Herr Präsident, jetzt sind wir in eine inhaltliche Debatte über Besetzungsfragen im Personalbereich der Schule gekommen. Das war eigentlich gar nicht mein ursprüngliches Anliegen. Ich glaube, die Debatte sollten wir auch in den Ausschüssen vertiefter führen, als wir das jetzt hier können.
Ich will nur noch eine Frage stellen. - Kollege Schmidt, Sie haben doch aber bei dem Haushalt, den wir hier vor Kurzem beschlossen haben, auch die Hand gehoben. Da haben wir doch die Grundlagen für Einstellungen und die damit zusammenhängenden Fragen beschlossen.
Wenn Sie allerdings irgendwo weitere Ressourcen sehen, bin ich gern hilfreich, Ihre Vorschläge aufzugreifen. Im Moment sehe ich in diesem Haushalt nur die Ressourcen, die Sie mit beschlossen haben.
Das ist völlig richtig. Nun ist es aber so: Der Tagesordnungspunkt, über den wir hier gerade reden, ist ein Antrag auf einen Nachtragshaushalt, nämlich eine solche Fortschreibung.
Und wenn ich gerade gehört habe - es wird ja in ein Protokoll geschrieben -, dass das Bildungsministerium sagt, wenn das passiert, dann sind wir bereit, auch einen Bedarf zu formulieren, der möglicherweise in die Richtung unseres hier gemachten Vorschlags geht, dann bin ich schon mal glücklich. Wir von unserer Seite sehen jedenfalls diesen Bedarf und werden diesen Bedarf beraten. Es ist aber immer viel schöner, das zu tun, wenn das Ressort auch ein bisschen mitmacht und sagt: Jawohl, wir wollen das auch. Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen.
- Ja, Herr Tullner, noch eine kurze Wortmeldung. Eigentlich hatten wir uns hier im Parlament auf zwei Fragestellungen geeinigt.
Okay. Ich betrachte das jetzt mal als Intervention. - Mein lieber Kollege Schmidt, wir können so miteinander umgehen, dass wir uns hier öffentlich vorführen - das können wir machen, das können wir auch in anderen Varianten machen -; aber ich weise den Vorwurf entschieden zurück, dass ich hier an irgendeiner Stelle irgendwelche Ressourcen nicht anmelde, die ich habe. Ich gehe von den Grundlagen aus, die hier beschlossen worden sind. Ich kann Schule auch mit 15 000, mit 15 500 oder mit 24 000 VZÄs führen.
Daraus einen Vorwurf zu formulieren - dann noch in der Koalition -, finde ich sehr mutig; das sollten wir an anderer Stelle einmal auswerten.
Dem würde ich, ich sage einmal, freudig bewegt entgegensehen. Möglicherweise können wir das, damit das dann konstruktiv wird, mit einer Debatte über diese 250 vorgezogenen Einstellungen und
die Frage, wie wir die dann umsetzen, im Rahmen der Diskussionen um den Nachtragshaushalt verbinden.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Dr. Schmidt für die Ausführungen. - Für die AfD spricht der Abg. Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD nimmt zur Kenntnis, dass sich unsere Forderungen aus dem am 27. Februar 2017 hier im Plenum eingebrachten alternativen Haushalt jetzt in einem Antrag der Linksfraktion wiederfinden. Damals waren unsere Anträge allerdings solide mit Einsparungen finanziert, wogegen Ihr heutiger Antrag über 515 Millionen € lediglich durch erwartete Mehreinnahmen von 236 Millionen € gedeckt ist. Damit ist nicht einmal die Hälfte Ihrer geforderten Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. Das ist unseriös, meine Damen und Herren. Sie können mit Geld nicht umgehen.
Gleichzeitig können Verzögerungen beim Abfluss bewilligter Mittel aus verschiedensten Haushaltstiteln bisher weder konkret identifiziert noch ausreichend quantifiziert wenden. Allein aus der Vermutung heraus, es könnte sich um Hunderte Millionen handeln, stricken Sie hier einen Antrag über 515 Millionen €, also über mehr als eine halbe Milliarde Euro. Uns überzeugen Sie damit nicht. Die AfD gründet ihre Politik auf Fakten, meine Damen und Herren, nicht auf Vermutungen.
Hätten Sie im Februar Mut aufgebracht, mit uns gemeinsam massive Einsparungen in den Bereichen Gender und Integration zu fordern und durchzusetzen,
hätten für von uns gemeinsam unterstützte Projekte auch zig Millionen Euro mehr zur Verfügung gestanden, sowohl für Bildung als auch für Kitas, Krankenhäuser und Kommunen. Auch für die Auflösung des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst hatten wir bereits 10 Millionen € im alternativen Haushalt der AfD eingeplant.
Nun finden wir genau diese 10 Millionen € in einem Antrag der Linkspartei wieder. Da glaube ich nicht an einen Zufall, sehr geehrte Kollegen.
Um die tatsächlichen Summen zu ergründen, die in diesem Jahr nicht mehr aus dem Haushalt abgeflossen sind, fordert die AfD die Landesregierung auf, schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt aufzustellen und die im Jahr 2017 nicht beanspruchten Haushaltsmittel klar zu definieren. Grundsätzlich spricht sich die AfD aber gleichfalls für die Beibehaltung des Kurses zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushaltes aus, dies als notwendigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, die wir ebenfalls im Blick behalten müssen.
Haushalte mit geringen Zinslasten sichern die Handlungsfähigkeit des Landes in turbulenten Zeiten. Vergessen Sie nicht, dass die westliche Welt in einer historisch nie da gewesenen Niedrigzinsphase ist. Ebenfalls befindet sich Deutschland gerade durch diese niedrigen Zinsen in einer starken konjunkturellen Verfassung, die spätestens bei einer zu erwartenden Zinswende oder der Zuspitzung der europäischen Schuldenpolitik ihre Dynamik verlieren wird.
Beachten Sie: Griechenland ist stehend k. o. und neue Rettungspakete werden erwartet. Was denken Sie, von wem?
Die prognostizierten Mehreinnahmen sind vor allem Ausdruck der fleißigen Arbeit und der persönlichen Anstrengungen von Millionen Bürgern im Land.
eröffnet dies dem Land Spielraum, sowohl auf die geplanten Entnahmen aus der Steuerschwankungsreserve zu verzichten, als auch Investitionen in Bildung und Familienpolitik zu forcieren.
Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die von uns oft wiederholte Forderung, die KitaGebühren zu senken und einen Schritt zur vollständigen Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen zu gehen.