Ich sehe hierzu auch keine Fragen. Dann danke ich Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Dr. Tillschneider. Bitte, Sie haben das Wort.
Anhalt einen Beschluss gefasst, der die Landesregierung auffordert, einmal jährlich Ende Januar über acht wichtige Indikatoren zur Schulentwicklung zu berichten, so zum Beispiel über die Anzahl der ausgeschiedenen und neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer, die Altersstruktur der Lehrerschaft oder die Bewerberlage. So weit, so sinnvoll.
DIE LINKE fordert nun, diesen Beschluss aufzuheben und durch einen weitergehenden Beschluss zu ersetzen. Demnach soll nicht mehr erst Ende Januar, sondern spätestens acht Wochen nach Stichtag zur Erhebung der Unterrichtsversorgung berichtet werden. Im Jahr 2016 war das der 21. September. Dann hätte also im November statt im Januar berichtet werden müssen.
Außerdem begehrt DIE LINKE, dass die Landesregierung stärker ins Detail geht, und hat zu diesem Zweck einen Katalog von mehr als 50 Punkten und Unterpunkten zusammengestellt, über die Auskunft gegeben werden soll. Sie argumentieren damit, dass ansonsten diese Angaben durch Kleine Anfragen eruiert werden müssten. Es kann aber doch nicht sein, dass die Regierung prophylaktisch so detailliert berichtet, dass die Abgeordneten, die sich dafür besonders interessieren, keine Kleinen Anfragen mehr stellen müssen.
Ganz abgesehen davon - das ist das grundsätzliche Problem - löst diese exzessive Berichterei kein einziges Problem. Was Sie wollen, ist eine millimetergenaue Vermessung des Elends, das Sie selbst angerichtet haben und das Sie in persona auch repräsentieren.
Wir müssen aber endlich davon wegkommen, die Krise zu verwalten, und dahin kommen, die Krise des Bildungswesens zu beenden. Wir alle wissen doch schon, was wir wissen müssen, um zu handeln.
Schluss mit Inklusion, Schluss mit der Belastung der Schulen durch Migration, mehr Geld für die Schulen, Aufwertung des Lehrerberufs, Entlastung Lehrer von Bürokratie und von allen Aufgaben, die keine schulischen sind.
Mir scheint, Sie wollen mir Ihrem Informationsbegehren nur darüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht gewillt sind, die Krise unseres Bildungswesens anzugehen. Die Detailinformationen, die Sie begehren, sind für die interne Planung des Ministeriums und des Landeschulamtes wichtig. Aber man kann sich schon fragen, ob sie für die Grundsatzentscheidung des Parlaments relevant sind.
Meine Rat daher: Treffen Sie mit der AfD-Fraktion die richtigen Grundsatzentscheidungen und überlassen Sie die Details den Ämtern.
Sie werden das Bildungswesen in unserem Land ganz sicher nicht kurieren, indem Sie die Regierung dazu bringen, anstatt im Januar nun im November zu berichten und bei allen Angaben auch noch fein säuberlich nach Geschlecht zu differenzieren. Ihr Antrag ist also nicht mehr als eine technokratische Beschäftigungstherapie. Dem wird die AfD-Fraktion selbstverständlich nicht zustimmen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Dr. Tillschneider für die Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Eine zeitlich nahe, umfassende und transparente Berichterstattung über die aktuellen Zahlen an unseren Schulen halten wir GRÜNE für eine absolute Notwendigkeit. Wie sonst sollen die richtigen Entscheidungen für eine langfristig tragfähige und zugleich zukunftsorientierte Gestaltung unseres Bildungswesens getroffen werden? Wie sonst ist es möglich, sich auf Augenhöhe und sachbezogen über die besten Wege im Umgang mit den Herausforderungen an unseren Schulen zu unterhalten und Lösungen zu finden, die in der Praxis nachhaltig zu Verbesserungen führen? Wie sonst können wir verantwortungsvoll handeln, wenn die Grundlage dafür fehlt?
Wir alle wissen, dass es derzeit bei der Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen Probleme gibt. Besonders dann, wenn kurzfristig Positionierungs- und Handlungsbedarf besteht, gibt es mehr Fragezeichen als Antworten. Eine Reihe von Anfragen der Fraktion DIE LINKE, die letztlich inhaltlich in dem vorliegenden Antrag zusammengeführt wurden, stellt dies eindrucksvoll dar.
Inhaltlich gibt es in unserer Wahrnehmung hierzu kaum Differenzen. Auch wir GRÜNE sind wissensdurstig und würden uns über eine Versorgung mit den entsprechenden Zahlen mehr als freuen. Aber wir müssen auch Balance halten. Herr Lippmann, Sie wissen genau, wie viele Stellen damit beschäftigt sind, diese Fragen zu beantworten.
Es sind nämlich genau die Stellen, die auch damit beschäftigt sind, unsere Lehrerinnen und Lehrer einzustellen. Es passt einfach nicht, wenn diese Stellen zusätzliche Aufgaben haben und die eigentlichen Aufgaben nicht erfüllen können.
Wir müssen Balance halten zwischen unserem Wissensdurst, dem Füllen von Datenbanken und den Ressourcen im Ministerium, die mit der Verarbeitung der Daten blockiert werden. Derzeit mangelt es an Personal für die Datenauswertung, eine hoheitliche Aufgabe, die bisher nicht ohne Weiteres outgesourct werden kann.
Handlungsbedarf sehen wir GRÜNE grundsätzlich bezüglich der Transparenz und der Kommunikation zu den vorliegenden Zahlen. Hier müssen die Abläufe für alle offen dargelegt werden, um eine Flut von Kleinen Anfragen zu vermeiden, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums vereinnahmen.
Aus der Sicht der GRÜNEN ist es auch wichtig, mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass zwischen den verschiedenen Programmen zur Erfassung der Daten verlässliche Schnittstellen geschaffen werden, also schlicht die Software modernisiert und die Schnittstelle zum Finanzministerium überprüft wird. Nur so kann die vorliegende Problematik der Datenlage effektiv gelöst und Zahlenmaterial so aktuell wie möglich zur Verfügung gestellt werden. - Vielen Dank.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Aldag für die Ausführungen. - Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Antrag! Unter dem Titel „Regelmäßige Berichterstattung des Ministeriums für Bildung zur Unterrichtssituation an den öffentlichen Schulen des Landes“ möchte die Fraktion DIE LINKE eine fast unendliche Zahl von Tatbeständen erfasst wissen und darüber informiert werden. Im Grunde müsste jede einzelne Schule im Land Sachsen-Anhalt zum Rapport kommen und bis ins kleinste Detail von Grippeepidemien bei Lehrern und Schülern bis zu Windpocken bei Lehrerkindern Bericht erstatten. Mir persönlich bereitet diese Art von Ansinnen großes Unbehagen.
Darüber hinaus möchte ich anmerken, dass das für Statistik zuständige Referat im Bildungsministerium hoffentlich keine neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen muss, wenn die von der
LINKEN geforderte Berichterstattung so en détail umgesetzt wird. Zeitreihen der letzten fünf Jahre, Differenzierung nach männlich/weiblich und nach der Ausbildung: Es scheint, als soll der Ausschuss für Bildung und Kultur gleich eins zu eins die Tätigkeit des Landesschulamtes übernehmen; denn in der Begründung heißt es - ich kürze es ab -: Die Berichterstattung soll dem Gremium tatsächlich als Entscheidungsgrundlage dienen.
Hohes Haus! Da wir als Abgeordnete und Bildungspolitiker insbesondere für unsere Entscheidungen als Gesetzgeber und Haushaltsverantwortliche tatsächlich eine regelmäßige Berichterstattung brauchen, bitte ich um Überweisung des Antrages in den Ausschuss. Dort werden wir uns über die notwendigen Parameter verständigen und über die Umsetzbarkeit sprechen müssen.
Ich danke meinem Kollegen Wolfgang Aldag ganz besonders dafür, dass er die Thematik der Datenschnittstellen hier vorgetragen hat, weil das sicherlich auch ein Thema ist, das uns in dem Zusammenhang beschäftigen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke. - Für die Fraktion DIE LINKE hat noch einmal Herr Lippmann das Wort. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Punkte nennen. Erstens. Wir reden hier über eine absolute Selbstverständlichkeit. Diesen Bildungsbericht müsste es schon lange geben,
so wie es solche Berichte wie den Jugendhilfebericht, den Berufsbildungsbericht etc. gibt. Diesen Bildungsbericht dürften wir uns hier gar nicht ertrotzen müssen. Wir dürften auch nicht mit Kleinen und Großen Anfragen die Hatz machen müssen. Das ist das eigentliche Ärgernis, weshalb wir diese Runde überhaupt drehen.
Zweitens. Zu dem Beschluss, auf den wir in Punkt I hinweisen und der aufgehoben werden soll, könnte man ja sagen, dass er aus der sechsten Legislaturperiode stammt und sowieso auf
grund von Diskontinuität hinfällig ist. Das ist er aber nicht, weil er praktisch dynamisch weiterwirkt und diese erwähnten Berichte für Ende Januar erzeugt, die damals beschlossen wurden und die es seitdem dreimal gab: 2015, 2016, 2017, und jetzt wird es ihn 2018 geben.
Ich sage noch einmal: Dieser Bericht, den es da gibt, ist quasi das Ergebnis dessen, dass das Parlament, als er damals beschlossen wurde, versagt hat. Ich weise noch einmal darauf hin: Der Ausdruck dafür ist, Frau Gorr, dass zwei Monate, nachdem der erste Bericht da war - der erste Bericht war im Januar 2015 da -, am 30. März 2015, Ihre Fraktion auf zehn Seiten eine hochkomplex ausgearbeitete, aus 50 Fragen bestehende Große Anfrage gestellt hat. Das ist das Doppelte von dem, was ich jetzt vorgelegt habe. Das ist richtig aufwendig. Darin waren so viele Details, dass man nicht mit allen etwas anfangen kann.
Die Daten - das ist mein dritter Punkt -, die ich erfrage - Sie wissen ja, woher ich komme und was ich die ganzen Jahre gemacht habe -, die werden ohnehin alle erhoben.
Ich weiß, dass das in dieser Frist zu leisten ist, weil die Behörden damit arbeiten. Die Behörden stehen nicht bis in den Januar, Februar oder März da und wissen nicht, was in den Schulen los ist. Das wird monatlich fortgeschrieben. Das wissen wir doch alles. Mein Anliegen ist, dem Parlament zu Erkenntnissen zu verhelfen, und zwar gemeinsam.
Und - mein letzter Punkt - um Arbeit zu sparen: Wenn denn klar ist, dass das unsere regelmäßige Anforderung ist, die sich im Wesentlichen nicht mehr ändert, dann hören die Kleinen Anfragen auf, die stressig sind. Dann hören Große Anfra
gen auf. Dann bekommen wir das, was wir haben müssen. Dann wissen wir auch, wann wir es bekommen. Es ist für die Behörde viel einfacher, das in ihre Routine einzuarbeiten, als darauf reagieren zu müssen, wenn wir die Kleinen oder Großen Anfragen stellen.
Das ist von uns einfach ein Angebot. Ich stelle mein Fachwissen hier zur Verfügung. Wenn es schief geht, machen wir mit den Kleinen Anfragen weiter. Aber das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel und mein Angebot sind anders.