Viele Nachhaltigkeitsziele sind bereits in der Lebenswirklichkeit des Landes Sachsen-Anhalt verankert, werden überfüllt, wie zum Beispiel regenerative Energien, oder werden von uns grundsätzlich abgelehnt, wie Genderexperimente und Massenintegration.
Aus der Sicht der AfD ist dieser Antrag somit nicht unterstützenswert. Demzufolge wird er von uns abgelehnt.
Der Erfolg jedweder Entwicklungshilfe, somit auch der deutschen, ist immer von friedlichen Rahmenbedingungen abhängig. Frieden ist damit eine Grundvoraussetzung. So sehen es auch die meisten Staaten der internationalen Gemeinschaft.
In abgestufter Gewichtung prägen 17 Oberziele die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Deshalb ist es für uns völlig unverständlich, dass sich sowohl die USA als auch die Europäische Union, mithin auch Deutschland, dem Ansinnen widersetzten, das Oberziel Nr. 16 - Frieden - in die Agenda 2030 exemplarisch auf Platz 1 zu priorisieren. Stattdessen sollte das Ziel „Frieden“ überhaupt nicht in die Nachhaltigkeitsziele aufgenommen werden. Ich selbst interpretiere das Oberziel „Frieden“ auch als einen Wunsch auf Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten. Die Bundesregierung sollte sich schämen, hier im Konzert der Bremser mitzuspielen.
Auch die Abgeordneten der CDU und der SPD sollten reflektieren, dass hier leicht der Verdacht aufkommen kann, dass sie, umgekehrt, militärische Aktionen im Kontext der Entwicklungshilfe befürworten.
Der Antrag der LINKEN greift insbesondere Forderungen des Eine-Welt-Netzwerks Sachsen-Anhalt e. V. auf, die im Ergebnis der entwicklungspolitischen Konferenz im Mai 2017 in Dessau formuliert wurden. Prinzipiell ist für die AfD aber
immer Alarm angesagt, wenn eine politische Linke die Zusammenarbeit mit Netzwerken proklamiert, im Bereich Migration/Integration einseitig die Belange der Migrationsindustrie vertritt und von den Deutschen immer mehr Zugeständnisse und Toleranz einfordert.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Raue, für die Ausführungen. - Für die Fraktion der GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig - oder auch nicht, wie ich gerade höre; aber die meisten sind sich einig -, dass die entwicklungspolitischen Leitlinien überarbeitet werden müssen. Dabei es ist zwingend, dass die 17 UN-Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt werden, auch um diese Ziele in unseren gesellschaftlichen Fokus zu rücken, also auf unser Handeln bezogen, auf das, was wir hier tun, und um die Beschleunigung hier im Land zu befördern.
Das, was mit der Entwicklungszusammenarbeit und den Leitlinien erreicht werden soll, lässt sich mit einem Spruch zusammenfassen, den ich in einem Onlineshop auf Tassen, Postkarten und - ganz besonders interessant - Babystramplern gefunden habe: „Her mit dem schönen Leben.“ Ich ergänze: für alle.
Auch unsere Lebens- und Arbeitsweisen haben Auswirkungen auf die Entwicklung der Länder, in denen noch heute Armut und Hunger herrschen. Wir müssen nur an die CO2-Emissionen denken, die wir in die Luft blasen und unter deren Folgen gerade afrikanische Länder mit verstärkter Trockenheit, Wüstenbildung und schlechten Ernten leiden.
Oder denken wir nur an die Nutzung eines Smartphones. Zwangsarbeit, Landraub und Kinderarbeit sind traurige Begleiterscheinungen bei der Gewinnung des Coltanerzes in Afrika als wichtigem Rohstoff für elektronische Geräte.
In China werden die Handys unter schlechten Bedingungen zusammengebaut. In Deutschland werden sie für rund 1 000 € gekauft und bereits
nach wenigen Jahren weggeschmissen. Ende ist dann auf einer Elektroschrottmüllkippe in einem Slum Accras, der Hauptstadt Ghanas. Dort werden Plastikverkleidungen verbrannt, um an die Rohstoffe zu kommen. Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom im toxischen Dunst atmen dann die Kinder und Jugendlichen ein, die mit dem Urban Mining ihre Familien unterstützen.
Solche Zustände müssen beendet werden. Wir wollen einen fairen globalen Handel. Wir wollen globale Gerechtigkeit.
In diesem Sinne halten wir es für richtig, dass bei der aktuellen Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes auch die entwicklungsbezogenen Aspekte eingebracht werden. Dann kommt es auch zu dem von Herrn Gallert geforderten eigenen Handeln, also: global denken, lokal handeln.
Darüber hinaus unterstützen wir GRÜNEN die Forderung der Eine-Welt-Akteure nach einem runden Tisch für Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik braucht mehr Wirkmächtigkeit und darf nicht hinten herunterfallen.
Wir erhoffen uns von der Überarbeitung der Leitlinien einen Schub, eine neue Kraft für mehr nachhaltiges Handeln, auch bei uns hier vor Ort, bei der Zivilgesellschaft, und vor allen Dingen auch mehr Verbindlichkeit beim Staat. Hierbei ist die Unterstützung der Eine-Welt-Promotoren ganz viel wert. Sie stellen beispielsweise den kommunalen Grünflächenämtern fair produzierte Arbeitskleidung vor und helfen Betrieben, die ILO-Kernarbeitsnormen in Lieferketten zu verankern, damit menschenunwürdige Zustände wie Zwölf-Stunden-Tage in Textilfabriken ein Ende haben.
Wir müssen verantwortungsvoll konsumieren und produzieren. Reparieren statt wegschmeißen; das kann eine Möglichkeit sein.
Uli Thomas, für Sie: Lebe einfach, damit alle einfach leben können. Das wurde uns beim letzten parlamentarischen Abend des Eine-Welt-Netzwerks mit auf den Weg gegeben. - Danke.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich, Frau Frederking, für die Ausführungen. - Für die SPDFraktion spricht der Abg. Herr Hövelmann. Herr Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leitlinien, die bereits 17 Jahre alt sind, müssen überarbeitet werden. Ja, das stimmt. Im Bereich der Entwicklungspolitik liegt das aber weder an besonders großen Fortschritten noch am sinkenden Bedarf - leider. Dass der Fortschritt eine Schnecke ist, gilt auf keinem politischen Feld so sehr wie beim Wohlstands- und Machtgefälle zwischen dem Norden und dem Süden auf unserer Welt.
Es ist schon 37 Jahre her, dass die unabhängige Kommission für internationale Entwicklungsfragen - kurz Nord-Süd-Kommission genannt - dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihren Abschlussbericht vorlegte. Vorsitzender der Kommission war Willy Brandt, der in seinem Vorwort schrieb - ich darf zitieren -:
„Kriege werden zumeist noch unter dem Blickwinkel militärischer Konflikte oder Zerstörung betrachtet. Doch gewinnt mehr und mehr die Einsicht Raum, dass auch Chaos ähnliche Gefahrenquellen darstellen kann - sei es als Ergebnis von Massenhunger, wirtschaftlicher Zusammenbrüche, Umweltkatastrophen oder auch von Terrorismus. Wir sind daher nicht nur aufgefordert, die gewissermaßen klassischen Ursachen der Friedensbedrohung zu mindern, sondern sind auch aufgefordert, aus Chaos Ordnung werden zu lassen.“
Und weil das so ist, weil die Probleme dieser Welt im wirklichen Sinne zu uns nach Hause kommen - durch Flüchtlinge ebenso wie durch zunehmende Stürme und Unwetter -, war es uns wichtig, in unserem Alternativantrag ausdrücklich auf diese Zusammenhänge einzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! 35 Jahre liegen zwischen dem Bericht der Nord-SüdKommission und den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Sie sollen Maßstab für das Regierungshandeln auch bei uns in Sachsen-Anhalt sein.
Neben der Friedensfrage und der sozialen Dimension möchte ich darüber hinaus ausdrücklich betonen, dass Entwicklungspolitik ganz entschieden auch eine wirtschaftliche Dimension hat. Wir können überhaupt kein ökonomisches Interesse daran haben, wenn sich insbesondere in Afrika
Europa hat lange Zeit staunend zugesehen, wie stark sich der chinesische Staat und die chinesische Industrie in Afrika wirtschaftlich engagieren. Ihre Methoden sind für uns kein Vorbild. Aber das Grundverständnis, die afrikanischen Staaten als Wirtschaftsraum ernst zu nehmen und auf die Entwicklung ihrer Potenziale zu setzen, können sich deutsche und europäische Politik und Wirtschaft sehr wohl zum Vorbild nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Vielen Dank.
Herr Hövelmann, vielleicht können Sie dem Parlament einmal erklären, warum sich die Bundesregierung, mithin die SPD, damals widersetzt hat, dass das Ziel Nr. 16, von dem ich gesprochen habe, nämlich Frieden - auch Sie sprachen gerade davon -, auf die Liste der 17 Nachhaltigkeitsziele gesetzt wird, und dagegen gestimmt hat, dass dies priorisiert wird. Warum ist das geschehen? - Die Europäische Union und die USA sowieso haben sich dagegen ausgesprochen und hätten das auch verhindert. Sie konnten es natürlich nicht verhindern, weil niemand ein Veto eingelegt hat. Aber sie hätten es verhindert. Sie haben trotzdem dagegen gestimmt, ohne Veto. Warum auch die SPD?
Verehrter Herr Raue, weder war ich bei den Verhandlungen dabei, noch habe ich Protokolle eingesehen, worin das eigentliche Abstimmungsverhalten der einzelnen Länder dieser Welt begründet war. Insofern kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten. Ich weiß es nicht.