Allerdings muss auch das Umfeld gestaltet werden. Es wurde hier schon angesprochen: Ja, schnelles Internet muss in Sachsen-Anhalt ankommen, wenn Bildschirme zum Arbeiten zu Hause ankommen sollen - Telearbeit. Dann ist das zwingend erforderlich.
Aber ich sage es einmal so: Bevor Sie das Konzept erstellen, müssten Sie sich das stiefmütterliche behandelte E-Government-Gesetz einmal anschauen. Das ist doch halbherzig; darin steht alles Mögliche, es darf aber nichts kosten. Ein wirklicher Durchbruch ist es nicht.
Insoweit ist eine Voraussetzung für andere Arbeitsformen natürlich, dass wir den Rechtsrahmen in Form des E-Government-Gesetzes schaffen und dass wir einen Rechtsrahmen in Form der entsprechenden Verbindungen nach Hause schaffen.
Und ob man nun Abgas spart oder nicht, es muss ein Angebot sein, das für die Bediensteten attraktiv ist. Dabei nun die Frauen anzusprechen, fand ich ein bisschen mittelalterlich, nach dem Motto: Dann können sie neben der Arbeit auch noch kochen. Nein, darum geht es nicht. Es geht darum, Arbeit an verschiedenen Orten abzuwickeln.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen, meine Herren, schlagen wir Ihnen unter Punkt f vor, auch einmal zu ermitteln, welche Wünsche der Bediensteten es schon gibt. Ich weiß, es gibt eine ganze Reihe Anträgen und eine ganze Reihe von Anträgen, die abgelehnt worden sind. Die Gründe dafür würden uns interessieren; das sollte Eingang in den Bericht finden.
Und, Herr Steppuhn, selbstverständlich werden, wenn CDU und SPD einen Antrag stellen, Gewerkschaften und Personalvertretungen gern vergessen. Wir haben hier einen kleinen Service für
Sie geleistet und haben sie aufgenommen. Wir empfehlen Ihnen die Zustimmung; denn es wäre auch wichtig, die Position der Arbeitnehmervertreter zur Telearbeit kennenzulernen. - Vielen Dank, meine Damen, meine Herren.
Vielen Dank, Herr Abg. Knöchel. Es gibt auch hierzu keine Anfragen. - Bevor ich zu dem nächsten Debattenredner komme, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren des Institutes Ost des Ameos-Klinikums „Albert Schweitzer“ in Aschersleben recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird der Abg. Herr Meister sprechen. Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke schön. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie sehen, die Anträge der Regierungsfraktionen greifen heute kohärent ineinander. Frühkindliche Bildung, pflegende Angehörige und Telearbeit - alle drei Themen haben gemeinsam, dass sie unter dem großen Leitbild der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen. Gute Kitas tragen dazu bei, Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige ebenso und die Förderung von Telearbeit natürlich auch.
Gerade als Arbeitgeber hat das Land hier einen Vorbildcharakter. Diese Vorbildfunktion soll in den Bereich der Telearbeit ausstrahlen und letztlich über die Landesbetriebe hinauswirken; denn die Erkenntnis, dass zur Arbeit 4.0 und zur Digitalisierung auch eine Enträumlichung der Erwerbsarbeit gehört, ist, wie ich glaube, bereits ein Allgemeinplatz oder hat zumindest das Zeug dazu.
Die strikte Koppelung von Tagwerk und Büro ist zumindest technisch bereits hinfällig. Die strikte Trennung von Wohnbereich und Arbeitsplatz verwischt zusehends. Das bringt durchaus auch ganz eigene Probleme mit sich, aber natürlich vor allem auch große Chancen. Es gilt also, dieses Potenzial im Sinne der Förderung guter Arbeit nun zu nutzen. Der vorliegende Antrag möchte das Potenzial, die Hindernisse, die es gibt und, ja, auch die Risiken der Telearbeit in Erfahrung bringen, natürlich von der Intention getragen, den Anteil der Telearbeit zu erhöhen und nutzbar zu machen, nämlich als Gewinn für beide Seiten.
Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sticht für uns GRÜNE ein weiterer Vorteil hervor, nämlich die Vermeidung von Verkehr. Eine Ausweitung der Telearbeit kann die morgendlichen und spätnachmittäglichen Pendlerströme einhegen. Anstatt morgens erst einmal eine Stunde im Auto zu verbringen und dabei fossile Brennstoffe zu verbrennen, Feinstaub zu produzieren und sich dann notfalls im Stau zu ärgern, kann man sich stressarm morgens an die Arbeit machen. Ganz zu schweigen davon, dass etwa die eigenen Kinder viel besser zur Kita gebracht und wieder abgeholt werden können, wenn der eigene Arbeitsweg auf null geschrumpft ist.
Ja, Telearbeit ist dann ein Gewinn für die Umwelt und sicherlich auch für viele pendelnde Arbeitnehmer. Die gesundheitlichen Belastungen des Pendelns hat eine englische Studie im Jahr 2016 so schön auf den vielfach schon zitierten Punkt gebracht: Pendler erleben größere Stressspitzen als Jetpiloten - in Magdeburg insbesondere. Der Aspekt der Gesundheitsförderung durch Telearbeit, der dadurch entsteht, dass das Pendeln reduziert wird, ist daher kaum zu unterschätzen.
Nicht zuletzt ist die Enträumlichung der Erwerbsarbeit natürlich auch eine Chance für die zukünftige Entwicklung der ländlichen Räume, deren Nutzung durch die vielfältigen Änderungen in unserer Gesellschaft in der Krise bzw. deutlich rückläufig ist.
Daher werben wir GRÜNE für die Annahme des Antrags. Mehr noch: Wir bauen auf eine Ausweitung der Nutzung der Telearbeit und plädieren gerade aus der Sicht eines Landes der Pendler für mehr Telearbeit. Der Claim „Wir stehen früher auf“ gehört als Werbespruch der Vergangenheit an. Die Telearbeit kann dazu beitragen, dass er nach und nach auch de facto der Vergangenheit angehört; denn dass wir SachsenAnhalter bundesweit am frühesten aus den Federn müssen, ist wahrlich keine positive Geschichte.
Dann gibt es zuguterletzt noch diverse datenschutzrechtliche Fragen, die man zu behandeln hat. Es wäre sinnvoll gewesen, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen.
Abschließend komme ich zu dem Antrag der LINKEN. Diesen halte ich für sinnvoll. Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass die Häuser auch ihre Personalvertretungen mitnehmen; das denken wir einfach mit. Ich sage das, weil es diese kritische Anfrage gab. Aber dem Änderungs
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Wir kommen zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kolze. Sie haben das Wort, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem deutschen Arbeitsmarkt werden, bedingt durch den demografischen Wandel, bis 2030 rund 3,5 Millionen Arbeitskräfte weniger zur Verfügung stehen als heute. Mit einem Mangel von mehr als 800 000 Fachkräften wird der bereits von Chris Schulenburg erwähnten PwC-Studie zufolge der öffentliche Sektor die Branche mit dem größten Mangel sein. Insbesondere in den neuen Bundesländern werden Land und Kommunen vor besondere Herausforderungen gestellt sein, da insbesondere in unseren ländlichen Räumen das Fachkräfteangebot knapp wird.
Wir können diesem Problem nur begegnen, indem wir die Attraktivität des öffentlichen Dienstes steigern. Ein erster Schritt besteht darin, das unmittelbare Arbeitsumfeld zu verbessern, indem wir die technische und räumliche Ausstattung auf die in der Privatwirtschaft üblichen Standards anheben. Dazu gehört auch eine Flexibilisierung in Bezug auf die Arbeitszeiten und den Arbeitsort. Wir müssen uns bei dieser Debatte immer vor Augen führen, dass wir in direkter Konkurrenz zu dem Wirtschaftssektor stehen, der flexibler und moderner ist und mittlerweile höhere Gehälter zahlt.
Zur Wirkung der Telearbeit gibt es diverse Studien. Ich möchte beispielhaft auf eine Studie der Stanford Graduate School of Business eingehen. Bei dieser Studie hat man zwei Testgruppen von Arbeitnehmern ausgewählt. Eine Gruppe hat ihre Arbeit ganz normal im Büro verrichtet und die andere hat neun Monate lang von zu Hause aus gearbeitet und ist einmal in der Woche ins Büro gekommen. Die beiden Gruppen wurden insgesamt zwei Jahren lang beobachtet.
Was glauben Sie, was dabei herausgekommen ist? - Ich kann es Ihnen sagen: Die Gruppe, die von zu Hause aus gearbeitet hat, konnte ihre Produktivität um 13 % steigern. Das liegt daran, dass die Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, weniger abgelenkt werden, keine langen Arbeitswege haben und nicht eher gehen müssen, um zum Beispiel Handwerker ins Haus zu lassen oder Arzttermine wahrzunehmen. Die Arbeit kann einfach besser mit dem Privatleben in Einklang
gebracht werden. Darüber hinaus arbeiten die meisten Menschen zu Hause konzentrierter, da Büros voll von negativen Einflüssen auf die Konzentration sind.
Aber Telearbeit ist nicht nur ein Pluspunkt für den Arbeitnehmer, auch die Arbeitgeber profitieren davon. So hat die Studie herausgefunden, dass sich die Kündigungsrate unter denen, die Telearbeit gemacht haben, halbiert hat. Das wiederum bedeutet, dass auch Chefs davon profitieren, da sie ihre Zeit nicht mit Ausschreibungen, Neueinstellungen und Einarbeitungszeiten verbringen müssen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Telearbeit macht die Arbeitnehmer produktiver und glücklicher; die Chefs haben mehr Zeit für inhaltliche Arbeit und müssen sich weniger mit Personalfragen beschäftigen.
Für die Gesellschaft im Allgemeinen trägt der Ausbau von Telearbeit dazu bei, den Verkehr insbesondere zu Stoßzeiten zu verringern und damit auch die Umwelt zu schützen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihren Änderungsantrag, da er doch unseren in sinnvoller Weise ergänzt und Ihnen den Arbeitsaufwand für die Erarbeitung einer Kleinen Anfrage erspart. Wir werden Ihrem Änderungsantrag zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Kolze. Auch hierzu sehe ich keine Anfragen. Somit steigen wir gleich in das Abstimmungsverfahren zu der Drs. 7/2822 ein. Einen Überweisungswunsch habe ich nicht vernommen.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag in der Drs. 7/2915 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist zögerlich. Nach und nach werden es immer mehr. Nach der Ankündigung hätte ich auch mehr Stimmen erwartet. Das sind die Fraktion DIE LINKE, der überwiegende Teil der Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Eigenartigerweise ein fraktionsloses Mitglied des Landtags. Die anderen Stimmen sind wahrscheinlich abhandengekommen.
Wir stimmen nunmehr über den Antrag in der Drs. 7/2822 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloses Mitglied des Land
tags. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Tagesordnungspunkt 5 erledigt. Wir werden hier vorn einen kleinen Wechsel vornehmen.
Linke Indoktrination an unseren Schulen beenden - Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ einstellen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Schule ohne Rassismus, eine Schule mit Courage - wer könnte dagegen etwas sagen? Wer wollte die hohe Tugend des Mutes kritisieren? Wer wollte die niederen, tierhaften Regungen des Rassismus verteidigen? - Edel sei der Mensch, hilfreich und gut, sagt Goethe.
Und ja, wir stimmen dem aus ganzem Herzen zu. Auch wir, die AfD, sind gegen Rassismus und für den Mut im Allgemeinen und im Speziellen, etwa den Mut des Polizisten, der sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger vor Verbrechen zu schützen, den Mut des Soldaten, der sein Leben riskiert, um sein Land zu verteidigen, oder den Mut des Feuerwehrmanns, der in ein brennendes Gebäude geht, um Leben zu retten.