Im politischen Magdeburg hat „Hasi“ eine andere Bedeutung. Lassen Sie sich nicht irritieren; es geht nicht um den Ministerpräsidenten. Es geht um das Gebäude in der Hafenstraße 7 in Halle, ein soziokulturelles Projekt. Ich bin guten Mutes, dass sich der Slogan bewahrheiten wird und die Hafenstraße 7 erhalten bleiben wird.
Die AfD will nun scheinbar ihren obligatorischen Linksextremismusantrag dem Projekt „Hasi“ in Halle widmen. Das hat zwar nichts mit Linkeextremismus zu tun, auch nicht mit dem Landtag, aber bitte, auch das können Sie haben.
Zur Rede des Innenministers, auch wenn er nicht mehr hier ist, was ich bedauerlich finde, erlauben Sie mir nur die Bemerkung: Der Innenminister hat gesagt, der Linksextremismus brächte den
Es ist bezeichnend für den politischen Kompass eines Innenministers. Es ist aber auch bezeichnend für seine Analysefähigkeit.
Dass der AfD die „Hasi“ nicht passt, ist nicht mein Problem. Aber wir haben einiges darüber gehört, was so alles passieren soll und wie schlimm das alles sein soll. Deswegen will ich das noch einmal beleuchten.
Was macht also die „Hasi“? - Im Januar 2016 haben sich einige Menschen zusammengetan und ein seit Langem leerstehendes Gebäude und das angrenzende Gelände besetzt, um es zu öffnen, um es zu nutzen und um es auch für andere zugänglich zu machen. Dazu wurde das Gelände sehr kurzzeitig besetzt, aber sehr schnell kam es auch zu einer Einigung mit der HWG als Eigentümerin des Geländes.
Seitdem haben wir es anders, als es die Antragsüberschrift suggeriert, nicht mehr mit einer Hausbesetzung zu tun, sondern mit einem vertraglich geregelten Verhältnis, das erst letzten Monat noch einmal verlängert wurde.
Die „Hasi“ versteht sich als offenes selbstverwaltetes soziokulturelles Zentrum, das Raum für nichtkommerzielle Arbeit bietet, das nicht genutzte Räume und Gelände erschließt, bei dem Hallenser vorbeikommen, das Zugezogenen offensteht und gesellschaftlichen Mehrwert schafft.
Mittlerweile haben sich die Menschen in einem Verein organisiert. Sie haben Müll vom Gelände entfernt, Wege begehbar gemacht, Räume eingerichtet und Gärten angelegt. Inzwischen gibt es ein Lesecafé, Theater- und Musikproberäume, Sporträume, Werkstatträume, einen offenen Nachbarschaftstreff, mehrere angelegte Beete im Garten und nutzbare Gartenflächen.
Wenn man sich das Programm der „Hasi“ anschaut, dann findet man Hinweise auf Lesezirkel, ein regelmäßig stattfindendes Elterncafé, Nachbarschaftscafé, Theatergruppen, Sportgruppen, Tanzgruppen, Diskussionsveranstaltungen, alles das, was halt so in soziokulturellen Zentren passiert. Gewohnt wird, anders als die AfD das behauptet, in dem Objekt nicht. Dafür ist es schlichtweg nicht geeignet.
Klopstock als Kronzeugen für roten Terror heranzuziehen, das muss man erst einmal schaffen, meine Damen und Herren.
Nichts davon ist kriminell, nichts davon ist verwerflich. Auch wenn es eine Ausschlussklausel für Personen, die eher der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder die durch rassistische Äußerungen aufgefallen sind, gibt, heißt das nicht zwangsläufig, dass das besonders links ist, geschweige denn linksextrem. Genau wie im Übrigen eine Aktion von Schülerinnen und Schülern in Osterburg gegen Rassismus keine antidemokratische Indoktrinierung ist.
Wenn rechte Parolen und Erzählungen immer mehr öffentlichen Raum greifen und bekommen, ist es gut verständlich und in meinen Augen auch dringend notwendig, dass es Räume gibt, in denen Menschen davor geschützt sind. Wenn Schülerinnen und Schüler ein Statement für Vielfalt und gegen Rassismus abgeben, ist das kein Skandal, sondern es sollte ein Vorbild sein.
Die Behauptung, dass von der „Hasi“ Gewalt ausgehen würde, ist schlichtweg falsch. Vielmehr wurde die „Hasi“ zum ersten Schutzraum für diejenigen, die am 1. Mai in Halle Opfer eines brutalen Angriffs der verhinderten Neonazi-Demo wurden.
Das Projekt in der Hafenstraße ist tatsächlich offen. Man kann hingehen, sich informieren, was dort passiert, schauen, was möglich ist, und ob und wie man sich einbringen will. Das war es auch von Anfang an.
Zahlreich genutzt wurde diese Möglichkeit zum Beispiel bei einer öffentlichen Vollversammlung, zu der die Gründer des Projektes explizit die Anwohnerinnen und Anwohner, also die direkte Nachbarschaft eingeladen haben. Und die Nachbarn kamen, wie übrigens auch zahlreiche andere Menschen.
Dort wurde vieles ausgetauscht. Und in der Tat gab es zu vielem unterschiedliche Sichtweisen, auch gegensätzliche. Was es dort entgegen den Erzählungen der AfD und anders, als es auch teilweise medial dargestellt wurde, nicht gab, waren Anwohner, die sich beschwert haben.
Im Gegenteil, es gab viele Stimmen gerade aus der unmittelbaren Nachbarschaft, die sich bedankt haben, die sagten, dass sie froh seien, dass es
die „Hasi“ gibt, die sagten, dass sich ihr Wohn- und ihr Alltagsleben durch die „Hasi“ nicht verschlechtert, sondern verbessert habe. Genauso haben sich viele Mieterinnen und Mieter der HWG im Zuge der Diskussion in Halle an die HWG gewandt und sich für eine Einigung mit der „Hasi“ und für deren Erhalt ausgesprochen.
Ich will überhaupt nicht ausschließen, dass es Nachbarn gibt, die sich gestört fühlen, dass die natürlich Rechte haben, und dass es Interessenkonflikte gibt, bei denen wir schauen müssen, wie sie gelöst werden können. Aber Fakt ist: Die Erzählung von der Nachbarschaft, die sich mehrheitlich von der „Hasi“ gestört fühle, die Angst habe und die gegen die „Hasi“ sei, ist eben nicht mehr als eine Erzählung, und zwar eine politisch motivierte Erzählung.
Das ist im Übrigen auch einer der entscheidenden Unterschiede zu einem anderen Haus in Halle, das derzeit viel Aufmerksamkeit findet und über das aktuell auch zu reden ist, wenn wir über Hausprojekte in Halle reden. Das ist das Haus der Identitäten Bewegung. Und bevor hier wieder geschrien wird: Ich weiß, dass es diese Woche einen Angriff auf das Haus gab. Steine sollen geworfen worden sein, Farbe gesprüht und Buttersäure ausgebracht worden sein.
Das sind weder in den Augen meiner Fraktion noch in meinen Augen Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.
Wir heißen weder Angriffe auf Menschen noch Angriffe auf Häuser gut, auch nicht wenn es um die AfD, die IB oder um sonst wen geht.
Auch das, meine Damen und Herren, unterscheidet uns von der Identitären Bewegung. Mindestens drei Angriffe auf Personen, die dem linken Spektrum zugeordnet wurden, sind der IB zuzurechnen. Zur Attacke auf das Migrantenwahllokal hat sich die IB freimütig bekannt.
Die Nachbarschaft und Passanten des Hauses werden datenschutzwidrig mit Kameras überwacht und eingeschüchtert. Aktuell gibt es Verleumdungen und vehemente Drohungen gegen Einzelpersonen, die sich auf demokratische Weise mit Kundgebungen, Demos, Vorträgen und Flyern mit der Identitäten Bewegung auseinandersetzen.
Denn natürlich stört der Verweis auf die Einbindung der Identitären Bewegung in ein faschistisches Netzwerk. Natürlich stört der Verweis auf Nazikader in den Reihen der IB. Natürlich stört
der Verweis auf rassistische und völkische Leitideen, auf mehrfach wegen Körperverletzung vorbestrafte Akteure und letztlich darauf, dass die IB am Ende weder neu noch originell ist, sondern eine mehr oder weniger normale Nazikameradschaft, die halt auf modern macht.
Ich sage es noch einmal deutlich: Auch wenn es nicht gut zu heißende Attacken auf das IB-Haus gibt, ist die Identitäre Bewegung eine Bedrohung für die Sicherheit von Menschen. Das IB-Haus ist ein Problem in Halle, gegen das sich mehr als 200 Anwohner tatsächlich mit Namen und Gesicht einsetzen. Die „Hasi“ ist nicht solch ein Problem.
Es ist wieder mal der Versuch, das für die AfD so wichtige Thema Linksextremismus mit irgendwas real Existierenden zu verbinden - richtiger wird es dadurch nicht.