linksideologisch motivierten sogenannten Energiewende stellt sich also die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nur, damit Sie das richtig verstehen: Die hier durchgeführte ideologiegetriebene Energiepolitik bedeutet die Vernichtung von Hunderten Milliarden Euro für eine sinnlose Zielführung, alles mit Windenergie und alles mit Fotovoltaik in diesem Lande zu machen, obwohl wir Gas viel billiger einsetzen können. Wissen Sie, wie hoch der Gaspreis durchschnittlich ist?
Meine Damen und Herren! Das muss man den Menschen mal sagen. Hier wird der deutsche Wohlstand des Normalbürgers verfrühstückt für eine völlig sinnlose und in die Irre gehende Energiepolitik.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Die AfD hat tatsächlich 21 % ihrer Stimmen von den deutschen Arbeitern bekommen. Bei den Arbeitslosen waren es auch 21 %. Das ist ein Stimmenzuwachs von 18 %, was mich zu der Bemerkung führt, da diesen Zuwachs früher einmal die SPD oder die CDU verzeichnen konnten, dass die AfD die neue Arbeiterpartei und die Partei der kleinen Leute geworden ist.
Nicht nur beim teuren Haushaltsstrom, auch beim Industriestrompreis sieht es für den deutschen Wirtschaftsstandort schlecht aus. Der deutsche Industriestrompreis weicht ebenfalls signifikant vom EU-Durchschnittpreis ab. Der Preis für Industriestrom liegt gegenwärtig mit 9,65 Cent pro Kilowattstunde zu einem Anteil von 13,4 % über dem EU-Durchschnittpreis von 8,51 Cent pro Kilowattstunde.
Das braucht natürlich die Großunternehmen in Deutschland nicht zu interessieren. Denn die wurden immer ausgenommen. Die haben ihre Lobby, sitzen im Bundestag und haben ihre Ausnahmen durchgesetzt. Aber der Mittelstand und die Standortfaktoren für die kleinen Betriebe, die um ihre Existenz kämpfen müssen, leiden darunter.
In dem FAZ-Artikel „Energiewende: Der Triumph der Planwirtschaft“ ist Folgendes zu lesen - ich zitiere -:
„Die Großverbraucher aus der Industrie schweigen dazu: Sie haben sich in den Hinterzimmern des politischen Berlin von der Ökoumlage befreien lassen.“
Da komme ich zu der Feststellung: Jawohl, werte LINKE, werte Sozialdemokraten - jedenfalls ein Teil von Ihnen - und alle anderen, die so denken, mit dieser Energiepolitik der ständig steigenden Strompreise betreiben Sie schlicht und ergreifend die Politik des Großkapitals direkt gegen die Interessen des kämpfenden Mittelstands, der um seine Existenz bangen muss, und der kleinen Leute, die damit belastet werden und davon betroffen sind.
Ein Ende dieser Kostenexplosion ist nicht in Sicht. Der Bericht zum Energiewendeindex, den ich bereits angeführt habe, sagt aus, dass sich die Kostenspirale bis weit in das nächste Jahrzehnt unvermindert weiterdrehen wird.
Erheblich verschlimmert wird die Angelegenheit mit dem E-Auto-Wahnsinn. Diese Elektromobilität ist wunderschön, wenn man den Leuten Bilder zeigt, die suggerieren: keine Emissionen, Stecker in die Streckdose und dann geht es los. Nach 80 km ist dann natürlich wieder Feierabend, bis die nächste Batterie dran ist.
Dieser Strom, der die Verbrennungsmotoren ersetzen soll, muss erst einmal produziert werden. Der kann in unserem Land überhaupt nicht produziert werden, weil wir die Flächen nicht haben, die dafür gebraucht werden. Man müsste die Autobahnlinien mit Windmühlen zupflastern. Wir haben auch nicht die Flächen für die Fotovoltaik. Wir haben die dafür notwendigen Speichermedien nicht und wir haben nicht das Netz an Ladestationen, dass es dafür geben muss. Für diese Investitionen braucht man Hunderte Milliarden Euro.
Lachen Sie nicht darüber, sondern denken Sie einmal darüber nach, wie ein Volk sein ganzes Volksvermögen für eine irrsinnige Idee aufgibt und wie die kleinen Leute um ihr hart erarbeitetes Geld betrogen werden.
Die AfD fordert Erdgas statt Ökostrom. Warum? - Weil Erdgas mit einem Preis von 5,76 Cent pro Kilowattstunde - statt der 30 Cent pro Kilowattstunde, die erneuerbare Energie im Moment kostet - die Möglichkeit bietet, preiswert Heizungen zu betreiben, preiswert Grundlasten in der Industrie abzusichern und weil es auch umweltfreundlich ist; denn der Stickoxid-Ausstoß ist wesentlich geringer.
- Sie können sich nachher melden und eine Frage stellen, dann werde ich sie Ihnen beantworten. Jetzt geht es nur von meiner Zeit ab.
Der Strompreis im Osten ist im Moment um vier Cent höher als im Westen. Ich möchte noch auf eine Sache zu sprechen kommen. Der Wirtschaftsminister Herr Willingmann ist leider nicht da, trotzdem möchte ich es sagen: Sie brauchen ein Gutachten, das 10 000, 20 000, 30 000 oder 40 000 € kostet, um festzustellen, warum in unserem Land so wenig investiert wird. Das können Sie von mir kostenlos haben.
Welches Unternehmen kommt in dieses Land und investiert in die Produktion, wenn es 50 % mehr für Strom bezahlen muss als im ganzen EU-Ausland? - Das müssen Sie mir einmal zeigen. Dafür brauche ich nur eine einfache Rechentafel.
Ich möchte am Ende - ich habe noch 45 Sekunden Redezeit, meine Damen und Herren - Herrn Haseloff um etwas bitten, der jetzt an den Sondierungsgesprächen für eine neue Bundesregierung teilnimmt. Dort werden die Weichen gestellt. Dabei muss man auf eines achten: Wie in Nordrhein-Westfalen muss diese Energiewende jetzt gebremst werden. Der Ausbau der Windkraft muss auf dem erreichten Niveau gestoppt werden.
Man muss wieder dazu übergehen, eine sinnvolle Alternative zu entwickeln, die auf Dauer bezahlbar bleibt. Das ist kein großes Problem. Dafür muss man auch keine neuen Ideen haben. Dafür muss man nur vorhandene Ideen konsequent umsetzen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Bevor wir in die Debatte einsteigen, habe ich die Aufgabe, Seniorinnen und Senioren aus Kusey in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Debatte ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht die Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Ich erinnere an meine Rede vom 24. August 2017, in der ich bereits auf die Ergebnisse des Energiemonitors des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft für das Jahr 2016 hingewiesen habe. Demnach halten mehr als 90 % der Deutschen die Energiewende für wichtig. Auch die wirtschaftlichen Chancen für Deutschland werden positiv bewertet.
Wiederholt muss ich zudem feststellen, dass es Ihnen, Herr Farle, und Ihren Fraktionsmitgliedern an Verständnis für die Herausforderungen des Klimawandels für unsere und die nachfolgenden Generationen komplett mangelt.
Aber ich werde nicht müde, einmal mehr zu betonen, dass die Energiewende und deren erfolgreiche Weiterentwicklung unser Weg ist, diesen Herausforderungen zu begegnen. Darauf haben sich auch die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag verständigt.
Sie reduzieren die Energiewende mal wieder nur auf das Kostenargument. Ja, der grundlegende Umbau unseres Energiesystems geht mit zusätzlichen Kosten einher. Aber die Kostensenkungspotenziale bei den Erneuerbaren sind dynamischer, als wir dies erwartet haben. Das haben beispielsweise die Ausschreibungsergebnisse bei Windenergie und Fotovoltaik gezeigt. Hiervon können dann auch die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher profitieren.
Aktuelle Schätzungen, etwa von Agora Energiewende, gehen davon aus, dass die EEG-Umlage nach dem Jahr 2023 bei gleichzeitigem Zubau der Erneuerbaren sinken wird. Dann beginnen die Erntejahre der Technologieförderung der erneuerbaren Energien. Bis dahin - das gebe ich zu - ist es noch weit.
Daher setzen wir uns bereits jetzt für eine Reform des Abgaben- und Umlagesystems für Energie ein. Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung bei den Kosten der Energiewende. Dabei beschränken wir uns nicht nur auf den Aspekt der EEGFörderung, sondern betrachten das System in Gänze, und zwar sektorenübergreifend. Das wird eben auch ein Thema in den Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene sein.
Die Diskussion über die EEG-Umlage ist allerdings nur eine Seite der Medaille. Ein wirkliches Problem für Sachsen Anhalt sind - damit erzähle ich Ihnen auch nichts Neues, weil ich das schon mehrfach von diesem Pult aus gesagt habe - die Netzentgelte. Die Stromnetznutzer in den ost
deutschen Bundesländern zahlen die höchsten Netzentgelte. Diese werden allerdings künftig auch auf Initiative dieser Landesregierung hin auf Übertragungsnetzebene bundeseinheitlich umgelegt.
- Genau, da haben wir gemeinsam einen Erfolg erzielt. - Das passiert schrittweise ab dem Jahr 2019. Es ist bekannt, dass ich und diese Landesregierung uns gewünscht hätten, dass das ab dem 1. Januar 2018 greifen würde, und nicht schrittweise. Aber ich glaube, es sind alle froh darüber, dass wir uns in Berlin durchgesetzt haben, dass dieser Kompromiss zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gefunden wurde, meine Damen und Herren.