Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschlands Baukonjunktur läuft ausgezeichnet. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat erneut seine Jahresauftaktprognose nach oben korrigiert. Für 2018 rechnet man mit einem weiteren Umsatzplus von 5,5 %. Allein die Auftragsbestände belaufen sich bereits zu Beginn des Jahres auf knapp 38 Milliarden €.
Diese positive Botschaft habe ich bewusst an den Beginn meiner Einbringungsrede gestellt; denn wir dürfen uns durchaus freuen, dass es unserer Baubranche so gut geht. Meine Damen und Herren! Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir gerade auch in Sachsen-Anhalt eine Zeit erleben mussten, in der wir ein Auf und Ab der Bauwirtschaft zu verzeichnen hatten. Mit diesem Auf und Ab war hierzulande auch immer ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit verbunden. Inzwischen sucht die Bauwirtschaft in Größenordnungen neue Mitarbeiter. Die Verbände sprechen von 25 000 Fachkräften, die allein in Deutschland fehlen.
Aber wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten; denn die Freude über eine rege Bautätigkeit in Deutschland wird immer öfter auch von unangenehmen Nebeneffekten getrübt. Nicht nur Großprojekte wie der Flughafen BER oder Stuttgart 21 dauern hierzulande etwas länger, sondern auch der Straßenbau. Im Ausland entsteht mittlerweile der Eindruck, die Deutschen hätten das Bauen verlernt.
Dass dies nicht stimmt, liegt auf der Hand, aber wir schwächeln ganz offensichtlich in einem Bereich, der zu den weltweit geschätzten Tugenden der Deutschen zählt, nämlich bei der Planung und der Organisation. Dass es auf Deutschlands Straßen und Autobahnen klemmt, hat auch etwas mit dem Sanierungsstau zu tun, auch resultierend aus den hohen Verkehrsbelastungen. Beispielhaft dafür stehen Deutschlands Brücken. Von den 39 000 Brückenbauwerken sind 2 500 akut gefährdet. Keine Angst, sie stürzen nicht ein, aber es besteht sofortiger Handlungsbedarf. Die restlichen Brückenbauwerke sind zu zwei Dritteln in einem - na ja - befriedigenden Zustand.
Dass der Bund noch unter der alten Regierung ein großes Sanierungsprogramm gestartet hat, begrüßen wir ausdrücklich. Dieses Sanierungsprogramm mutiert aber in einigen Regionen zum Worst-case-Szenario, sprich: Durch Planungsfehler und eine daraus resultierende Verkettung von Baustellen kommt es zu unverhältnismäßigen Einschränkungen auf Deutschlands Straßen, die hohe volkswirtschaftliche Schäden nach sich ziehen.
Eine solche Falle konnten wir im zurückliegenden Jahr in unmittelbarer Nähe erleben. Wer im Sommer 2017 von Magdeburg über die A 2 nach Berlin gefahren ist, wird ein Lied davon singen können. Allein zwischen Magdeburg und dem Dreieck Werder waren zum Schluss sieben Baustellen ausgewiesen. Diese erstreckten sich in der Regel über mehrere Kilometer und waren deshalb in Spitzenzeiten besonders unfallträchtig. Trotzdem konnten die zahlreichen Staus zumindest umfahren werden; denn die A 2 verfügt im Norden mit der B 1 und im Süden mit der B 246 über zwei parallel laufende Umfahrungen, sodass sich die Verzögerungen in Grenzen hielten.
Dieser Zustand währte aber nicht lange. Plötzlich wurde die B 246 bei Wiesenburg komplett gesperrt, und damit das Chaos noch größer wurde, wurde auch noch die B 1 in Brandenburg gesperrt.
Nun gab es kein Entrinnen mehr, und ein jeder hier dürfte sich noch an die Verkehrsmeldungen aus dem letzten Sommer erinnern. Ich bin daher sehr froh, dass sich die Koalitionsfraktionen dieses Themas angenommen haben, damit in Zukunft solche Negativbeispiele, wie sie von mir für den Fall der A 2 beschrieben wurden, minimiert werden können.
Wir sind natürlich nicht naiv. Die Baustellenkoordination und die Baustellenplanungen sind höchst komplexe Prozesse. Es wird auch in Zukunft an vielen Stellen zu Überschneidungen und Doppelungen kommen. Aber unser Antrag zielt auch auf eine Sensibilisierung der Bau- und Planungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen. Das kostet kein Geld, aber es minimiert volkswirtschaftliche und ökologische Schäden durch stehende Verkehre.
Meine Damen und Herren! Nicht zuletzt birgt jede Baustelle ein zusätzliches Gefahrenpotenzial. Die ADAC-Staubilanz des Jahres 2017 zeigt deutschlandweit: Die Zahl der Staus ist gegenüber dem Vorjahr um 4 % gestiegen. Im Durchschnitt bildet sich jeden Tag eine Blechlawine von knapp 4 000 km. Insgesamt wurden 2017 rund 723 000 Staus verzeichnet. Auch bei den Staukilometern gab es einen Zuwachs. Sie summierten sich auf eine Gesamtlänge von 1 448 000 km, ein Plus von 5 %. Die Zeit, die Verkehrsteilnehmer im Stau
Ursachen für die Zunahme sind die um 1,3 % gestiegene Kfz-Fahrleistung sowie die anhaltend rege Bautätigkeit. Von den 2 200 km Autobahn, die bis 2015 hätten ausgebaut werden sollen, konnte bislang nur etwas mehr als die Hälfte realisiert werden.
Meine Damen und Herren! Sachsen-Anhalt liegt übrigens mit einer Staulänge von 23 279 km nach Brandenburg auf Rang zwei der neuen Bundesländer. Aber diese ernüchternden Zahlen sind die eine, die Kosten die andere Seite der Medaille. Eine Staustunde kostet die Unternehmen im Schnitt 30 €. 4 km Stau für drei Stunden auf einer zweispurigen Autobahn summieren sich so zu 2 800 Ausfallstunden und einem Gesamtverlust von 100 000 €.
Um Ihnen die gesamtwirtschaftlichen Dimensionen vor Augen zu führen, möchte ich Ihnen gern noch einige Zahlen aus der jüngsten IMP-Studie des CBR mitteilen. In dieser Studie wurde für den Zeitraum von 2013 bis 2030 der Gesamtschaden und der Einfluss auf die nationalen Wirtschaften durch Staus und hohes Verkehrsaufkommen am Beispiel von Frankreich, England und Deutschland prognostiziert.
Betrugen die indirekten und direkten Staukosten im Jahr 2013 noch knapp 25 Milliarden €, so werden diese für das Jahr 2030 allein für Deutschland in Höhe von 33 Milliarden € vorausgesagt. Das, meine Damen und Herren, entspricht dem gesamten Rententopf des Jahres 2014. Kumuliert man alle indirekten und direkten Kosten der Staus für den gesamten Zeitraum von 2013 bis 2030, kommt man auf die stolze Schadenssumme von 520 Milliarden €. Diese Summe entspricht einem Fünftel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.
Auch aus diesem Grunde muss bei allen Sanierungsbedarfen künftig stärker darauf geachtet werden, Staus zu vermeiden und Verkehre am Laufen zu halten. Ich habe es bereits erwähnt: Das Baustellenmanagement ist hoch komplex. Trotzdem gibt es aus unserer Sicht immer wieder unnötige Verzögerungen. Da ist ein Autobahnabschnitt seit Wochen fertig asphaltiert, aber die Markierungsfirma rückt nicht pünktlich an. Öffentliche Aufgaben- und Planungsträger verfügen nicht mehr über ausreichend Personal. Das führt zu Verzögerungen der nicht vollständig durchgeplanten Bauvorhaben.
Meine Damen und Herren! Hinzu kommt, dass Deutschland zu wenig in die Digitalisierung der Planungs- und Projektvorbereitung investiert. Weitere Gründe liegen in der Förderpolitik. Da werden Baustellen ausgewiesen, ohne dass sie
bewirtschaftet werden, damit die Fördermittel nicht verfallen. Berlin ist dafür ein schönes oder, besser gesagt, ein schlechtes Beispiel. Von über 3 000 Baustellen in der Stadt werden nur 1 200 bewirtschaftet. Es gibt einfach nicht genügend Baukapazitäten. Mittlerweile wird dort im Schnitt alle 53 m gebuddelt.
Eine unserer zentralen Forderungen ist die Straffung des Zeitmanagements. Die Baufirmen bekommen von den Auftraggebern oft einfach zu viel Zeit eingeräumt. Hier muss endlich der Leitfaden „Arbeitsmanagement auf Bundesautobahnen“ für alle Straßenprojekte konsequent zur Anwendung kommen.
Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit inzwischen fortgeschritten ist, füge ich nur noch Folgendes hinzu: Insbesondere blicken wir auch auf die Wochenend- und Nachtarbeit. Wir halten es zur Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts, wie es meine Fraktion schon länger diskutiert, und genauso im Hinblick auf den Facharbeitermangel beim Straßenbau für notwendig, entsprechend flexibel zu sein und tätig zu bleiben.
Aber das Anliegen unseres heutigen Antrags ist zunächst, Behörden und Kommunen zu sensibilisieren, Verkehrsbehinderungen so gut es geht durch enge Abstimmung unter den Aufgabenträgern zu vermeiden. Das kostet nichts, entspannt aber die Nerven der vielen Berufspendler und Berufskraftfahrer. Die berühmte Umleitung in der Umleitung darf in Zukunft vor allem wegen der steigenden Bautätigkeit nicht zum Standard werden.
Alles Weitere können Sie unserem Antrag entnehmen. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen für ihr Anliegen eine breite Zustimmung hier im Plenum bekommen, und ich freue mich auf die Berichterstattungen in den Ausschüssen dann im vierten Quartal dieses Jahres. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Deswegen können wir sofort in der Debatte fortfahren; dies ist eine Fünfminutendebatte. In ihr spricht für die Landesregierung in Vertretung von Herrn Minister Webel nun Herr Minister Schröder. Bitte, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Infrastruktur ist und bleibt die Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung; ich denke, darin ist sich das Hohe Haus einig. Insofern darf ich für die Landesregierung und auch in Vertretung meines Kollegen nur begrüßen, dass erstens dieser Antrag heute eingebracht wird und dass zweitens
der Landtag durch die Aufstockung der Finanzmittel - übrigens nicht nur für die Landesregierung, sondern insbesondere auf der kommunalen Ebene - die Möglichkeit gegeben hat, den entstandenen Sanierungsstau zumindest mittelfristig abzubauen. Das sind gut angelegte Investitionsmittel, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer nachhaltigen und positiven Wirkung auf die Landesentwicklung.
Auf die Herausforderungen des Baupreisindexes, der Fachkräftesituation, einer Bauwirtschaft an ihrer Kapazitätsgrenze und des sehr komplizierten Planungs- und Verfahrensrechts in Deutschland hat Herr Thomas schon auf beeindruckende Weise hingewiesen. Es ist unbestreitbar, dass der Sanierungsstau auch nicht über Nacht aufgelöst werden kann.
Insbesondere bei den Infrastrukturmaßnahmen im Straßen- und Brückensanierungsbereich sind Beeinträchtigungen oft die Folge. Bei all diesen Bauvorhaben im Zuständigkeitsbereich des Landes sind wir bestrebt, diese Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Deshalb ordnen die unteren Verkehrsbehörden die von den Vorhabenträgern eingereichten Baumaßnahmen erst nach der Abstimmung in den Sperrkommissionen an. Entscheidungen sind also immer das Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, unter anderem mit der Polizei, mit Baulastträgern, Versorgungsträgern, Aufgabenträgern im ÖPNV, die zum Beispiel für den Schülerverkehr verantwortlich sind, mit Entsorgern und gegebenenfalls auch mit Landkreisen, wenn Umleitungen über deren Gebiet geplant werden müssen. Erst im Ergebnis dieses intensiven Dialogs werden beispielsweise Umleitungswege oder dann auch Bauzeiten tatsächlich festgesetzt.
Die Informationen sind dann übrigens öffentlich zugänglich. Eigentlich wollen wir ja, dass Investitionen Fahrt aufnehmen. Dass ich jetzt für eine Internet-Präsenz werbe, die „Sperrinfo.sachsenanhalt.de“ heißt, ist natürlich etwas irreleitend; aber Sie wissen natürlich, was mit Sperrinfo gemeint ist. Diese Dinge werden natürlich auch entsprechend öffentlich bekanntgemacht.
Auch ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann mir durchaus vorstellen, dass die Qualität der Bauvorbereitung noch weiter verbessert werden kann. Insbesondere bei komplexen Bauvorhaben sehe ich viel Potenzial für eine noch engere Abstimmung aller Vorhabenträger mit den beteiligten Baufirmen.
Ich glaube auch, dass der Prozess der Digitalisierung hierbei einiges voranbringen kann, nicht nur, aber auch bei der öffentlichen Auftragsvergabe, aber natürlich auch bei sämtlichen Abstimmungsprozessen und baubegleitenden Maßnahmen. Es
gibt den schönen Begriff „Bauen 4.0“; es gibt auch den neudeutschen Begriff, „Building Information Modelling“. All das steckt noch in den Kinderschuhen.
Aber dieser Prozess der Digitalisierung kann natürlich vor allem bei komplexen Baumaßnahmen dazu beitragen, diese Abstimmungsprozesse noch effizienter zu gestalten. Natürlich ist dabei der Intention, nicht nur mehr Geld für Investitionen bereitzustellen und Sanierungsstau mittelfristig abzubauen, sondern auch Planungsschritte einzuhalten sowie zu Kostenklarheit und -wahrheit beizutragen, in besonderer Weise Rechnung zu tragen.
Herzlichen Dank noch einmal für die bessere Ausstattung mit Mitteln durch den Landtag und an die Initiatoren des Antrags.
Es gibt keine Nachfragen, nicht einmal zu den Begriffsinhalten, Herr Schröder. - Insofern können wir sofort weitergehen und in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Mittelstädt. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Koalition wird von der AfD-Fraktion vollumfänglich unterstützt; denn wir wissen, dass es Probleme bei den Infrastrukturmaßnahmen gibt. Zu einigen Beispielen werde ich mich auch äußern.
Doch mir fehlt der Glaube, und es ist schon eigenartig, dass die Koalition ihre eigenen Minister zu mehr Aktivitäten aufruft, Sanierungsstau zu beseitigen und Ertüchtigung der Infrastruktur zu koordinieren. Haben die Fachbereiche nicht ordentlich gearbeitet? - Wenn wir den heutigen Stand einiger Bauvorhaben sehen, könnte man durchaus diesen Eindruck gewinnen.
Wenn wir die großen Infrastrukturmaßnahmen in unserem Bundesland betrachten, dann frage ich mich, warum wir erst heute zu einem solchen Maßnahmenplan kommen bzw. ein Kataster erarbeiten wollen.
Der Wirtschaftsminister Herr Willingmann hat sich ja oft zu dem Sachverhalt schnelles Internet geäußert. Ich meine, die immer wieder zu hörende Äußerung, wir müssten unser Bundesland nicht schlechtreden, ist ja in Ordnung. Aber wenn wir das im Verhältnis sehen und feststellen, dass wir, gemessen an 16 Bundesländern, wieder einmal das Schlusslicht bilden, dann muss man sich durchaus die Frage stellen, was in dieser Rich
tung schiefgelaufen ist und worüber wir noch intensiver nachdenken müssen; denn ein schnelles Internet - das wissen wir - ist eine Voraussetzung, wenn sich Betriebe ansiedeln sollen und erweitern wollen oder wenn die Bevölkerung immer stärker nach einem schnellen Internet nachfragt.
Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr diskutieren wir regelmäßig über die Fertigstellung des Autobahnabschnittes A 143, über 12,6 km, die Westumfahrung Halle, die Verbindung von der A 43 zur A 14. Es ist schon etwas enttäuschend, wenn wir wissen, dass diese 12,6 km 1994 unter der Rubrik Deutsche Einheit im Wert von 80 Millionen DM geplant wurden und wir heute von einem Bedarf von 245 Millionen € reden, laut Mitteilung der „MZ“ vom 17. April 2018 sogar von 350 Millionen €. Hier muss man schon einmal fragen: Was läuft hier schief?
Es geht auch um die Steuergelder in enormer Höhe, die hier zusätzlich verbraucht werden. - Herr Thomas, wenn wir über Arbeitskräfte reden, so ist es natürlich richtig, dass wir in der heutigen Zeit größere Probleme haben. Aber 1994 hatten wir diese Probleme bei den Arbeitskräften meines Erachtens nicht. Die 12,6 km hätten lange fertiggestellt sein können.
Welche Belastungen müssen die Bewohner von Halle noch ertragen, weil es der Politik nicht gelingt, innerhalb von 24 Jahren 12,6 km Autobahn zu bauen? - Eine Fertigstellung oder überhaupt ein Baubeginn sind ja immer noch infrage gestellt. So konnte man der „MZ“ entnehmen, dass insoweit noch einige Probleme bestehen und die Unterlagen neu erstellt werden mussten.
Die Fertigstellung der Nordverlängerung der A 14 - Gesamtlänge 97 km, fertiggestellt sind gerade einmal 5,6 km - war für 2015 geplant. Der Termin der endgültigen Fertigstellung ist offen. Andere Bundesländer wie Brandenburg und MecklenburgVorpommern haben die Arbeiten im Wesentlichen abgeschlossen.
Die B6n-Verlängerung von Köthen zur A 9 ist ein ähnliches Problem; auch hier gibt es viele Dinge. Ich war vor ungefähr zehn Tagen einmal vor Ort, weil unser Minister für Landesentwicklung und Verkehr gesagt hat, Ende des Jahres sollte dieser Abschnitt fertig sein. Also, von Fertigstellung war da noch nichts zu sehen.
Zu den 10 Millionen €, die zusätzlich bereitgestellt wurden, weil man die Knoblauchkröte mehr oder weniger als Sicherung dort haben wollte. Da, wo wir an den Teichen nachgeschaut haben, konnten wir keine Knoblauchkröte entdecken. Es gibt diese Kröten. Wir haben diese an den Bauzäunen
Natürlich bringen Baumaßnahmen Behinderungen im Straßenverkehr mit sich. Aber die größten Behinderungen entstehen doch, wenn Baumaßnahmen über Jahre gestreckt werden, weil die terminlichen Planungen und das Papier, auf dem sie stehen, nichts wert sind.