Guten Morgen, Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Tullner und alle anderen, ich möchte nur eine Frage an Sie stellen: Geben Sie mir recht, dass die katastrophale Situation in unserem Bildungswesen, insbesondere in den Schulen, wobei alles richtig war, was hier von der Volksinitiative vorgetragen wurde, darauf zurückgeht, dass in den vergangenen Legislaturperioden von CDU und SPD - inwieweit die anderen beteiligt sind, kann ich nicht beurteilen - unser Bildungswesen komplett an die Wand gefahren worden ist, sodass wir uns jetzt nur mit Notmaßnahmen weiterhangeln können? - Ich bitte Sie um eine Antwort.
Lieber Kollege Farle, es ist Aufgabe der Opposition, auf Dinge hinzuweisen, die sich aus ihrer Sicht entwickelt haben.
Ich will es einmal so formulieren: Wir sind jetzt im Jahr 27 der deutschen Einheit. Wir haben in diesem Lande, in diesem Teil unseres Vaterlandes eine dramatische Entwicklung organisiert unter maßgeblicher Führung der CDU als Partei der deutschen Einheit. Darauf sind wir stolz. Wir haben das Land in einem Transformationsprozess in den Zustand überführt, in dem es jetzt ist.
Wir haben viel erreicht und wir haben viele Probleme. Gerade nach den letzten Wahlen, glaube ich, führen wir alle miteinander Diskussionen darüber, ob die Punkte, die uns bisher wichtig waren, noch diejenigen sind, die uns auch in der Zukunft voranbringen.
Zu den Punkten, die wir in den letzten 25 Jahren gemacht haben, gehörte immer auch die Frage, wie wir dieses Land finanzpolitisch auf einen soliden Pfad bringen können.
Wir haben Milliarden an Schulden - immer noch mehr als 20 Milliarden €, glaube ich - in diesem Land angehäuft. Es war am Ende immer die Frage, wie wir einen Kurs hinbekommen, dass auf der einen Seite die Politikkonzepte funktionieren und auf der anderen Seite auch die Ressourcen zur Verfügung stehen.
Man kann es im Bildungsbereich in allen neuen Bundesländern sehen: Die Kurve vom Personalabbau jetzt zur Konsolidierung haben wir alle - ich sage einmal freundlich - sehr holprig und mit den Schleifspuren, über die wir leider alle miteinander diskutieren, hinbekommen. Jetzt müssen wir aufpassen, dass wir die Politikkonzepte möglichst schnell so umsetzen, dass die Dinge in den Schulen - in den anderen Bereichen wird es ähnlich sein - wieder besser funktionieren.
Natürlich behaupte ich nicht, dass ich, nachdem ich seit eineinhalb Jahren in dieser Verantwortung bin, vorher nie da war. Ich bin seit 2002 in diesem Landtag. Ich habe hier für Haushalte den Finger gehoben, in denen wir Milliardeneinsparungen gemacht haben. Der Kollege Schröder lebt eigentlich in glücklichen Zeiten. Er kann im Moment über Steuermehreinnahmen diskutieren. Ich habe hier mit Karl-Heinz Paqué und Jens Bullerjahn noch über Haushalte verhandelt, bei denen es um Milliardeneinsparungen ging. Ich stehe zu dieser Verantwortung. Wir haben dieses Land sozusagen finanzpolitisch auf einen Kurs gebracht.
können diese jetzt beklagen und sagen, dass der oder der schuld gewesen sei, weil er es nicht erkannt habe, weil er blöd sei, keine Ahnung gehabt habe oder wie auch immer. Wir sind aber dazu da, die Probleme zu lösen. Das ist das Verständnis, mit dem ich hier Politik mache, dass wir nicht nach hinten gucken und sagen, der war schuld.
Die Leute wollen von uns Lösungen haben. Diese Kenia-Koalition wird mit mir und uns zusammen diese Probleme nicht nur anpacken. Wir werden sie lösen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Somit kommen wir zur Aussprache der Fraktionen. Wir beginnen für die AfDFraktion mit Herrn Dr. Tillschneider. Sie haben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Vertreter der Volksinitiative! Nicht überall, wo Volksinitiative draufsteht, ist zwangsläufig auch eine Politik im Interesse des Volkes drin. DIE LINKE hat zusammen mit der GEW und anderen Akteuren eine Volksinitiative losgetreten, die als Hauptforderung die Einstellung von 1 000 neuen Lehrern und 400 pädagogischen Mitarbeitern erhebt. Das klingt nach einer guten Sache.
Wir alle wissen, es fehlt an Lehrern im Land. Der Unterrichtsausfall hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht. Es muss gehandelt werden. Fordern und handeln sind jedoch unter Umständen zwei verschiedene Dinge.
Fakt ist, auch wenn sich die Landesregierung bisweilen hinter dem Lehrermangel versteckt und weniger Lehrer einstellt, als sie könnte, wenn sie wollte und das nötige Geld in die Hand nehmen würde, so sehe ich doch nicht, wenn ich ehrlich sein will - und Ehrlichkeit sollte der erste Anspruch sein, den wir an unsere Politik stellen -, wo die sage und schreibe 1 000 Lehrer, die Sie zusätzlich zu den aktuellen Planungen in Sachsen-Anhalt einstellen wollen, herkommen sollen, wenn wir ein gewisses Qualitätsniveau wahren wollen.
Sie sind auch nicht in der Lage, diese Frage schlüssig zu beantworten, und erneuern stattdessen immer nur wieder Ihre Forderung. Ich sage Ihnen, auch mit den vielbeschworenen Quereinsteigern werden Sie das nicht schaffen.
Die AfD-Fraktion befürwortet prinzipiell den Weg des Quereinstiegs in den Schuldienst. Der Quereinstieg ist aber nur etwas für herausragende Einzelfälle.
Einen promovierten Physiker, der nicht mehr forschen, sondern unterrichten will, der sollte ohne große Hürden recht schnell Lehrer für Mathe und Physik an einem Gymnasium werden können. Aber auch wenn wir diese Potenziale systematisch ausschöpfen, was bislang in Sachsen-Anhalt noch nicht getan wurde, generieren wir damit in keinem Fall mehr als 100 Neueinstellungen pro Jahr, wohl eher deutlich weniger.
Quereinstieg darf nämlich nicht dazu führen - diese Tendenz sehe ich bei der LINKEN und bei dieser Volksinitiative -, dass jeder, der in irgendeinem Studienfach, das sich für ein Schulfach auslegen lässt, einen Abschluss ergattert hat, an die Schule gerufen wird. Noch viel strenger als bei regulär ausgebildeten Lehrern ist bei Quereinsteigern auf die Qualität zu achten.
Ich denke, wir sollten auch nicht ausnahmslos jedem, der hier ein Lehrerexamen besteht, eine Stelle anbieten. Um eine gewisse Qualität zu wahren, brauchen wir nämlich auch eine gewisse Auslese. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
In der Vergangenheit war es so, dass oft auch hervorragenden Absolventen keine Stelle angeboten werden konnte. Das war falsch. Und jetzt will man jedem eine Stelle anbieten. Ich denke, wir brauchen da einen gesunden Mittelweg.
Wie Sie es auch drehen und wenden, die 1 000 Lehrer, die Sie fordern, die gibt es nicht, und ich behaupte, Sie wissen das auch. Ich wehre mich eigentlich dagegen, den Begriff des Populismus in abwertendem Sinne zu verwenden; denn das Volk, populus, der Souverän, ist eine zu große Sache, als dass wir schlecht davon sprechen sollten. Die Demokratie ist nichts anderes als die Umsetzung des Volkswillens und damit per se populistisch.
Wenn es aber einen Populismus im schlechten Sinne gibt, also eine Verführung des Volkes, eine Haltung, die dem Volk Möglichkeiten vorspiegelt, die schlechterdings nicht zu verwirklichen sind, eine Agitation, die im Volk irreale Wünsche weckt und es hinter einer Schimäre herlaufen lässt, und das heißt im schlechten Sinne, Populist sein, dann ist das, werte Kollegen von der LINKEN, was Sie mit dieser Volksinitiative wieder einmal angestellt haben, Populismus im allerschlechtesten Sinne.
Tun Sie doch nicht so, als meinten Sie es ernst mit Ihrem Anliegen, den Mangel zu beseitigen, unseren Kindern eine Zukunft zu geben.
Würden Sie wirklich den Mangel beenden und unseren Kindern eine Zukunft geben wollen - lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen -, dann dürften Sie nicht gleichzeitig dafür plädieren, mehr und immer mehr Wohlstandsmigranten ins Land zu lassen.
Wenn Sie Ihre Einwanderungspolitik rechtfertigen, sagen Sie immer, es sei genug da, wir würden im Überfluss leben und sollten ruhig etwas abgeben. Das ist so ein Topos in Ihrer Argumentation. Aber wie geht das denn damit zusammen, dass Sie in Ihrer Bürgerinitiative einen Mangel konstatieren, wenn wir angeblich so viel haben, dass wir all jene, die mühselig und beladen sind, in unser Schlaraffenland einladen können?
Richtig ist natürlich, dass es allen Ecken und Enden mangelt, auch und gerade in der Schule. Überfluss ist hier nirgendwo. Und die Masseneinwanderung hat den Mangel noch verschärft.
Interessanterweise sieht sich die Regierung außerstande, anzugeben, wie viele Kinder sogenannter Flüchtlinge genau in Sachsen-Anhalt zur Schule gehen. Ein ungefährer Schätzwert aber lässt sich aus den vorliegenden Zahlen ermitteln. Im Schuljahr 2014/15 gab es an den allgemeinbildenden Schulen in Sachsen-Anhalt 4 075 ausländische Schüler, das heißt ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Im Schuljahr 2016/17 waren es dann auf einmal 8 737, also mehr als eine Verdoppelung. Es ist davon auszugehen, dass dieser enorme Anstieg von über 4 600 Schülern auf die Flüchtlingskatastrophe zurückgeht.
Wenn wir nun zugrunde legen, dass auf ca. 14 Schüler in Sachsen-Anhalt im Schnitt ein Lehrer kommt, dann bedeuten diese 4 600 Schüler grob gerechnet einen Mehrbedarf von über 320 Lehrern. Ich meine, das ist eine Hausnummer! Das heißt aber anders herum, hätte Merkel nicht die Grenzen geöffnet, wäre die Situation an den Schulen in Sachsen-Anhalt deutlich entspannter.
Und da Sie, werte Kollegen von der LINKEN, Angela Merkel bei dieser Wahnsinnsentscheidung unterstützt haben, tragen Sie dafür Verantwor
tung. Sie erzeugen erst den Mangel, gegen den Sie dann eine Bürgerinitiative lostreten. Das ist die Grundstruktur Ihrer verlogenen Politik.
Ich appelliere jetzt an die Eltern, die im Glauben, es handele es sich doch um eine gute Sache, ihre Unterschriften unter diese Volksinitiative gesetzt haben: Lassen Sie sich nicht von denen missbrauchen! Lassen Sie sich nicht vor den Karren dieser verdorbenen Politik spannen. Was DIE LINKE anstellt, ist das der Gipfel der Heuchelei.
DIE LINKE will unseren Kindern keine Zukunft geben. DIE LINKE kann unseren Kindern keine Zukunft geben. DIE LINKE verdirbt die Zukunft unserer Kinder.