Normalerweise könnte ich dazu gar nichts sagen. Aber bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich natürlich versucht, mich so viel wie möglich zu belesen und Sachverhalte zu erfragen. Es ist wohl so, dass der Beschuldigte, der hier in Rede steht, in einen anderen Gerichtsbezirk umgezogen ist. Daraus ergibt sich - ich glaube, die Grundlage dafür ist das Gerichtsverfassungsgesetz - -
- Jugendgerichtsgesetz. Er ist in den Gerichtsbezirk nach Magdeburg gezogen. Deshalb ist nun die Staatsanwaltschaft Magdeburg zuständig. Deswegen, und nur deswegen, wird die Staatsanwaltschaft Magdeburg den bisherigen Ermittlungsstand übernehmen, eigene Ermittlungen anstellen und dann zu einer Entscheidung kommen.
Gut. Dann haben wir das auch geklärt. - Zum Abschluss der Debatte spricht jetzt für die AfDFraktion Herr Abg. Höse.
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich fange mal von hinten an. Ich gehe zunächst auf die Kollegin Schindler ein.
- Von meinem Vortrag. Das ist schon eine recht absurde Sichtweise, muss ich sagen. Wir fordern etwas, Sie lehnen es ab und dann regen Sie sich darüber auf, dass wir auf das von Ihnen nicht
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir nennen das einfach Kauderwelsch! - Zuruf von Sil- ke Schindler, SPD)
- Ja, eben. Und in der Konsequenz, weil Sie es nicht abgeschafft haben, können wir nun darauf zurückgreifen. Das ist doch völlig legitim, oder?
Zu Frau von Angern: Jeder Mensch ist gleich. Mensch ist Mensch, sagen Sie. Jeder Tote ist schlimm. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie müssten doch eigentlich über jeden deutschen Toten, na ja, ich sage einmal so, nicht gerade traurig sein. Ich erinnere da nur mal an die „Welove-Volkstod-Kampagne“. Da waren linke Brandenburger MdL dabei, die ohne Aufschrei durch die Massen gingen. Es gab keine Sanktionen, nichts.
Akzeptanz von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen mahnten Sie an. - Ja, das muss gerade DIE LINKE sagen. Ich erinnere jetzt bloß einmal an den Oury-Jalloh-Fall, der wieder aufgewühlt wird.
Zu Herrn Striegel: Zu seinen heuchlerischen Worten kann ich eigentlich nicht viel sagen, außer dass wir genau auch daran interessiert sind, dass es zur Anklage kommt und dass der Fall nicht eingestellt wird.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Das steht auch nicht zur Debatte! - Weitere Zurufe von der SPD und von der LINKEN)
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Zuruf: Nein, wer sagt denn das? - Stefan Geb- hardt, DIE LINKE: Das ist doch albern!)
- Herr Striegel, das sind keine Behauptungen. - Herr Gürth sagte, wir wollten nicht, dass das Ermittlungsverfahren unabhängig geführt wird. Doch, wir wollen das.
- Nein, das gerade nicht. Wir wollen bloß nicht, dass das Ermittlungsverfahren jetzt schon eingestellt wird, weil von vornherein die Marschrichtung festgelegt wurde
von den Staatsanwälten oder Leitenden Oberstaatsanwälten vielleicht, die auch politisch nicht gerade
Artikel 41 der Landesverfassung verrät uns: Der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes. Er überwacht die vollziehende Gewalt, also auch die Arbeit der Regierung. - Jetzt habe ich bloß noch zwei Minuten Zeit wegen solcher Vorredner.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜ- NEN - Monika Hohmann, DIE LINKE: Wie bitte? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Unruhe)
Falschaussagen von der Regierung schränken unsere Aufgaben und Rechte als frei gewählte Abgeordnete erheblich ein, Herr Striegel. Doch davon ließen sich weder die Justizministerin noch der in ihrem Namen Bericht erstattende Generalstaatsanwalt beeindrucken.
Am 10. November 2017 berichteten Frau Minister und der Generalstaatsanwalt Konrad mehrere Dinge. Ich habe jetzt hier drei Seiten vorbereitet.
Es sind uns gegenüber von der Ministerin und dem Generalstaatsanwalt nachweislich acht oder neun Falschaussagen getroffen worden.
(Silke Schindler, SPD: Nein! - Hendrik Lan- ge, DIE LINKE: Wie viele denn nun wirk- lich? Acht oder neun?)
(Lachen bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Dr. Verena Späthe, SPD: 8,75! - Hei- terkeit bei der SPD)
(Heiterkeit bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Was? - Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)