Na ja. Ein Problem wird bei Herrn Poggenburg deutlich, darauf will ich jetzt aber nicht reagieren. In der deutschen Gesellschaft insgesamt besteht ein bisschen das Problem: Unsere Reflexion ist, wir wären überall die Besten, die Moralischsten und die, die am weitesten vorangeschritten sind. Dies ist eine völlig irrige Annahme. Das ist nicht nur ein eurozentrisches Problem, sondern das ist ein deutschzentrisches Problem.
Wissen Sie, es gibt viele Länder, die von uns permanent für alle möglichen Dinge gescholten werden, die uns zum Beispiel bei der Umstellung vom Verbrennungsmotor auf Elektroenergie längst überholt haben, die sich an verschiedenen Stellen durchaus viel intensiver an diese Debatte beteiligt haben, die in der Vergangenheit auch schon viel effizientere Schritte gegangen sind.
Deshalb ist es zum Beispiel auch eine Aufgabe der Entwicklungspolitik, damit aufzuhören, immer zu erzählen, die anderen könnten von uns an der Stelle lernen. - Nein, an vielen, vielen Stellen hinken wir längst hinterher. Innerhalb Europas rennen wir zum Beispiel in Bezug auf die Emissionswerte in der Automobilindustrie gnadenlos anderen Ländern hinterher. Das ist ein Problem.
Da sind wir die Bremser. Wir sind die mit den schlechtesten Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Deswegen muss man in der Debatte aufhören so zu tun, als wären wir die Vorreiter. An
Ich habe an anderer Stelle bereits gesagt: Wenn wir eine Dreiminutendebatte haben, macht eine Begrenzung von Fragestellungen vielleicht Sinn.
Herr Dr. Tillschneider, Herr Gallert würde aller Wahrscheinlichkeit nach nicht antworten. Sie haben die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Ja, es ist nur eine Kurzintervention. - Das Entwicklungshilfekonzept, das hier vorgeschlagen wurde, ist der helle Wahnsinn. Die NGOs, die in die Entwicklungshilfe einbezogen werden sollen, sind doch die Wurzel des Übels. Sie unterlaufen Staaten, sie destabilisieren Staaten. Sie haben in der Ukraine viel Unheil angerichtet. Sie werden von Ihrem Herzliebling Soros finanziert. Damit schließt sich doch wieder ein Kreis. Das heißt, Sie wollen den Bock zum Gärtner machen, so einfach ist das.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Somit fahren wir in der Debatte fort. Je Fraktion sind drei Minuten Redezeit vorgehen. Für die Landesregierung spricht der Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Sachsen-Anhalt war eines der ersten Bundesländer, die bereits im Jahr 2000 entwicklungspolitische Leitlinien auf der Basis der Millennium Development Goals beschlossen hat. Sie bilden seither die Grundlage des entwicklungspolitischen Handelns der Landesregierung und rücken in Zeiten, in denen immer mehr Menschen ihre Heimat aufgrund von Krisen und Konflikten verlassen, verstärkt in den Fokus.
Inhaltliche Schwerpunkte dieser Leitlinien sind neben der Förderung von Nichtregierungsorganisationen, NGOs, die Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit etwa im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sowie Maßnahmen der humanitären Hilfe in Krisen- und Konfliktgebieten. Als jüngstes Beispiel dafür - Sie haben davon gehört oder gelesen - nenne ich unsere Lieferung von Wasserrucksäcken nach Vietnam.
Aufgrund der aktuellen Herausforderungen in der Welt müssen wir unsere Leitlinien jedoch überarbeiten - darin besteht völlige Einigkeit - und wir müssen sie fortschreiben.
Die Vereinten Nationen haben bereits neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung bis zum Jahr 2030 verabschiedet, die SDGs. Sie haben es gerade angesprochen, Herr Abg. Gallert.
Im Fokus stehen dabei die Bekämpfung des Klimawandels, die Minderung von Fluchtursachen und die Sicherung des Friedens.
Zu diesen Zielen wollen auch wir uns bekennen, indem wir uns auf eine zeitgemäße Nachhaltigkeitsstrategie und entsprechend angepasste entwicklungspolitische Leitlinien verständigen. Unter der Federführung des MULE wurde bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe beauftragt. Insofern stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Gallert: Das ist eine Angelegenheit mehrerer Häuser. Sie müssen einem die Federführung übertragen. Diese liegt im Moment hier. Entscheidend ist aber, dass tatsächlich alle Häuser beteiligt werden.
Ziel ist es, bereits im April 2018 einen Entwurf vorzulegen und bis zum Herbst 2018 zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Das ist 17 Jahre nach der Verabschiedung unserer ersten Leitlinien zugegebenermaßen nicht besonders schnell. Aber jetzt wird es, nachdem es aufgegriffen worden ist, zügig angegangen.
Mein Haus hat sich an dieser Imag aktiv beteiligt. Die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie sowie der entwicklungspolitischen Leitlinien muss in einem eng abgestimmten Prozess erfolgen.
Die entwicklungspolitischen Leitlinien sind ein Bindeglied zwischen Landesregierung und Nichtregierungsorganisationen. Daher versteht es sich von selbst - darin stimme ich Ihnen auch zu -, dass wir die Zivilgesellschaft in diese Überarbeitung der Leitlinien einbeziehen müssen. Das geschieht hier wie auch in anderen Bundesländern.
Eine erste gemeinsame Erörterung zu diesem Thema zwischen Vertretern der Landesregierung und der NGOs fand bereits im Mai 2017 im Rahmen der Landeskonferenz zur Entwicklungszusammenarbeit im Umweltbundesamt in Dessau statt.
Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, ist sich die Landesregierung der Notwendigkeit der Überarbeitung unserer Leitlinien bewusst. Der Prozess ist angelaufen. Wir greifen diese Anregung gern auf. - Schönen Dank.
Es gibt keine Fragen. Ich danke Minister Herrn Willingmann für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Krull. Herr Krull, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschäftigen wir uns heute mit der Überarbeitung und Fortschreibung der entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Sachsen-Anhalt.
Ja, es ist richtig, unsere Leitlinien werden im nächsten Jahr volljährig. Das hatten die Koalitionspartner bereits erkannt und sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leitlinien zu überarbeiten. Der Antrag ist also sachlich richtig, aber unnötig; denn wir haben das, wie gesagt, bereits entsprechend vereinbart.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle werden mir sicherlich darin zustimmen, dass die Entwicklungspolitik nicht zum Kerngeschäft eines Landtages gehört, sondern eher auf der bundes- und der europapolitischen Ebene eine Rolle spielt. Trotzdem werden wir als Land Sachsen-Anhalt unsere Verantwortung an dieser Stelle wahrnehmen.
Land ein handfestes Bekenntnis in diesem Sinne abgegeben. Wir hatten in dieser Wahlperiode auch schon mehrfach Veranstaltungen zu dieser Thematik, immer mitorganisiert vom Eine-WeltNetzwerk Sachsen-Anhalt. Dieses Netzwerk,
unterstützt durch weitere Partner, organisierte auch die entwicklungspolitische Konferenz Sachsen-Anhalt zu dem Thema „Weltbaustellen - Abbruch, Sanierung oder Neubau mithilfe der SDGs“, bei der unser Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff am 31. Mai 2017 im Umweltbundesamt ankündigte, dass die Leitlinien überarbeitet werden.
gens: Ziele für nachhaltige Entwicklung -, in denen die Vereinten Nationen in 17 Oberzielen und 169 Zielvorgaben ihre Vorstellungen für eine nachhaltige Entwicklung formuliert haben, eine wichtige Rolle, aber wir müssen auch weitere Papiere einarbeiten.
Dazu gehören Programme wie das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum, die Fortschreibung des Deutschen Ressourcen- und Effizienzprogramms sowie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Wir werden dabei den Beschluss der Bundesregierung vom Januar 2017 genauso beachten wie den Beschluss des Bundesrates vom Mai 2017.
Von den zivilgesellschaftlichen Akteuren wird die Einrichtung eines runden Tisches für die Überarbeitung der Leitlinien gewünscht. Mit unserem Alternativantrag sind wir diesem Wunsch nachgekommen. Es ist aber darauf zu achten, dass der Arbeitsauftrag und der Zeitplan sehr genau definiert werden; denn es soll keine Laberrunde werden.
Es muss eine Einbindung des Fachwissens der zivilgesellschaftlichen Akteure, etwa des Netzwerkes, erfolgen.
Gleiches gilt auch für die kommunale Ebene. Denn was nützt es, wenn wir wunderbare Beschlüsse fassen, dies aber auf der Ebene der Ausführung in den Gemeinden und Landkreisen nicht umgesetzt werden kann, zum Beispiel in Fragen des Vergaberechtes?
Klar ist für unsere Fraktion aber auch, dass Entwicklungshilfe keine Einbahnstraße ist, sondern dass die entsprechenden Empfängerländer auch mit dem deutschen Staat kooperieren müssen, zum Beispiel wenn es darum geht, ihre Staatsangehörigen nach einem gescheiterten Asylverfahren wieder zurückzunehmen.
Wir verschließen uns in dieser Koalition nicht dem vorgebrachten Anliegen, das bereits in unserem Koalitionsvertrag verankert ist. Mit dem vorgelegten Alternativantrag, der schon ausführlich gelobt worden ist, glauben wir, den Möglichkeiten besser nachzukommen, die von uns auch gewollt sind.
In diesem Sinne bitte ich um die Beschlussfassung zu unserem Alternativantrag und danke für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Herrn Krull für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.
8. August 2000 sind die entwicklungspolitischen Leitlinien in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten. Diese beinhalten Grundprinzipien und Schwerpunkte, die nach unserer Auffassung auch zukünftig Gültigkeit haben. In ihnen sind bereits der Handlungsrahmen, die Optionen und wesentliche Kriterien von Entwicklungshilfe definiert. Sie bedürfen in ihrer allgemeinen Grundsätzlichkeit keiner besonderen Überarbeitung. Sie unterstützen die Agenda 2030 der Uno bereits jetzt umfänglich.
Sinnvoll in die EPL des Landes zu formulieren sind natürlich nur Punkte, die sich in der Zuständigkeit und Kompetenz von Sachsen-Anhalt befinden und bei denen das Land und seine gesellschaftlichen Akteure auch Einflussmöglichkeiten besitzen. Diese haben sich außerhalb von Sachsen-Anhalt bislang nicht vergrößert.