Zu dem Hinweis von Kollege Dr. Grube. Ja, es ist so, da gehört sehr viel mehr dazu. Wann kann eine Bauverwaltung einen Bauauftrag auslösen? - Wenn die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Wir wissen aber aus vielen Bauverwaltungen, wir haben den Trend zur Auslagerung von Aufgaben, zur Vergabe von Planungsleistungen an private Büros. Wir wissen, dass es inzwischen so schlimm ist, dass unsere öffentlichen Bauverwaltungen nicht einmal mehr in die Lage versetzt sind, deren Aufgabenerfüllung personell und fachlich zu kontrollieren. Da kommen Sie hier mit einem solchen Antrag. Wissen Sie...
Als Letztes - der Herr Ministerpräsident hat andere Themen -: Die Auswirkungen der möglichen Bundesinfrastrukturgesellschaft auf unser Land und auf dieses Thema sind völlig unterbelichtet. Herr Haseloff, darum spreche ich Sie an, Sie möchten das gern hier im Land verorten. Aber was bedeutet denn das für unsere Bauverwaltung? - Kein Wort dazu. Aber mehr Arbeit.
Liebe Kollegen der Koalition! Das ist einem Antrag eines Prio-Blocks unwürdig. Meine Fraktion stimmt dem nicht zu.
Ich sehe keine Wortmeldungen, es sei denn, Herr Schulenburg, Ihr Winken war als solche gemeint. - Nein. In Ordnung. Dann können wir in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister.
Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Bauarbeiten sind häufig zwischenzeitliche Einschränkungen verbunden: Lärm, Schmutz, Umwege, Stau. Das ist unerfreulich. Trotzdem ist eine Vielzahl von öffentlichen Baustellen im Kern eine erfreuliche Nachricht, zumindest oft. Beim Magdeburger Tunnelbau zum Beispiel würde ich es anders sehen. Es gibt auch andere Baumaßnahmen, hinter denen ich nicht so ganz stehe. Im Grundsatz hat Herr Grube recht. Tatsächlich finden Investitionen statt; denn das bedeutet, dass die öffentliche Hand Steuergelder in die Hand nimmt, um die Infrastruktur zu erhalten.
Ziel muss es nun sein, die Behinderungen für die Bevölkerung, aber auch für die Wirtschaft mit einer guten Planung und einer modernen Kommunikation zu minimieren. Dieser komplexen Aufgabe will sich der vorliegende Antrag widmen. Ich meine, dass man einfach sagt, da gibt es nichts zu tun, das läuft alles super, das geht etwas zu kurz.
Bei den Planungen von Sanierungen muss grundsätzlich geprüft werden, ob Arbeiten von verschiedenen Vorhabenträgern in einem Arbeitsgang oder eben vernünftig aufeinander abgestimmt durchgeführt werden können. Darüber hinaus spielt es für die Akzeptanz von Sanierungsarbeiten eine zentrale Rolle, wie rechtzeitig und umfangreich über die geplanten Arbeiten informiert wird.
Diese Informationen sollen in einem öffentlichen digitalen Kataster gesammelt werden. Das bereits bestehende Sperrinformationssystem des Landes Sachsen-Anhalt bietet dafür eine gute Grundlage. Die Fehler des Systems wie zum Beispiel falsche Zeichensätze oder eingeschränkte Suchfunktionen müssen bald beseitigt werden.
Neben den Landkreisen sollten auch Unternehmen die Möglichkeit bekommen, Informationen über ihre Baustellen und über die geplanten Baustellen einzutragen. Darüber hinaus gilt es, im Sinne offener Daten Schnittstellen anzubieten, mit denen Entwicklern die Möglichkeit gegeben wird,
Dabei sollten wir nicht nur einseitig auf den Straßenverkehr schauen; das ist richtig. Auch Schienen und Baustellen zum Beispiel auf Radwegen sollten angezeigt werden. Wir haben mit dem „Sachsen-Anhalt-Melder“ dafür einen praktikablen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Da ist das Verkehrsministerium am Zug. Wir haben in der Vergangenheit in diesem Hause schon einen ähnlichen Antrag für den Schienenpersonenverkehr verhandelt.
Ergänzend dazu gehört es zu den Aufgaben der öffentlichen Hand, bei der Planung durch die Auswahl richtiger Materialien für eine möglichst lange Nutzungsdauer zu sorgen - das ist der Punkt der Nachhaltigkeit -, sprich, eine notwendige Sanierung bzw. Werterhaltung weit in die Zukunft zu verschieben. Das hat in Sachsen-Anhalt bekanntlich nicht immer geklappt.
Beim Bau der A 14 wurden die Erfahrungen aus DDR-Zeiten - ich sage nur Alkali-KieselsäureReaktion nicht so richtig beachtet. Es bleibt zu hoffen, dass man für die Zukunft gelernt hat.
Bei allem berechtigten Ärger über Dauer und Länge von Baustellen sollten wir nicht den Eindruck erwecken, wir könnten die Einschränkungen gänzlich verhindern. Es geht um die Minimierung der Auswirkungen und natürlich um das Einhalten der prognostizierten Bauzeiten. Damit können wir auch für mehr Akzeptanz bei den Menschen sorgen.
Sanierung an Schulen - ja, ich war jetzt bei einem Verkehrsantrag, der um die Frage geht, wie koordiniere ich Baumaßnahmen und kann ich da mehr machen. Schulen und andere öffentliche Dinge wollten wir nicht mit hineinnehmen.
Über die Verkehrswende können wir eine lange Aktuelle Debatte führen. Das wollt Ihr nicht. Insofern, in seiner ganzen Schlichtheit, so wie der Antrag ist, bitte ich um Zustimmung. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Henke, ich erliege jetzt nicht der Versuchung, hier noch einmal zu debattieren, wo denn ein Großteil des Sanierungsstaus herkommt. Sie haben uns jetzt vorgeworfen, in 15 Jahren ist es nicht gelungen, ihn abzubauen. Ich meine, was Sie hier 40 Jahre lang mit Ihrer Partei gemacht haben, das werden wir auch in 25 Jahren noch nicht abgebaut haben.
Dann drücke ich Ihnen die Daumen. Wenn Sie dann im Stau stehen, was ich Ihnen nicht wünsche, wenn der Verkehr richtig steht, dann haben Sie vielleicht die Möglichkeit, unsere Anträge zu lesen und wirklich zu verstehen, worauf wir hinaus wollen. Es geht gar nicht um die Infrastruktur als solche. Wir sehen sie global und sagen, egal, wo wir sanieren, egal, wo wir bauen, wir wollen es besser koordinieren.
Dass Sie darin keinen volkswirtschaftlichen Schaden sehen, wenn ein Pendler eine Stunde länger zur Arbeit braucht, dass Sie keinen volkswirtschaftlichen Schaden sehen, wenn ein Urlauber stundenlang im Stau steht, dass Sie keinen volkswirtschaftlichen Schaden sehen, wenn der Spediteur mit seinen Lkw dauernd im Stau steht, spricht für die wirtschaftliche Kompetenz, die ich von Ihnen erwartet habe. Denn Sie erzählen uns, so ein Stau kommt nur deswegen, weil die Leute nicht an die Verkehrswende der LINKEN glauben.
Meine Damen und Herren! Wir haben es schon des Öfteren hier von Ihrem Kampf gegen den Individualverkehr gehört. Ich sage Ihnen, das wird Ihnen nicht gelingen; denn zum Schluss wird sich der deutsche Autofahrer und der deutsche Bürger davon nicht abhalten lassen, hier individuell seine Mobilität auszuleben.
Sie reflektieren dann noch darauf, die Behörden in Sachsen-Anhalt arbeiten schon gut genug. Das will ihnen hier keiner absprechen. Aber ist Ihnen vielleicht schon einmal in den Sinn gekommen, dass so manche Baustelle auch über Ländergrenzen hinweggeht? Oder dass so manche Baustellen auch in den Orten über Autobahnen und Verkehrswege beliefert werden müssen und dass es auch ein volkswirtschaftlicher Schaden ist, wenn die Baustelle vor Ort stillsteht, weil der Lkw nicht rechtzeitig da ist?
Das sollten Sie vielleicht alles mit überlegen und dann Ihren Redebeitrag noch einmal überdenken; denn der war inhaltlich - ich sage es einmal ganz charmant - nicht zielgenau.
Deswegen freue ich mich über die breite Zustimmung im Plenum; denn es ist ein wichtiges Thema, das die Leute beschäftigt. Vielleicht ist es ja möglich - das können Sie ja über die sozialen Medien machen -, dass man Ihre Rede per Radio ausstrahlt und all diejenigen, die gerade im Stau stehen, hören lässt. Die werden begeistert sein, wem Sie dafür die Schuld geben. - Herzlichen Dank.
Bei allem Respekt. - Zunächst noch einmal zur Klarstellung. Wahrscheinlich ist Ihnen das entgangen. Die 15 Jahre, die ich erwähnt habe, bezogen sich auf 15 Jahre Personalabbau und Schlanker-Staat-Denken.
Zweitens. Vielleicht gelingt es Ihnen, sich an die letzte Landtagssitzung zu erinnern. Da habe ich im Zuge der ÖPNV-Debatte ausführlich über die volkswirtschaftlichen Kosten von Im-Stau-Stehen gesprochen.
Und ich habe davon gesprochen, dass es nicht darum geht, Individualverkehr zu verbieten, sondern immer andere Angebote vorzuhalten, um ihn zu vermeiden, um die Notwendigkeit nicht mehr zu haben.
Eine letzte Anmerkung - dazu können Sie vielleicht etwas sagen -: Mir fiel auf, Sie sprachen jetzt immer von den Interessen der deutschen Autofahrer. Ich dachte, wir sind ein weltoffenes Land.
Nun, Herr Henke, ich will dazu gar nicht viel sagen, weil das ein anderes Diskussionsthema ist. Ich sage Ihnen nur, wir sind so ein weltoffenes Land, dass alle ausländischen Autofahrer bei uns kostenlos fahren dürfen und wir es in anderen Ländern bezahlen dürfen.
Das zeigt doch, dass wir ein sehr weltoffenes Land sind, gerade Sachsen-Anhalt als Transitland. Insofern ist es doch noch wichtiger, hier den Investitionsstau abzuarbeiten.
Ich werbe noch einmal dafür: Stimmen Sie dem Antrag zu; denn auch Sie wollen Stau abbauen und wollen nicht, dass der Bus im Stau steht. - Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zur Debatte. Ich habe auch keinen Überweisungsantrag vernommen.