirtschaft funktioniert ein gesellschaftlicher Wandel immer nur über die Veränderung von Rahmenbedingungen und nicht wie in der chinesischen Planwirtschaft, Herr Grube, per Verordnung. So gibt China ca. 5 Milliarden € mehr aus für die Erforschung der Elektromobilität als alle führenden Autonationen zusammen.
Auf die Haushaltsdebatte „Elektromobilität gegen KiFöG, Sozialverbandsförderung und Beamtenbesoldung“ wäre ich gespannt, wenn wir versuchen würden, sie hier zu führen.
Da auch Sachsen-Anhalt jeden Euro nur einmal ausgeben kann, müssen wir versuchen, mit durchdachten Konzepten die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass E-Mobilität in unserem Land eine wirkliche Alternative wird.
Dafür ist es notwendig, die Bedarfe zu ermitteln - der Minister sprach vorhin davon, dass wir unsere Autos, wenn wir so fahren, alle 15 Minuten laden können; das wäre natürlich super - und alle Player, also Gemeinden, Landkreise, Stadtwerke, Unternehmen und Universitäten, an einen Tisch zu holen.
Mit der Lena haben wir bereits einen Partner im Land, der sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt.
Dass uns der Bund mit dem nationalen Förderprogramm zur Ladeinfrastruktur finanziell bei der Schaffung guter Voraussetzungen unterstützt, sollte ein zusätzlicher Anreiz für uns sein, das Beste aus unseren Möglichkeiten zu machen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.
Danke. Ich sehe auch hierzu keine Wortmeldungen für Nachfragen. Lassen Sie mir den sozialpatriotischen Hinweis, dass wir die Horrorvorstellung, zwischen Stendal und Seehausen liegen zu bleiben, ihrem ehemaligen Fraktionskollegen Nico Schulz übermitteln werden. Der ist nämlich dort genau Bürgermeister. Aber sei es drum.
Es wurde meines Wissens kein Überweisungsantrag gestellt. Deswegen können wir über die Dinge abstimmen, wie sie vorliegen.
Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/1911 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und das sind drei Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen der Koalition und der überwiegende Rest der AfD-Fraktion.
Jetzt kommen wir zum Ursprungsantrag. Wer dem Ursprungsantrag in Drs. 7/1876 zustimmt, den bitte ich jetzt um seine Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und einige Abgeordnete der AfD-Fraktion. Wer
stimmt gegen diesen Antrag? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist der andere Teil der AfD-Fraktion. Damit ist der Ursprungsantrag in Drs. 7/1876 angenommen worden.
Wir beenden diesen Tagesordnungspunkt und begrüßen ganz herzlich Damen und Herren des Landesverbandes Sachsen-Anhalt des Bundes der Selbständigen und des Deutschen Gewerbeverbandes auf unserer Besuchertribüne.
Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist Abg. Herr Lange. Bitte sehr, Herr Lange, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass unser Bildungssystem eine hohe Selektivität nach sozialer Herkunft hat, ist nicht neu. Eine neue Studie des Stifterverbandes und von McKinsey - wahrlich keine linken Vorfeldinstitutionen - zeigt den Zusammenhang deutlich auf. Die Zeitung „Die Zeit“ hat die Informationen aus der Studie in ihrem Artikel vom 23. Mai dieses Jahres zusammengefasst. Ich zitiere:
„Von 100 Kindern mit mindestens einem studierten Elternteil beginnen 74 ein Studium, von denen wiederum 63 einen Bachelorabschluss machen, 45 noch einen Master dranhängen und schließlich zehn eine Promotion absolvieren.“
„Von 100 Kindern, deren Eltern keine Hochschule besucht haben, beginnen nur 21 ein Studium, schaffen nur 15 einen Bachelor, machen nur acht bis zum Master weiter und nur eine einzige Person erlangt den Doktorgrad.“
Als Hauptgrund wird immer wieder die Frage nach dem Geld und der Sicherheit genannt, aber auch Unerfahrenheit mit dem akademischen System spielt eine entscheidende Rolle.
Diese Zusammenhänge spielten schon zur Zeit der Bildungsexpansion und der Einführung des BAföG eine Rolle. So besteht das System der staatlichen sozialen Absicherung für Studierende in Deutschland im Wesentlichen aus zwei Säulen, dem BAföG und den Studentenwerken. Hinzu kommen Kindergeld und Vergünstigungen in den Sozialversicherungen, wobei CDU und SPD das bei der Rentenversicherung nun schon abgeschafft haben.
- Ja, Herr Tullner, machen wir alles. Es macht uns auch Spaß. Wenn Sie es für Populismus halten, dass wir Akademikerinnen und Akademiker an der Stelle nicht benachteiligen wollen, dann sind wir an der Stelle gern populistisch.
Meine Damen und Herren! Das BAföG ist von der Einkommenshöhe der Eltern abhängig. Es ist in seiner Auskömmlichkeit am untersten Rand. Das Deutsche Studentenwerk hat eine Bedarfslücke von mehr als 70 € errechnet, was im Wesentlichen auf die Mieten zurückzuführen ist.