Protokoll der Sitzung vom 24.05.2018

Und ja, wir stimmen dem aus ganzem Herzen zu. Auch wir, die AfD, sind gegen Rassismus und für den Mut im Allgemeinen und im Speziellen, etwa den Mut des Polizisten, der sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger vor Verbrechen zu schützen, den Mut des Soldaten, der sein Leben riskiert, um sein Land zu verteidigen, oder den Mut des Feuerwehrmanns, der in ein brennendes Gebäude geht, um Leben zu retten.

(Beifall bei der AfD)

Insbesondere sind wir für den Mut zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört nun aber auch, dass jenes Programm, das sich „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ nennt, mit einer Erziehung zum Mut rein gar nichts und mit dem Kampf gegen Rassismus kaum etwas zu tun hat.

Es handelt sich um ein Schulnetzwerk, dem in Sachsen-Anhalt immerhin schon 283 Schulen angehören, deutschlandweit sind es 2 600. Um aufgenommen zu werden, müssen 70 % der Lehrer und Schüler eine Selbstverpflichtung unterzeichnen, in der sie erklären, Diskriminierung und Rassismus entgegenzuwirken und einmal pro Jahr eine Aktion durchzuführen.

Wie in den meisten Fällen, wenn heutzutage von Rassismus die Rede ist, verbirgt sich dahinter nichts anderes als ein linker Ungeist, der seine absoluten Herrschaftsansprüche untermauert, indem er abweichende Standpunkte mit einem bis zur Unkenntlichkeit überdehnten Rassismusbegriff belegt und so kurzerhand zu erledigen glaubt.

(Zustimmung bei der AfD)

Es gibt mittlerweile einen Rassismus der Mitte, einen Alltagsrassismus, einen institutionellen Rassismus, einen strukturellen Rassismus, einen Nützlichkeitsrassismus, einen Kulturrassismus, einen antimuslimischen Rassismus. Letzterer ist besonders schwachsinnig; denn der Islam stellt eine Kultur und eine Religion, aber keine Rasse dar.

(Beifall bei der AfD)

Wie dem auch sei: Der Rassismusbegriff hypertrophiert, durchdringt den politischen Diskurs. Und so vergiftet am Ende nicht der reale Rassismus die politische Auseinandersetzung, sondern ein völlig deformierter Rassismusbegriff. Alles, was nicht ins linke Wolkenkuckucksheim passt, wird irgendwie unter Rassismus subsumiert. Alles Rassisten, außer Mutti.

(Beifall bei der AfD)

Ein Beispiel: In Sachsen-Anhalt bietet die Landeskoordinationsstelle des Programms „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ unter anderem ein Argumentationstraining gegen rechte Stammtischparolen. Was, bitte schön, hat das mit dem Kampf gegen Rassismus zu tun? - Rechte Parolen sind legitim, solange sie nicht rechtsextremistisch sind. Und anstatt auf den Stammtisch zu schimpfen, würden einige hier in diesem Hohen Hause gut daran tun, sich einmal mit den Bürgern am Stammtisch zu unterhalten.

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Jede Opposition gegen Masseneinwanderung und Überfremdung wird als Ausdruck von schändlichem Rassismus gedeutet. Am Ende haben wir dann ein ganzes Volk von Rassisten vor uns, das von früh bis spät mit diversen Antirassismusprogrammen traktiert werden muss.

Letzten Endes zielt das Ganze darauf ab, jeden Widerstand gegen die Masseneinwanderung im Keim zu ersticken. Von e i n e m Rassismus ist deshalb auch konsequenterweise nie die Rede, nämlich von dem Rassismus, der sich gegen das eigene Volk richtet und den eine Anetta Kahane unter Beweis gestellt hat, als sie allen Ernstes beklagt hat, es sei ein Skandal, dass der Osten Deutschlands noch weiß geblieben ist.

Diesen antideutschen, diesen antiweißen Rassismus bekämpft das Programm „Schule ohne

Rassismus“ nicht. Dieser Rassismus zermürbt schließlich die Urbevölkerung, schwächt ihren Selbstbehauptungswillen und ist dem Ideal einer reibungslosen Masseneinwanderung somit sehr förderlich. Man lässt ihn freundlich gewähren, wie auch die Beleidigung von Deutschen durch Türken in diesem Land nicht als Volksverhetzung geahndet wird, die Beleidigung von Türken durch Deutsche aber sehr wohl.

Das Programm „Schule ohne Rassismus“ arbeitet jedoch nicht nur mit einem verzerrten Rassismusbegriff. Seitdem im Jahr 2000 die GEW-Funktionärin Sanem K. und der TAZ-Journalist Eberhard S. die Führung übernommen haben, wendet sich das Programm gegen sämtliche Ideologien der Ungleichwertigkeit, worunter von Homophobie bis zur Muslimfeindlichkeit das gesamte Spektrum linker Kampfbegriffe fällt. Das Programm propagiert eine krude Antidiskriminierungsideologie, die illegitim ist, weil sie über das rechtlich gebotene Maß an Gleichbehandlung hinausgeht und die Gesellschaft radikal verändern will.

Den Schülern soll eine Ideologie der totalen Entgrenzung eingeimpft werden, die jeden begründeten Unterschied in der Rechtsstellung von Menschengruppen aufhebt. Dieser Schwachsinn führt dann dazu, dass Schüler glauben, aus Artikel 1 des Grundgesetzes folge zwingend, dass jeder, der gestern seinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat, Anspruch auf genau die gleichen Rechte und vor allem Sozialleistungen hat wie jeder Deutsche; alles andere sei Diskriminierung.

Oder dass man etwa kriminelle Ausländer nicht abschieben dürfe; das sei Diskriminierung. Oder dass homosexuelle Paare ein Recht darauf hätten, ihre Lebenspartnerschaft Ehe zu nennen und Kinder zu adoptieren; alles andere sei Diskriminierung.

Rassist im Sinne dieses Programms ist dann schon, wer denkt, dass wir nicht jeden unqualifizierten Afrikaner ins Land lassen und mit Sozialleistungen überschütten sollten. Rassist ist, wer die multikulturelle Gesellschaft ablehnt. Rassist ist sogar schon, wer für eine wohldosierte Einwanderung nach Qualifikation plädiert - Nützlichkeitsrassismus. Rassist ist, wer sich gegen Migrantenquoten im öffentlichen Dienst ausspricht. Und Rassist ist natürlich, wer solche Programme wie „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ nicht unterstützen will. - All das reicht, um heute als Rassist bezeichnet zu werden.

(Beifall bei der AfD)

Alle, die sich den politischen Phantasmen des linksliberalen, linksradikalen Hauptstroms nicht fügen wollen, werden zu Rassisten erklärt. Die Merkel-Fraktion in der CDU mag sich am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, aber wir,

die AfD, lassen uns von solchen billigen Tricks nicht einschüchtern.

(Beifall bei der AfD)

Damit haben die Macher dieses Programms im Übrigen auch dem Kampf gegen den echten Rassismus einen Bärendienst erwiesen. Sie haben den Rassismusbegriff so weit entleert, dass er seinen Gehalt und sein diskreditierendes Potenzial völlig verloren hat. Und so wiederhole ich hier in aller Gelassenheit, was Steve Bannon, Ex-Berater von Donald Trump, in März 2018 in Paris gesagt hat. Er hat gesagt: Lasst sie euch als Rassisten bezeichnen, lasst sie euch als Fremdenfeinde bezeichnen, lasst sie euch völkisch nennen - nehmt dies als eine Auszeichnung!

(Beifall bei der AfD)

Wenn mir einer mit dem Rassismusvorwurf kommt, dann zitiere ich ihm herzhaft den Götz von Berlichingen. Was wir aber nicht dulden werden, ist, wenn die Jugend, deren Urteilskraft noch nicht so reif ist, dass sie die Verhältnisse durchschauen und sich intellektuell zur Wehr setzen kann, an den Schulen in diesem Sinne indoktriniert wird. Engagement für Weltfrieden, gegen Armut, gegen Mobbing, gegen echten Rassismus - ja, aber bitte auf eine Weise, die von allen politischen Richtungen gebilligt werden kann.

(Zurufe von der CDU)

Die krude Antidiskriminierungsideologie des Programms „Schule ohne Rassismus“ hat an der Schule nichts verloren.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir vor den Schulen stehen und den Schülern in aller gebotenen Unaufdringlichkeit einen Fragebogen anbieten,

(Lachen bei der LINKEN und bei der CDU)

in dem sie ihre Erfahrungen mit Ausländergewalt dokumentieren können, weil ihnen sonst niemand zuhört, dann regen sich alle Journalisten auf und werfen uns vor, wir würden die Kinder indoktrinieren. Sie sollten sich nicht über die patriotischen Aktivisten aufregen, die vor der Schule stehen, sondern besser über die massive Indoktrination, die in der Schule, die im Klassenzimmer stattfindet.

(Beifall bei der AfD)

Das Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist nichts anderes als eine weitere säuerlichen Gestank ausströmende Blüte auf dem linksliberalen, linksradikalen Sumpf dieser Republik.

(Zustimmung bei der AfD)

Das Tragische daran: Politiker der CDU, ja, vereinzelt sogar der CSU, machen mit und unterstützen als Paten einzelne Schulen. Ich vermute, sie tun das, ohne sich näher mit den Inhalten dieses Programms auseinandergesetzt zu haben. Denn die Inhalte dieses Programms, also im Kern: die globalistische Ideologie, die jede rechtliche Schlechterstellung von Ausländern gegenüber Deutschen als auszumerzende Diskriminierung wertet, diese Ideologie ist doch nicht eigentlich Sache der CDU, sondern der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD.

Die CDU lässt sich, wenn sie dieses Programm unterstützt, wieder einmal vor den Karren der GRÜNEN, der LINKEN und der SPD spannen. Das war übrigens, liebe Kollegen von der CDU, der größte Fehler, den Ihre Partei in ihrer Geschichte begangen hat. Die CDU hat die Kultur- und Gesellschaftspolitik - das Gedöns, um mit Altkanzler Schröder zu sprechen - den LINKEN überlassen. Die CDU hat intellektuell vor den 68ern kapituliert. Als Folge ist ihre konservative Politik in sich zusammengebrochen, weil niemand in der CDU diese konservative Politik wirklich noch verstanden hat und weil deshalb niemand mehr diese Politik zu begründen und zu verteidigen wusste.

(Beifall bei der AfD)

Am Ende blieb der CDU nichts anderes übrig, als beim Regenbogenringelreihen mitzutanzen. Deshalb bin ich besonders gespannt auf den Debattenbeitrag der CDU und die Argumente, die Sie vortragen werden. Ich fürchte, Sie haben keine.

Fazit: Dieses Programm stellt sich als ein glatter Etikettenschwindel heraus. Es ist nicht gegen Rassismus gerichtet, sondern dient der Verbreitung einer ultralinken und unseren Staat und unseren Wohlstand gefährdenden Gleichmacherei. Ebenso hat es nichts, aber auch gar nichts mit Courage zu tun.

(Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht)

Um sich zu diesem vom Bundespräsidenten huldvoll unterstützten und vom gesamten Establishment mit Wohlwollen bedachten Programm zu bekennen, braucht man ganz sicher viel: politischen Tiefschlaf, einen gesunden Herdentrieb, eine Prise Duckmäusertum und einen Haufen linker Ideen im Kopf, aber eines braucht man garantiert nicht, nämlich Courage, also Mut.

(Beifall bei der AfD)

Notwendig ist eher das Gegenteil dessen, was man Mut nennt, und oft wohl auch das Gegenteil dessen, was man Intelligenz nennt. Mut oder Courage bräuchte man vielleicht, wollte man gegen dieses Programm aufbegehren.

Echten Mut würde ein Schüler beweisen, der aufsteht und sagt, nein, ich unterzeichne diese Orwellsche Selbstverpflichtung nicht. Ich teile die Ideen dieses Programms nicht. Ich will mich nicht indoktrinieren lassen. Ich lehne die Masseneinwanderung ab. Ich lehne Multikulti ab. Ich bleibe dabei: Ihr könnt mir mit eurer Gehirnwäsche gestohlen bleiben.

(Beifall bei der AfD)

Es wäre ein Ausdruck von Mut, würden sich Schüler zusammentun und dagegen kämpfen, dass eine Schule diesen Titel verliehen bekommt. Das wäre Ausdruck echter Zivilcourage in der Tradition der DDR-Bürgerrechtler.

(Oh! bei der SPD - Olaf Meister, GRÜNE: Mannomann!)

Der Titel dieses Programms ist genauso falsch wie eine DDR-Propagandaparole. Das Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ dient genauso wenig der Bekämpfung des Rassismus, wie der Mensch im Mittelpunkt des Sozialismus stand.

(Zustimmung bei der AfD)