Auf der Tagesordnung der 5. - öffentlichen - Sitzung der Enquete-Kommission am 16. Oktober 2017 stand somit,wie eben erwähnt, die Erarbeitung des Berichtes. Ihr gingen dazu im Vorfeld die gemeinsame Stellungnahme der Koalitionsfraktionen - in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Titel „Entwurf Abschlussbericht der Enquete-Kommission ‚Stärkung der Demokratie‘“ erarbeitet - und die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE zu. Der Enquete-Kommission ebenfalls zugegangen ist ein Vorschlag des Ausschusssekretariats für den Aufbau des Berichts mit dem organisatorischen Teil. Wir danken hier der Ausschussassistentin für die hervorragende Zuarbeit.
Eine Stellungnahme der Fraktion der AfD lag zur letzten Sitzung noch nicht vor. Es wurde aber mitgeteilt, dass ein bereits fertiggestelltes Papier von der Fraktion noch behandelt und bestätigt
Herr Schumann, ein ganz kurzer Brake. - Ich gehe davon aus, dass nach der letzten Ältestenratssitzung in den Fraktionen das Thema Ruhe und Zuhören beredet worden ist. Ich stelle fest, im Kabinett offensichtlich nicht. Deshalb fordere ich jetzt auch die Kollegen hier vorn auf, ein wenig Achtung gegenüber dem Kollegen Schumann zu symbolisieren und die Unterhaltung etwas zu minimieren, zumindest in der Lautstärke.
Die Koalitionsfraktionen teilten darüber hinaus mündlich mit, dass sie ihre Stellungnahme um einen Punkt erweitern möchten, und zwar im Hinblick auf § 25 des Kommunalverfassungsgesetzes, der die Regelung zum Einwohnerantrag enthält. Die diesbezüglich überarbeitete Stellungnahme ist der Enquete-Kommission im Nachgang der Sitzung zugegangen, ebenso die Stellungnahme der Fraktion der AfD. Zu den vorliegenden Papieren der Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE hat die Fraktion der AfD in der Sitzung ausführlich mündlich Stellung genommen.
Im Ergebnis ihrer Beratung beschloss die Enquete-Kommission zunächst mit 7 : 0 : 5 Stimmen, die Stellungnahme der Koalitionsfraktionen unter Berücksichtigung der noch einzufügenden Ergänzungen zum Bericht der Enquete-Kommission zu erheben, wobei die zum Zeitpunkt der Sitzung noch nicht vorliegende Stellungnahme der Fraktion der AfD und die Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE als abweichende Meinung gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages dem Bericht angefügt werden sollen.
Danach erfolgte die Endabstimmung über den Bericht inklusive der vorangestellten Einleitung: Demokratie, politische Kultur, Bürgerschaft, und der Übernahme der vom Ausschusssekretariat vorgeschlagenen Gliederung des Berichtes. Mit 10 : 0 : 2 Stimmen wurde dem Bericht mit allen Ergänzungen zugestimmt.
haben in den Sitzungen der Enquete-Kommission kontrovers, aber, ich glaube, auch sehr konstruktiv diskutiert, ohne Zweifel. Die Sachverständigen und der Städte- und Gemeindebund haben uns lehrreiche Hinweise gegeben und Aspekte in die Diskussion eingebracht. Am Ende ist es wie vieles in der Demokratie: ein Kompromiss. Ich denke aber, ein guter Kompromiss. Ich hoffe, unsere Arbeit wird in die Neufassung des KVG einfließen.
Ich danke jetzt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich so intensiv beteiligt haben. Ich danke dem Ausschusssekretariat. Ich danke allen Mitarbeitern, die uns unterstützt haben, und bitte um Ihre Zustimmung. - Danke schön.
Herzlichen Dank, Herr Schumann. - Wir steigen nunmehr in eine Debatte mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ein. Für die Landesregierung hat zunächst Minister Herr Stahlknecht das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Enquete-Kommission ist das vornehme Recht des Parlaments. Eine Landesregierung hat allenfalls Dienstleistungen für eine solche Enquete-Kommission zu erbringen. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, für die gesamte Landesregierung, nicht nur für das Innenministerium allein, an dieser Stelle allen Beteiligten meinen Dank auszusprechen, die sich in diese Enquete-Kommission eingebracht haben. Das gilt für alle Fraktionen hier in diesem Hohen Haus.
Wir sind der Auffassung, dass das, was dort besprochen und am Ende mit Beschlüssen gemeinsam an Erkenntnissen errungen worden ist, eine gute Grundlage ist, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und um Bürgernähe auszuformen. Wir wollen und werden das umsetzen im Kommunalverfassungsgesetz, in dem wir genau die Anregungen, die Sie erarbeitet haben, größtenteils umsetzen werden.
Die AfD-Fraktion, die es gar nicht abwarten kann, macht jedes Mal das Gleiche. Sie antizipiert schon einmal die Kommunalverfassung. Das zeigt auch, wie sehr es Ihnen am Herzen liegt. Wir werden es aber gemeinsam zu dem Zeitpunkt bereden, zu dem wir den Gesetzentwurf einbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Nun haben wir das Ergebnis vorliegen, die Essenz aus der Enquete-Kommission. Es ist sehr zu begrüßen. Es wurde aber schon richtig angedeutet, es muss jetzt natürlich auch einen Niederschlag finden. Es muss umgesetzt werden, und übrigens nicht nur für die kommunale Ebene, sondern auch für die Landesebene. Das kommt uns nämlich ein bisschen zu kurz bei der ganzen Sache.
Wenn wir uns jetzt einmal das Ergebnis anschauen, dann sehen wir Folgendes: Bei den Positionen der Koalitionsfraktionen haben wir kleine Häppchen, die verteilt werden, die aber niemals direkte Demokratie anstoßen werden.
Wir haben bei dem Ergebnis der Fraktion der LINKEN Positionen, die sich nahezu oder fast ausschließlich auf die kommunale Ebene beziehen. Ich glaube, dabei wird die Landesebene überhaupt nicht erwähnt. Ich frage mich, warum haben Sie sie ausgespart.
Dann haben wir die Positionen der AfD-Fraktion, die am weitestgehenden sind, der man ganz klar abnehmen kann und bei der glaubhaft rüberkommt, dass wir die direkte Demokratie wirklich ganz klar beleben wollen in diesem Land und dass wir der Politikverdrossenheit entgegenwirken.
Wenn man dann sieht, wie die Diskussion hier geführt wird, wie Sie vorhin darauf abgestellt haben, dass die Art und Weise der Einbringung von Gesetzen Ihrem Wunsch nicht entspricht, dass Ihnen eine Abstimmung nicht gefällt, dass Ihnen eine neue Vorlage nicht gefällt, anstatt inhaltlich zu diskutieren, dann, muss man sagen, ist das eine ganz schöne Verweigerungshaltung. Es ist eben nicht konstruktiv.
Daran sieht man ganz klar, es gibt eben nur eine Partei in Deutschland und eine Fraktion hier im Landtag, die ehrlich und glaubhaft und wirklich direkte Demokratie fördern will und der Politikverdrossenheit entgegensteht. Das ist - das wissen Sie alle selber - die AfD-Fraktion.
Dann muss ich Ihnen eines sagen. Sie glauben doch nicht tatsächlich, dass die Bürger da draußen Ihnen abnehmen, dass Sie für mehr direkte Demokratie eintreten,
gegen mehr direkte Demokratie auf Bundesebene. Niemand nimmt Ihnen ab, dass Sie es ehrlich meinen, direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene einzuführen, wenn Sie sich auf Bundesebene dagegen sperren.
Wer mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung will, der will das auf allen Ebenen, so wie die AfD.
- Das ist keine innere Logik, das ist eine allgemeine Logik. Sie können nicht sagen, auf der einen Seite Beteiligung ja und beim Bund Beteiligung nein.
Wenn wir dann Parteien haben, die den Bürgern absprechen, mündig genug zu sein, Entscheidungen eben auch auf Bundesebene zu treffen, dann frage ich mich, wie diese Parteien es erklären wollen, dass die Bürger mündig genug seien, die Entscheidungen auf Kommunal- und Landesebene zu treffen.
Ich wundere mich übrigens immer, dass die Parteien, die dem Bürger die Mündigkeit für diese Entscheidungen absprechen, nicht der Meinung sind, dass die Bürger zu unmündig seien, sie selbst in genau die parlamentarischen Ämter zu wählen, auf denen sie sitzen. - Vielen Dank.
Herr Szarata hatte sich gemeldet. Deswegen hat er jetzt das Wort. - Herr Poggenburg, Sie müssten dann entscheiden, ob Sie reagieren wollen oder nicht.
Es ist eher eine Kurzintervention. Ich möchte Herrn Poggenburg gern etwas erklären. - Herr Poggenburg, Sie regen sich die ganze Zeit dar