Das kann ich Ihnen beweisen. Ich zitiere aus einem „Spiegel“-Artikel aus dem Jahr 2004 mit der bezeichnenden Überschrift „Merkel torpediert EURichtlinie“.
Darin wird aus einem Brief des damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe Peter Ramsauer im Bundestag zitiert, der die bayerischen Abgeordneten über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie informierte und dabei ausdrücklich auf einen Vorschlag der damaligen Fraktionsvorsitzenden - dreimal dürfen Sie raten, wer das war -
schlag der jetzigen Bundeskanzlerin, wonach sich die Unionsländer - ich zitiere wörtlich - „weigern sollten, der Meldepflicht nachzukommen“, auch wenn dadurch Zwangsgelder der EU auf Deutschland zukämen, hat der damalige SPD-Fraktionsvize Michael Müller Frau Merkel bereits damals „offenen Aufruf zum Rechtsbruch“ vorgeworfen.
Meine Damen und Herren! Da liegt der Hase im Pfeffer. Das ist ein Skandal. Das ist ein erneuter Aufruf zum Rechtsbruch. Die AfD wird deshalb nicht müde, weiter zu verlangen, dass Merkel weg muss.
Mit diesen offenbar traditionell bedingten frei interpretierten CDU-Vorstellungen zur Umsetzung von Rechtsverordnungen versuchen Sie nun auch in dieser Koalition, die von Ihnen verursachten Probleme im Rahmen des Entwurfes einer Landesverordnung zu umschiffen; denn eines steht bereits fest: Mit den für Sie wichtigen Personen, den Betroffenen, nämlich einigen Landwirten, wird im Einzelfall gesprochen - „stichprobenartig“ hieß es im Ausschuss. Herr Radke bestätigte das im Ausschuss. Laut Umweltministerin Frau Dalbert werden dabei individuelle Vereinbarungen versprochen, siehe „Naumburger Tageblatt“ am 16. April 2018.
So stelle ich mir jetzt auch die Frage: Am kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen mit dem Anglerverein in Burg zu einer Thematik, die eigentlich erst in der zweiten Jahreshälfte und nach einer einmonatigen öffentlichen Auslegung mit Möglichkeit zur Stellungnahme behandelt werden sollte - welchen Sinn und Zweck hat dieses Treffen also?
Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Denn mit dem Ansatz individueller Geschenke werden Sie den CDU-Natura-2000-Karren schwerlich aus dem Dreck ziehen.
Die Unehrlichkeit einer derartigen Landesverordnung und der heutigen Debatte sprießt aus allen Poren. Denn wozu benötigen wir eine Landesverordnung, wenn jeder seine eigene kleine Individual-Natura-2000-Verordnung bekommt?
Werte Ministerin, die hehre Zielsetzung, dass der Erhalt der Tier- und der Pflanzenarten eine Frage der Generationengerechtigkeit sei und wir alle die Verantwortung dafür tragen, dass wir unseren Enkelkindern eine lebenswerte und intakte Umwelt hinterlassen, ist generell richtig, erreicht aber die Menschen nicht mehr, die keine Geschenke in Form von Einzelvereinbarungen von Ihnen bekommen.
zum Jahr 2010 alle Natura-2000-Gebiete rechtlich zu sichern und entsprechende Pflegemaßnahmen einzuleiten, mittlerweile lange verpatzt hat und dass bereits jetzt ein kostspieliges Vertragsverletzungsverfahren droht. Wie wir vorhin aus der Geschichte gehört haben, wird es wohl so sein, dass Frau Merkel das aus der Portokasse der Steuerzahler zahlen wird.
Zudem sind mehr als 50 % der deutschlandweit angemeldeten Schutzgebiete rechtlich noch nicht als solche gesichert. Das haben wir vorhin schon gehört. In Sachsen-Anhalt betrifft das ganze 85 % der angemeldeten Gebiete.
Die Brüsseler Art und Weise der Umsetzung des Naturschutzes ist in vielerlei Hinsicht nur schwer begreiflich; denn sie macht auch vor dem Eigentum nicht halt. Das ist meines Erachtens wieder ein theoretisches Konstrukt, welches brachial in die Natur eingreift und dieser vermutlich mehr schaden wird, als es ihr nützt. Naturschutz soll und muss stattfinden; es wird jedoch wieder deutlich, dass die Länder die Überregulierung der EU personell wie finanziell auszubaden haben.
Interessant wird es, wenn der EU-Artenschutz mit dem EEG und den überambitionierten Landeszielen des Klimaschutzes kollidiert. Lässt man den Blick durch die Landschaft schweifen, sieht man, dass Sachsen-Anhalt geradezu ein Paradebeispiel dafür ist. Eines fällt Ihnen dabei sicherlich ganz besonders auf - Herr Siegmund hat es schon erwähnt -: Das Einzige, was in SachsenAnhalt in der Landschaft blüht, sind 160 m hohe Windenergieanlagen, die in 955 Fällen nicht einmal in Windvorranggebieten stehen und damit rechtlich nicht definiert sind, die nicht zurückgebaut werden, sondern 1 : 1 durch neuere, größere, bis zu 210 m hohe Anlagen repowert werden.
Rotmilan, Seeadler, Fledermäuse und viele andere Arten erkennen aber weder die auf dem Papier manifestierten Grenzen eines Vogelschutzgebietes noch die eines Windvorranggebietes und fallen letztendlich Ihrem vermeintlichen Klima- und Naturschutz zum Opfer.
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Man liest in der Zeitung, dass man auf 2000 Rotmilan-Brutpaare hinarbeitet; aber diese ganze Debatte ist für mich einfach pure Heuchelei.
Es geht weiter. Natura 2000 sucht gnadenlos seine Opfer. Als erstes musste das FreakstockFestival auf dem Standort Allstedter Flugplatz im Kreis Mansfeld-Südharz dran glauben. Der Betreiber des Veranstaltungsgeländes hat sich aufgrund artenschutzrechtlicher Auflagen zurückgezogen. Ein erstes Event ist für den Landkreis verloren, überregional bedeutsam und ein Umsatzbringer.
Wenn Sie sich in das Gebiet per Google Maps heranzoomen, werden Sie sehen: In unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes stehen drei große Solarparke. Toll!
Jetzt schwebt das Damoklesschwert über dem Stausee in Kelbra; denn auch den Veranstaltungen „See in Flammen“ und „Love Sea Festival“ droht das Aus. Kelbra hätte die Chance, sich zum Beispiel durch den Kranichrastplatz - wie auf dem Darß bereits gelungen - überregional bekannt zu machen und an touristischer Wertigkeit zu gewinnen,
Überzogene Umweltanforderungen und in diesem Fall eben keine individuellen Geschenke der grünen Ministerin setzen einer derartigen touristischen Nutzung ein jähes Ende. Anstatt das bisherige Miteinander von Nutzung und Vogelschutz mit den betroffenen Verbänden fortzuführen, stellt die Verordnung die ganze geleistete Arbeit der Verbände schlecht, welche sich dadurch veranlasst fühlen, den Arten- und Naturschutz eher als Last, denn als Chance anzusehen. Das ist schade.
Es geht weiter. Finanzminister Herr Schröder verkündet lautstark, dass er sicherzustellen versuche, dass die Zusage des Landesverwaltungsamtes Berücksichtigung finden werde. Nun haben wir auch noch eine Individual-Finanz-Natu
ra-2000-Verordnung. Ich muss Herrn Schröder fragen: Welche Zusagen gibt es dazu an das Landesverwaltungsamt? - Das war mein Beitrag hierzu.
Danke schön. - Kollegin Funke. Erstens. Sie sagten vorhin, wir waren nie die Stimme des Volkes. Sie sagten, wir sind es nicht und wir werden es nicht mehr lange sein. Das widerspricht sich irgendwie. - Das ist das Erste.
Ich empfehle Ihnen das Studium der Rede von Herrn Zimmer. Dann werden Sie merken, was die CDU möchte. Das, was Sie wollen, habe ich in dieser Rede komplett vermisst. Sie haben hier über alle geschimpft. Was wollen Sie denn? Was haben Windräder im Moment mit Natura 2000 zu tun?
Die Windräder kollidieren mit Natura 2000; denn die Arten können die auf einem Papier manifestierten Grenzen nun einmal nicht unterscheiden, wie Sie es gern hätten. Das steht jedweden physikalischen und biologischen Gesetzen entgegen.