Ein tolles Beispiel für die Verstrickungen haben wir in Rheinland-Pfalz. In Mainz sitzt das ZDF. Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF ist Malu Dreyer und zufälligerweise ist Frau Dreyer SPDMinisterpräsidentin. Welchen Einfluss kann man da erwarten?
Zur Akzeptanz in der Bevölkerung. Wenn jemand sagt, die Leute wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Leute wollten unbedingt die Propagandaschau, die „Tagesschau“, weiter
schauen und seien dafür auch bereit, diese Tantieme zu entrichten, dann kann ich nur sagen, dass man so etwas wirklich nur sagen kann, wenn man seit Jahren im Landtag sitzt und schon ewig nicht mehr mit den Menschen auf der Straße gesprochen hat. Wenn man sich auf den Marktplätzen wirklich einmal mit den Leuten unterhält, dann merkt man, dass die Menschen von dieser Zwangsabgabe die Schnauze voll haben, genau wie ich auch. Deswegen muss sie weg.
Dies lässt sich übrigens auch schwarz auf weiß beweisen. INSA hat eine repräsentative Meinungsumfrage dargeboten. Danach sprechen sich in der Tat 69,4 % der Befragten für eine generelle Abschaffung des Rundfunkbeitrages aus und nur 12,6 % sind für eine Beibehaltung. So viel zum Mehrheitswillen. An dieser Stelle wird mir klar, warum es in Deutschland keine Volksentscheide gibt.
Meine Damen, meine Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird in seiner jetzigen Form seinem eigentlichen Ziel nicht gerecht. Wir lehnen den Antrag daher ab.
Abschließend möchte ich die Chance nutzen: Ich bin selbst auch von dieser Zwangsabgabe betroffen und ich möchte allen Bürgern in Deutschland hiermit die Unterstützung der AfD für den Kampf gegen diese Zwangsabgabe zusichern. Wir sind die einzige Partei, die an dieser Stelle an ihrer Seite steht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Anfragen. Somit kommen wir zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Sie haben das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Robra, einmal im Leben berühmt sein, das ist Ihnen gelungen, auch wenn Sie heute in wesentlichen Teilen zurückgerudert sind, wie wir das vorhin feststellen mussten, bei Ihren Ausführungen bezüglich der „Tagesschau“.
Staatsminister Robra, der Mann, der das zentrale deutsche Fernsehen einführen wollte - nach seinen Vorstellungen: das ZDF als der nationale Sender. Doch zum Glück hat ein Sturm der Entrüstung diese nicht abgestimmten Pläne zunichtegemacht.
Seine Vorschläge zur Regionalisierung der ARD, weg von der nationalen Berichterstattung, ernteten harsche Kritik. Wir meinen, zu Recht; denn die ARD ist ein wichtiges Fenster zur Welt und kein Schaufenster der Regionen.
Die „Tagesschau“ ist das Aushängeschild der ARD und die wichtigste Nachrichtensendung Deutschlands. Auch der „Tatort“, politische Magazine und die „Sendung mit der Maus“ sind Beispiele für Qualitätsfernsehen; denn sie sind gut recherchiert, anspruchsvoll, pädagogisch wertvoll. Die ARD bildet zudem die föderale Struktur auf nationaler Ebene ab.
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem mit ARD, ZDF und Deutschlandradio hat sich bewährt. Sie stellen einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung dar. Dieses System garantiert eine Vielfalt an Qualitätsangeboten, über die alle Bürgerinnen und Bürger mit gut recherchierten, anspruchsvollen und kritischen Informationen versorgt werden.
Als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen wir, dass diese Rundfunkstruktur wertvoll ist und nicht infrage gestellt werden sollte.
Sehr wohl sind wir offen für eine Strukturoptimierung zur Erzielung von Einsparungen, um den Rundfunkbeitrag akzeptabel zu halten und um seine Legitimation im öffentlichen Bewusstsein herzustellen.
auch Staatsminister Robra vorher in den Raum geworfen hat, nach den Gehältern von Intendantinnen und Intendanten, nach den Gehältern von Direktorinnen und Direktoren. All das muss natürlich auf den Prüfstand.
Doch Modernisierungen müssen ausführlich beraten werden, insbesondere auch mit den zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern in den Rundfunkräten.
Der Vorstoß aus der Staatskanzlei Sachsen-Anhalts zur Abschaffung der ARD in der jetzigen Form - so haben Sie es ja gesagt - kam wirklich überraschend. Davon fand sich auch kein Wort in dem Schreiben von Staatsminister Robra vom 5. Oktober als Antwort auf unsere Fragen, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bezüglich der Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
In dem Schreiben sind Sie davon ausgegangen, dass die ersten Einsparvorschläge, die die drei Rundfunkanstalten gemacht haben, keine Stabilität in der nächsten Rundfunkbeitragsperiode von 2021 bis 2024 gewährleisten würden. Sie haben das ausgeführt. Sie gehen von einer Steigerung von 1,20 € aus.
Es ist richtig, sich Sorgen zu machen um die Beitragsstabilität. Es ist richtig, jetzt zu überlegen, wie wir Beitragsstabilität gewährleisten können. Auch wir als GRÜNE wollen eine Stabilität des monatlichen Beitrags. Wir meinen, die Festsetzung durch die unabhängige KEF ist richtig.
Dazu müssen die Häuser ihre Sparpotenziale ausnutzen. Darüber muss aber besonnen überlegt werden und nicht durch tollkühnes Absägen des ARD-Verbundes.
Wir begrüßen, dass in Kürze der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet wird, der die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichrechtlichen Sendeanstalten zur Erschließung von Synergien ermöglicht, ohne dass die Kooperationen gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.
Wenn in den Bereichen Verwaltung, Technik und Zusammenarbeit bei Großereignissen nicht genügend Einsparungen realisiert werden können, dann muss auch über Änderungen im Programmangebot nachgedacht werden. Wie steht es zum Beispiel mit aufwendigen Liveübertragungen und teuren Sportübertragungsrechten?
(Siegfried Borgwardt, CDU: Die sind doch schon fast alle weg! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Jetzt sollte Herr Robra zuhören! Das sind nämlich konkrete Vorschläge!)
- Ja, das sind unsere Vorschläge. Bei Sportübertragungen: Meines Erachtens wird die EuropaLeague noch übertragen. Oder wie steht es mit Shows mit eingeflogenen Stars? - Das ist auch
nicht gerade kostengünstig, egal ob es nun Liveshows sind oder ob sie vorher produziert werden. Es ist wirklich die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich so etwas produzieren muss.
Wir haben in den vorherigen Debatten auch schon etwas über den Telemedienauftrag gehört. Er steht erst im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag an. Erst darin werden neue Regelungen getroffen. Wir haben also noch Zeit, darüber ausführlich zu diskutieren.
Aus der trimedialen Aufstellung mit Onlinetexten im Internet ergibt sich Regelungsbedarf. Es wird unter anderem um die Verweildauer von Sendungen und von auf Sendungen bezogenen Texten gehen. Es wird aber auch um die Onlinetexte selbst gehen - die der durch Beiträge finanzierten Rundfunkanstalten. Sie stehen ja in Konkurrenz zu den Print- und Onlinemedien der Presse, die sich durch den Verkauf finanzieren müssen.
Viele Informationen der Rundfunkanstalten im Internet stellen ein umfangreiches Angebot textbasierter Telemedien dar. Nun muss konkretisiert werden, inwieweit diese Meldungen nicht presseähnlich sein dürfen.
Wir müssen feststellen: Immer mehr Menschen informieren sich über das Internet. So gehört für uns GRÜNE natürlich ein umfassendes Onlineangebot zur Informationswelt, auch wegen der Barrierefreiheit.
Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk fit für die Zukunft sein will, dann ist mehr öffentlich-rechtlicher Journalismus im Internet nötig. Wir halten die Aufhebung des Verbots der Presseähnlichkeit für geboten. Gerade darüber müssen wir uns im Ausschuss verständigen. Ich habe es gesagt: Wir haben dafür Zeit, weil es erst im 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ansteht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. Es gibt eine Anfrage von Herrn Jan Wenzel Schmidt. Möchten Sie sie beantworten?
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union, als Volkspartei,
(Zustimmung von Thomas Keindorf, CDU, von Dietmar Krause, CDU, von Florian Phi- lipp, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)
- das zeigen unsere Wahlergebnisse -, dass der Rundfunkbeitrag auch langfristig stabil bleibt. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf es keine Denkverbote geben. Deshalb haben wir uns auch ganz klar hinter unseren Staatsminister gestellt und gesagt: Sicherlich war das ein ganzer Blumenstrauß an Vorschlägen, über die öffentlich diskutiert wurde, aber wir brauchen Vorschläge, die auch einmal über das Ziel hinaus schießen, an der einen oder anderen Stelle, damit man am Ende eine Diskussion angeregt; denn ohne Provokation haben wir keine Diskussion in diesem Lande.
(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Genau! - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Da muss er selber lachen!)
Die Sender bekommen 8 Milliarden € pro Jahr aus Gebühren - eine fast unvorstellbare Summe. Wenn wir uns anschauen, welche Vorschläge momentan auf dem Tisch liegen, um den Beitrag stabil zu halten und am Ende auch in den nächsten Jahren mit dem Geld auszukommen, dann sind die Einsparungen im Vergleich zu dieser hohen Summe marginal. Deshalb müssen wir die Diskussion führen.
Wir müssen handeln. Wir erwarten auch von den Intendanten, dass wir ordentliche Vorschläge darüber hinaus bekommen. Ansonsten ist Politik nachher gezwungen zu handeln, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen doch gemeinsam etwas bewegen. Von daher brauchen wir neue Vorschläge. Ich denke, wir werden sie auch bekommen.