Bereits im vergangenen Jahr hat Minister Willingmann verlauten lassen, dass das Land nach dem Auslaufen der EU-Strukturfondsperiode weitere 147 Millionen € in den Aufbau von Forschungseinrichtungen investieren will. Das Ziel dieser Investitionen soll darin bestehen, die wirtschaftsbezogene Forschung und den Mittelstand besser zu verzahnen.
Das hört sich zunächst einmal sehr vernünftig an; denn auch die AfD hat sich das Ziel gesetzt, den Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft zu stärken. Schaut man sich allerdings genauer an, welche Institute konkret gefördert werden sollen, dann merkt man schnell, dass der Mittelstand unseres Landes von den geplanten Maßnahmen kaum profitieren wird.
Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel. In Magdeburg wird das Center for Method Development - kurz CMD - aufgebaut. Das CMD schlägt dabei mit insgesamt 31 Millionen € Förderung zu Buche
Eine realitätsfernere Entscheidung kann man sich überhaupt nicht vorstellen, wenn man dem Mittelstand dieses Landes etwas Gutes tun will. Anfang 2015 gab es in unserem Land ca. 1,1 Millionen Fahrzeuge und genau 150 zugelassene Elektrofahrzeuge.
Das heißt, für 82 Elektrofahrzeuge, die mehr zugelassen worden sind, wird eine Forschungssumme von 31 Millionen € in die Hand genommen, um in der Richtung weiter zu forschen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Dass wir auf die Zukunft setzen? - Sebastian Striegel, GRÜ- NE: Von Zukunft verstehen Sie nichts!)
- Das begreifen Sie nicht, Herr Striegel. - Dass die Elektromobilität auf der Basis von batteriegetriebenen Elektrofahrzeugen völlig unsinnig ist und in die völlig falsche Richtung geht.
Wenn überhaupt, dann hat nur die Brennstoffzellentechnologie in Verbindung mit Fahrzeugen eine Zukunft. Die zu entwickeln, dauert noch viele, viele Jahre.
Der Anteil der Elektroautos, für die wir 31 Millionen € Förderung bezahlen wollen, beträgt mit Blick auf die Fahrzeugflotte 0,02 %. Führende Mobilitätsforscher sagen sogar, dass die Autohersteller derzeit überhaupt nicht am Verkauf von
batteriegestützten Elektroautos interessiert sind. Warum das Wirtschaftsministerium dann ausgerechnet in diese Richtung investieren will, ist völlig schleierhaft.
Bei der Regierungserklärung des Ministers ging es um die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Nach Auffassung meiner Fraktion haben diese Felder vor allem eines miteinander gemeinsam: Sie brauchen größtmögliche Freiheit, um sich zu entwickeln und zu gedeihen. Genau an dieser Freiheit fehlt es aber, wenn das Wirtschaftsministerium derart konkrete und vor allem ideologiegetriebene Vorgaben macht, in welche Richtung die Wirtschaftsforschung steuern soll, anstatt sich nach den wirtschaftlichen Erfordernissen zu richten. Dem erteilen wir eine klare Absage.
Wer Wirtschaftspolitik betreibt, muss immer die grundsätzliche Frage im Sinn haben: Nutzt meine Politik am Ende auch wirklich den Menschen? Werden durch meine Entscheidungen neue Arbeitsplätze geschaffen?
Bleiben wir zum Beispiel beim CMD Magdeburg. Durch die millionenschweren Investitionen sollen bis 2019 rund 80 Arbeitsplätze bei CMD entstehen. Das steht in keinem Verhältnis zu dem erhofften Ergebnis.
Der Minister will sogenannte Wirtschaftszentren in Magdeburg und Halle einrichten, sogenannte Leuchttürme, wie es sie in anderen Bundesländern geben soll. Ich kenne diese Leuchttürme aus dem Ruhrgebiet zur Genüge. Die leuchten heute noch, und die Massenarbeitslosigkeit ist unverändert geblieben.
An sich ist das ein ehrenvolles Ansinnen, wenn man einen Leuchtturm schaffen will, aber es scheitert doch an der Art und Weise, wie hier vorgegangen wird. Letzte Woche hat der Minister gegenüber der Zeitung erklärt, dass er seine Wirtschaftszentren durch diese Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft aufbauen will. Dazu habe ich schon etwas gesagt.
Aber die zweite Säule besteht darin, dass Startups, also Unternehmensgründungen, besser gefördert werden sollen. Jetzt hört auf das Ziel: Hierzu will der Minister das Hochschulgesetz verändern, damit sich Professoren und wissenschaftliche Einrichtungen einfacher an solchen Projekten beteiligen können. Das heißt, hier handelt es sich letztendlich um eine verdeckte Lobbypolitik, um mit einer hohen Summe an Fördermitteln Professoren gut bezahlte Nebenjobs zu ermöglichen.
Diese Ideen gehen an den Problemen dieses Landes völlig vorbei. Wenn Sie wirklich daran interessiert sind, starke Wirtschaftszentren in Sachsen-Anhalt entstehen zu lassen, müssen Sie die Sache anders angehen.
Erstens. Wir müssen in Sachsen-Anhalt große Unternehmen zur Ansiedlung bewegen, echte industrielle Schwergewichte, welche die Arbeitsplätze und den Lebenserhalt von tausenden Mitarbeitern zu sichern imstande sind. An dieser Stelle sollten wir uns die sächsische Ansiedlungspolitik für Unternehmen zum Vorbild nehmen.
Die schaffen es nämlich immer wieder, neue Industriebetriebe zu holen. Unser Land hat das nicht einmal in den letzten Jahren geschafft.
Zweitens. Wir müssen auf Bundesebene alle Kontakte nutzen und den Druck verstärken, dass diese unselige Politik der Bundesregierung - - Die haben die GroKo - und ich sage auch, die LoKo, die Loser-Koalition - verursacht in den vergangenen Jahren.
Die haben die Kontakte nach Russland beerdigt. Die brauchen wir aber, weil wir den Anlagenbau und den Maschinenbau fördern müssen.
Die Sanktionen gegen Russland haben dazu geführt, dass der Osthandel mit 40 % eingebrochen ist, und das geht direkt zu Lasten des deutschen Mittelstands.
Herr Willingmann hat sich ja noch - im Gegensatz zu Herrn Haseloff; das muss ich zur Ehrenrettung sagen - hinter diese lächerlichen Sanktionen gestellt, die Russland nicht geschadet haben. Das muss ich ganz klar sagen. Aber die haben unserer Landwirtschaft geschadet und die haben unserer Industrie geschadet. Gucken wir uns einige Betriebe hier an. Ich habe sie alle schon in der Vergangenheit aufgezählt. Aus Zeitgründen führe ich die jetzt nicht alle auf.
und stattdessen Mittel in die Forschung nach neuen Brennstoffen und Antriebstechnologien stecken, welche nicht nur ökologisch vertretbar, sondern auch bezahlbar sind.
Meine Damen und Herren! Wir werden den Dieselantrieb noch für lange Zeit benötigen. Darum muss erforscht werden, wie wir die Effizienz und Umweltfreundlichkeit von Dieselmotoren verbessern können. In langfristiger Hinsicht ist zudem anstelle der batterieabhängigen E-Mobilität die Erforschung der Brennstoffzellentechnologie notwendig.
Da habe ich mich wirklich ein paar Tage hingesetzt und nachgelesen, was es alles an modernen Ansätzen gibt. Aber es dauert noch viele Jahre, bis man das in die Pkw reinbringen kann. Da muss geforscht werden, weil das eine Lösung für die Zukunft ist.