Es ist wieder mal der Versuch, das für die AfD so wichtige Thema Linksextremismus mit irgendwas real Existierenden zu verbinden - richtiger wird es dadurch nicht.
Tatsächlich gibt es zu klärende Fragen in Zusammenhang mit der „Hasi“. Es sind Fragen des Denkmalschutzes. Natürlich ist weiter an einer guten Einbettung in die Nachbarschaft und an Harmonie zwischen den Anwohnern und Nutzern zu arbeiten. Die Kontamination des Bodens ist ein ungelöstes Problem und natürlich müssen die Eigentums- und Nutzungsverhältnisse dauerhaft und für alle Seiten zufriedenstellend geklärt werden. Das, meine Damen und Herren, ist aber nicht die Aufgabe des Landtages.
Wer sich an der Art und Weise stört, wer sagt‚ man kann doch nicht einfach ein Haus besetzen, und wer sagt‚ hier eine Lösung zu finden ist ungerecht gegenüber den Vereinen, die für ihre Räume Miete zahlen müssen, dem sage ich Folgendes: Letztlich verweist die Geschichte der „Hasi“ doch darauf, wie wichtig es ist, dass die Kommunen überhaupt die Chance haben, Räume für Freiräume zur Verfügung zu stellen,
Diese Chance haben die allerwenigsten Kommunen; denn der politische Druck zur Haushaltskonsolidierung schränkt die Freiräume der Kommunen so ein, dass vieles an soziokulturellen Ange
boten, an Sozialarbeit, an Kinder- und Jugendarbeit, an Beratungs- und Bildungsarbeit als freiwillige Aufgabe und damit im Zweifel als verzichtbar gilt bzw. mit erheblichem Rentabilitätsdruck versehen ist.
In einer Gesellschaft und im Leben einer Kommune gibt es Dinge, die sich nicht rechnen und die dennoch von großem Wert sind.
Die „Hasi“ ist ein Beispiel dafür, sie ist ein wichtiger Teil des soziokulturellen Lebens in Halle geworden und sie ist zugleich eine Form ehrenamtlichen Engagements. Sie taugt nicht als Aufhänger einer Aktuellen Debatte.
Die Frage, wie wir die Kommunen in die Lage versetzen, gelebte Soziokultur möglich zu machen und so Lebensqualität tatsächlich zu verbessern,
ist - sehr wohl - eine drängende, Herr Präsident. Für meine Fraktion darf ich Ihnen versichern, dass wir auch in Zukunft, insbesondere wenn wir über die Kommunalfinanzen reden, diese Frage stellen werden. - Herzlichen Dank.
Ja, Frau Quade, den Hauptunterschied zwischen der Identitären Bewegung und der Antifa will ich ganz kurz erklären.
Die Identitäre Bewegung würde niemals so einen Angriff auf ein Haus der Antifa durchführen, wie die Antifa jetzt einen Angriff auf das Haus der Identitären Bewegung durchgeführt hat. - Das ist das eine.
Der zweite Unterschied ist, wenn die Identitäre Bewegung denn so etwas täte, was sie niemals tun würde - aber wagen wir mal dieses Ge
dankenexperiment -, dann würde hier im Landtag anders gesprochen werden, dann würden Sie nicht sagen, ja, Gewalt ist abzulehnen, dann würden Sie weiß der Teufel was fordern, das Verbot der AfD, das Verbot von hundert anderen Vereinen. Das zeigt doch den unerträglichen Doppelstandard, den Sie praktizieren, in dem Sie denken und in dem Sie wahrscheinlich gefangen sind, den Sie gar nicht mehr erkennen können.
Ich gehe einmal davon aus, dass ich die eigentliche Frage in eine Kurzintervention umwandeln soll und muss. - Werte Abgeordnete! Frau Quade, Sie haben jetzt erst einmal unterstrichen und es als legitim erklärt, dass Linksextremisten ein Haus besetzen. Sie haben das damit begründet, dass sie eben gerechtfertigterweise Rückzugsmöglichkeiten finden müssen, um sich rechten Parolen entziehen zu können.
Jetzt ist Folgendes: Diese Argumentation würde aber bedeuten, dass Sie es auch als legitim empfinden, wenn Rechtsextreme ein Haus besetzen, um sich teils unverschämten linken Parolen zu entziehen.
Damit sind wir genau bei dem Problem, das auch der Minister heute angesprochen hat. Damit macht man einen Teufelskreis auf. Dann wird der Extremismus auf allen Seiten legitimiert und gefördert. Das ist das Ergebnis Ihrer Positionierung. Dazu müssen wir als AfD sagen, das lehnen wir für links wie rechts ganz klar ab. Das ist ein Zeichen für echte Demokratie. - Danke.
Für die Fraktion der CDU spricht Herr Bönisch. - Bevor Herr Bönisch allerdings das Wort erhält, begrüßen wir ganz herzlich Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule Burg, diesmal auf der Pressetribüne. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die klare Position der CDUFraktion an den Anfang meiner Rede stellen. Es gibt bei uns im Land Linksextremismus und Rechtsextremismus, rechtsextreme und links
extreme Politiker oder solche, die im Geiste dieser extremistischen Bewegungen tätig sind. Wir verurteilen beide Seiten.
Denn in aller Regel ist es so, dass diesen tollen Worten, die dort gesprochen werden, dann auch bald Taten folgen, die in der Regel gewaltbelastet sind. Deswegen haben Linksextremismus wie Rechtsextremismus eigentlich keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft und auch nicht hier im Hause.
Ich denke, kein legitimierter Abgeordneter, Verwaltungsmitarbeiter oder Wahlbeamter in einer Stadt hat das Recht, links- oder rechtsextremistische Aktivitäten zu unterstützen.
Ich will einmal mit der Frage anfangen, ist es legitim, ein Haus zu besetzen, um hinterher etwas Tolles daraus zu machen. Meine Großmutter hat mir den Spruch beigebracht bzw. ich habe ihn von ihr in Erinnerung: Unrecht Gut gedeiht nicht. Sie meinte, mir damit eine Weisheit zu vermitteln. Aber ich fürchte, das ist ein dummer Kinderspruch; denn allzu oft hat auch in der Geschichte unrecht Gut gewaltige Früchte getrieben und viele konnten davon profitieren, leider.
Ich will Ihnen eine kleine Geschichte erzählen. Ich wohnte in der Mittelstraße in Halle in einem Haus, das leider von dem Besitzer nicht sehr gepflegt wurde. Wir waren zu dieser Zeit die einzigen Bewohner eines Mehrfamilienhauses. Da fand in der Mittelstraße, einer kleinen Nebenstraße in der Innenstadt, eine Veranstaltung von Attac statt. Sie kennen diese Bewegung sicherlich noch. Momentan ist es etwas ruhiger um sie geworden. Das war damals so ein Hype.
- Ja, genau. Er hat es geschafft, sie zum Phantom zu machen. - Also, es gab eine Veranstaltung von Attac. Und als ich nach Hause kam, habe ich festgestellt, dass unsere Haustür aufgebrochen war und dass ein Elektrokabel durch den Flur in den Keller und dort in eine Steckdose führte. Ich bin den Kabeln nachgegangen. Es war ja nicht zu schwer herauszufinden, wer da etwas betrieb. Es führte zu einer musikalischen Verstärkeranlage.
Dort musizierten junge Leute. Ich fragte sie: Hey, wie können Sie denn die Haustür aufbrechen, in den Keller gehen und sich Strom aus der Steckdose nehmen? - Da war der junge Mann, mit dem ich sprach, völlig konsterniert. Er sagte: Aber wir brauchen doch Strom für unsere Musik. Ich sagte: Aber dann können sie doch nicht einfach eine
Ich will nur sagen: Wenn junge Leute mit solch einer Einstellung rangehen, ich habe doch etwas Hehres vor, ich will Musik machen, die Umwelt unterhalten und was Nettes tun, dann habe ich doch verdammt nochmal das Recht, Ihre Kellertür aufzubrechen und Strom zu holen,
wenn das unterstützt wird durch irgendwelches Verhalten der Politik, dann sind wir auf einem falschen Weg.