Kurzum: In Sachsen-Anhalt bedarf es weniger Jammern und Larmoyanz, als vielmehr attraktiver Perspektiven für Menschen und Wirtschaft und ein gesundes Selbstbewusstsein. Daran arbeiten wir als Landesregierung jeden Tag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Prof. Dr. Willingmann. - Herr Büttner und Frau Frederking haben um das Wort gebeten. Bevor ich aber Herrn Büttner das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Sekundarschule Unteres Geiseltal aus Braunsbedra recht herzlich bei uns im Hause begrüßen zu dürfen.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Willingmann, ich habe Ihrer Rede zugehört. Sie sprachen davon, dass die Wirtschaft in SachsenAnhalt brummt. Das hört sich super an, allerdings müsste man dazu sagen, dass das weniger auf
Wenn man sich die Gesamtsituation anschaut, dann stellt man fest, dass der Bund deutlich stärker wächst als Sachsen-Anhalt. Der Bund wächst um 2,2 % und Sachsen-Anhalt um 1,7 %, so glaube ich. Die anderen ostdeutschen Nachbarländer haben sich bedeutend besser entwickelt als Sachsen-Anhalt, und das, obwohl in der Vergangenheit dort weniger Geld für die Wirtschaftsförderung ausgegeben wurde als in SachsenAnhalt.
Meine Fragen: Warum entwickelt sich SachsenAnhalt schlechter als der Rest von Deutschland? Wo sehen Sie Sachsen-Anhalt am Ende Ihrer Regierungszeit? Was stellen Sie sich vor? Welche Visionen haben Sie für Sachsen-Anhalt? - Danke.
Das ist jetzt etwas schwierig, Herr Abg. Büttner; denn ich habe versucht, auf diesen knapp 30 Seiten genau das darzulegen, was Sie gerade nachfragen.
Herr Büttner, ich habe Ihnen gerade gesagt, warum ein Land mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur, wie wir sie haben, und mit besonders schwierigen Startvoraussetzungen, wie wir sie hatten, sich anders entwickelt als Länder mit Metropolen. Wir unterscheiden uns an dieser Stelle auch mit Blick auf die Bevölkerungszahl. Sehen Sie sich beispielsweise in Sachsen, also in der Region Leipzig und Dresden, um. Selbst Thüringen hat um Jena herum einen stärkeren Wirtschaftskern. Dasselbe findet man in Brandenburg, nämlich mit Berlin. Das ist nun einmal so.
Sie müssen die unterschiedlichen Startvoraussetzungen sehen, wenn Sie versuchen, einfach platt Zahlen nebeneinander zu legen. Ich hatte mich bemüht zu erklären, warum es für uns wichtig ist, nicht irgendwelche Statistikwettbewerbe zu gewinnen, sondern dafür zu sorgen, dass
Herr Minister Willingmann, auf Zahlen und Fakten sollen unsere Entscheidungen fußen. Sie haben die Arbeitsplätze bei der Mibrag mit 2 700 beziffert. Ich habe in der letzten Legislaturperiode beharrlich nachgefragt. Diese Zahl ist geheim gewesen, aber dieses Geheimnis wurde letztendlich gelüftet.
Bei der Mibrag in Sachsen-Anhalt sind 1 123 Mitarbeiter beschäftigt. Sie nannten die Zahl 2 700. Dies ist eine erhebliche Differenz. Wie erklären Sie sich diese Differenz?
Teilen Sie meine Befürchtung, dass man mit Blick auf diese unterschiedlichen Zahlen bzw. diese große Spanne - das hatten wir bereits in der Vergangenheit, aber mit Zahlen wird eben Politik gemacht; oder wenn die Zahlen weiter steigen, gerade bei den Beschäftigten in der Braunkohle - länger an der Braunkohle festhalten wird, als dies vereinbart ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Abg. Frederking, die unterschiedlichen Zahlen resultieren tatsächlich aus der Zuordnung der Beschäftigten zum jeweiligen Braunkohlerevier. Ich räume Ihnen durchaus ein, dass wir uns gerade, weil wir mit solchen Zahlen Politik machen, nicht allein darauf fokussieren dürfen, ob es nun 1 100, 1 300 oder 2 700 Beschäftigte sind.
Entscheidend ist, dass wir eine Perspektive für die Menschen brauchen, die insgesamt im Braunkohlerevier beschäftigt sind und denen wir auch künftig industrielle oder industrienahe Arbeitsplätze bieten wollen.
Darin sind wir uns völlig einig. Wir haben im Koalitionsvertrag einen Zeitraum festgesetzt, der durch solche Zahlen nicht verändert wird. Ich bin mir mit Ihnen auch darin einig, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energien einen sehr
Es wurde die Redezeitstruktur „F“, also 120 Minuten, vereinbart. Die Redezeit wird wie folgt verteilt: AfD 26 Minuten, CDU 31 Minuten, DIE LINKE 16 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten und die SPD-Fraktion elf Minuten. Wir beginnen mit dem ersten Redner. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Thema der heutigen Regierungserklärung und der damit verbundenen Aussprache im Plenum ist die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft. Bevor ich auf die Äußerungen des Ministers eingehe, werde ich eine kurze Bestandsaufnahme der wirtschaftspolitischen Lage in Sachsen-Anhalt vornehmen.
Wie also lautet diese? - Erstens. Wir müssen uns darüber klar werden, dass wir im Dezember 2017 eine Arbeitslosenquote von 8 % im Land hatten. Das ist die vierthöchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer. Zum Vergleich: Die Arbeitslosenquote liegt deutschlandweit bei 5,3 % und in Ostdeutschland bei 7,1 %. Wir liegen also so ziemlich treffsicher am unteren Ende der Skala.
Wenn wir über die wirtschaftliche Situation im Land reden, dann müssen wir außerdem über ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent im Jahr 2016 sprechen. Nur im Saarland fiel das wirtschaftliche Wachstum 2016 noch geringer aus. Im ersten Halbjahr 2017 wuchs die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt lediglich um 0,8 %. Nur in Brandenburg fiel das Wirtschaftswachstum mit 0,6 % noch geringer aus als bei uns.
Wenn wir über die wirtschaftliche Situation in Sachsen-Anhalt reden, dann müssen wir auch über den von der Kenia-Koalition mit verschuldeten Fachkräftemangel im Land reden.
glocken. Grund ist die sich immer mehr verschärfende Situation bei den Fachkräften. Engpässe gibt es inzwischen in fast allen Branchen.
Insbesondere fehlen Anlagenmechaniker, Elektroniker, Kfz-Techniker, Mechatroniker, Metallbauer, Maler, Straßenbauer, Fliesenleger, Tischler, Dachdecker, Fleischer, Bäcker, Konditoren und Verkäufer.
Kurz und gut: Wir haben eine Arbeitslosenquote von 8 %, wobei diese Quote gar nicht das reale Ausmaß der Arbeitslosigkeit abdeckt, weil sehr viele Menschen in verschiedenen Programmen usw. verschwinden, die in der Statistik nicht als Arbeitslose auftauchen.
Diese Situation verdeutlicht insgesamt, dass die illegale Massenzuwanderung nichts am Fachkräftemangel geändert hat.
Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel wurde sogar noch verschärft, da nunmehr zusätzlich Ärzte, Polizisten und Lehrer benötigt werden, und zwar in ernst zu nehmenden Dimensionen.
Zudem müssen wir über das dramatische Versagen der Kenia-Koalition beim Breitbandausbau sprechen. Darauf komme ich im Verlauf noch zurück.
In dieser dramatischen Situation fällt dem Wirtschaftsminister nichts Besseres ein, als eine Schönwetterrede zum Thema „Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt“ zu halten.
Bereits im vergangenen Jahr hat Minister Willingmann verlauten lassen, dass das Land nach dem Auslaufen der EU-Strukturfondsperiode weitere 147 Millionen € in den Aufbau von Forschungseinrichtungen investieren will. Das Ziel dieser Investitionen soll darin bestehen, die wirtschaftsbezogene Forschung und den Mittelstand besser zu verzahnen.