Dieser Titel ist kein Ehrentitel, sondern ein Ausweis himmelschreiender politischer Dummheit. Natürlich wird dieses Programm auch genutzt, um diejenige Partei zu bekämpfen, die mittlerweile die größte Oppositionsfraktion im Bundestag stellt.
Am Markgraf-Albrecht-Gymnasium in Osterburg wurde am Tag nach der Bundestagswahl eine Versammlung im Rahmen des Programms „Schule ohne Rassismus“ durchgeführt, bei der die Schüler in möglichst bunter Kleidung erscheinen sollten. Das übliche antifaschistische Sackhüpfen. Oberstufenkoordinator Alexander Dankert musste nach einem Bericht der „Altmark Zeitung“ explizit erklärt haben, dass das Wahlergebnis des vergangenen Wochenendes ein Zeichen gegen Ausgrenzung, gegen Rassismus und Extremismus erfordere. Dieses Wahlergebnis aber wurde in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem mit dem erstmaligen Einziehen der AfD als drittstärkste Fraktion in den Bundestag verbunden.
Uns will die Regierung weißmachen, dass die Schule ihre Neutralitätspflicht nicht verletzt hat. Ich sage Ihnen: Uns werden Sie nicht für dumm verkaufen. Wir bleiben an der Sache dran und machen weiter Druck. Für diese linke Propaganda darf unser Land keinen Cent Steuergeld mehr ausgeben. Helfen Sie mit, diesen Sumpf auszutrocknen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Missbilligen Sie dieses Programm und entziehen Sie ihm die staatliche Förderung. Es hat nichts anderes verdient.
Wenn Sie sich dazu nicht entschließen können, dann sollten Sie wenigstens darauf hinwirken, dass im Sinne von Transparenz und Ehrlichkeit der Titel des Programms von „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ in „Schule ohne Sinn und Verstand - Schule mit Gesinnungsauftrag“ umbenannt wird. Das wäre ehrlicher. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen, dann danke ich dem Abg. Dr. Tillschneider für die Ausführungen. - Wir steigen in die Debatte ein. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Tullner. Herr Minister Tullner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, zu diesem Antrag und zu diesem Redebeitrag Stellung zu nehmen, was ich natürlich tue. Ich habe zugleich die Aufgabe, die Koalitionsfraktionen zu vertreten. Dies ist eine hohe Verantwortung, der ich mich jetzt stelle.
Lieber Herr Tillschneider, ich habe vieles von dem, was Sie gesagt haben, auf mich wirken lassen. Eigentlich müsste man dazu gar nichts sagen; denn ich glaube, Ihr Redebeitrag hat Ihr Weltbild in einem Maße entlarvt, dass man sich schon darüber wundern muss, wie man in Deutschland, mit Bildung ausgestattet, zu solchen Positionen und zu solchen Interpretationen kommen kann, die für vieles stehen.
Es mag originell sein. Es mag Begeisterung in Ihren eigenen Reihen hervorrufen. Aber Sie werden uns weder beeindrucken noch erschüttern oder uns sonst wie mit Argumenten überzeugen können. Es war einfach ein Beitrag, der völlig daneben war und der an Absurdität nicht zu überbieten war.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Das war nur die Wahrheit!)
Er war zugleich ein Beitrag, der entlarvend war; denn das, was Sie beklagt haben, fordern Sie gleichzeitig ein. Sie sind doch diejenigen, die in Schulen möglichst weit vordringen und unsere Schüler indoktrinieren wollen. Sie sind doch diejenigen, die Grundschülern mit abstrusen Fragestellungen auflauern.
ich, ist an dieser Stelle ein Stoppzeichen zu setzen, das aus der Verfassungslage heraus begründet ist, das vor allem auch mit Courage verbunden ist.
Diese Courage werden Sie bei der Landesregierung finden. Diese Courage werden Sie in diesem Hohen Hause finden und diese Courage werden Sie vor allen Dingen in den Schulen finden; denn die Schulen lassen sich das nicht bieten. Schule ist ein Ort von Bildung. Schule ist ein Schutzraum für Kinder.
Schule ist auch ein Raum, in dem man sich politisch sozialisieren kann. Aber Schule ist kein Raum für parteipolitische Indoktrination, wie Sie sie betreiben. Deswegen ist dieses Netzwerk wichtiger denn je. Das haben Sie mit Ihrem Redebeitrag bestätigt.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Wir brauchen mehr Schulen wie die in Osterburg und wir brauchen mehr von solchen Schülerinnen und Schülern, die sich zu Vielfalt, zu Toleranz, zu Courage, zum gesellschaftlichen Miteinander und zum Engagement bekennen.
Sie mögen von irgendwelchen Allmachtsfantasien träumen. Sie mögen davon träumen, die Gesellschaft zu verändern. Ich bin Mitglied der CDU. Wir haben die deutsche Einheit maßgeblich mitgestaltet. Wir haben das Land maßgeblich mit aufgebaut. Sie müssen erst einmal Leistungen erbringen, bevor Sie uns erklären, was wir falsch gemacht haben. Sie könnten sich hinsetzen und erst einmal liefern und nicht irgendwelche nassforschen Töne bringen.
Ich habe Ihre Rede ein wenig als Mitgliederwerbung aufgefasst. Eine solche Geisteshaltung, wie Sie sie haben, hat in der Union keinen Platz.
(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank - Zuruf von der AfD)
Meine Damen und Herren! „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist Deutschlands größtes Schulnetzwerk. Folgende Fakten sprechen für sich: Mehr als 2 700 Schulen haben sich zusammengeschlossen. Mehr als 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler besuchen eine Courage-Schule. Mehr als 70 Koordinierungsstellen wurden auf Bundes-, Landes- und Regionalebene eingerichtet. Mehr als 350 außerschulische Kooperationspartner arbeiten aktiv in den Netzwerken mit. In Sachsen-Anhalt existieren 137 Courage-Schulen, verteilt über alle Schulformen, alle Landkreise und die kreisfreien Städte.
Damit führt Sachsen-Anhalt die Liste der Bundesländer bei der Zahl der Courage-Schulen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl an und, meine Damen und Herren, darauf sollten wir stolz sein.
Das ist, meine Damen und Herren, ein klares Bekenntnis der Schulen unseres Landes zur Demokratie und kein Grund, wie von der Fraktion der AfD gefordert, für die Abschaffung des Netzwerkes - ganz im Gegenteil.
Dieser Erfolg war und ist aufgrund der Unterstützung des Projektes durch den Landtag und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt möglich.
Aber warum ist dieses Netzwerk so erfolgreich? - Es ist ein Projekt für alle Schulmitglieder. Es bietet Kindern, Jugendlichen, deren Eltern und den Pädagogen die Chance, das Klima an ihrer Schule aktiv zu gestalten, indem sie sich bewusst gegen jede Form von Diskriminierung, Mobbing und Gewalt wenden.
Die Schulen entscheiden sich ganz bewusst dafür, sich künftig gegen jede Form von Diskriminierung an ihrer Schule aktiv einzusetzen, bei Konflikten einzugreifen und regelmäßig Projekttage zu diesem Themenspektrum durchzuführen. Kurz: Für ein Engagement im Sinne eines diskriminierungsfreien Lebens und Lernens.
Dieses Engagement, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Übernahme von Verantwortung für ein demokratisches Klima an der Schule ist in der Reinform die Umsetzung von Grundgesetz und Landesverfassung.
„Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Meine Damen und Herren! Über diesen Urtext reden wir heute. Ganz im Sinne dieses garantierten Grundrechtes beschäftigt sich das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ gleichermaßen mit Diskriminierung, zum Beispiel aufgrund der Religion, der sozialen Herkunft, des Geschlechts, der politischen Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung.
Darüber hinaus wendet es sich gegen alle totalitären und die Demokratie gefährdenden Ideologien - meine Herren von rechts, hören Sie gut zu! -, und zwar unabhängig von Herkunft, Kontext und Nationalität des Urhebers. Das betrifft also Antisemitismus oder Homophobie bei deutschen Jugendlichen genauso wie bei Jugendlichen mit türkischen oder arabischen Wurzeln, die Sie so gern als Zielgruppe bemühen.
„Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ ist ein menschenrechtsorientiertes Bildungsnetzwerk. Es ist dem Grundgesetz und der Charta der Menschenrechte verpflichtet, nicht aber einer spezifischen politischen Richtung.
Das Projekt steht weder rechts noch links noch in der Mitte, sondern einfach auf dem Boden unserer Verfassung. Das spiegelt sich im pädagogischen Konzept ebenso wie in der Vielfalt des Engagements an den Courage-Schulen, aber auch an den zahlreichen sehr unterschiedlichen Patenschaften aus dem politischen Raum wider.
Wo die Fraktion der AfD in der Konsenserklärung oder der pädagogischen Konzeption eine parteipolitische Präferenz zu erkennen vermag, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Dies betrifft übrigens auch die in der Begründung zu dem Antrag erwähnte Aktion einer Courage-AG am Osterburger Gymnasium, über die wir schon häufiger gesprochen haben.
Meine Damen und Herren! Wer diesem Netzwerk politische Meinungsmache vorwirft, der sollte einen Blick in unser Schulgesetz werfen. Die Ziele von „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ finden sich dort gleich zu Beginn wieder. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich: Menschenrechte und die demokratische Verfasstheit unseres Staates und unseres Bundeslandes stehen nicht zur Disposition, sie sind keine beliebige Meinung, ihre Vermittlung ist zentraler Bestandteil unseres Bildungsauftrages.
Schülerinnen und Schüler von Courage-Schulen entwickeln Strategien für ein möglichst diskriminierungsfreies Klima an ihrer Schule. Sie qualifizieren Konfliktschlichter, um Mobbing und Gewalt vorzubeugen. Sie organisieren Diskussionsveranstaltungen und Ausstellungen zu Themen wie
Demokratie, Menschenrechte und Integration in der Schule und darüber hinaus. Sie übernehmen Verantwortung, zum Beispiel bei der Würdigung und Pflege von Stolpersteinen zur Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur, und sie setzten sich kritisch mit Extremismus, Rassismus und Diskriminierung auseinander.
Courage-Schulen profitieren von ihrer Projektarbeit im Rahmen des Netzwerkes auch im Hinblick auf das allgemeine schulische Klima. Schülerinnen und Schüler dieser Schulen lernen aktiv, mit einer vielfältigen Gesellschaft und ihren Konflikten konstruktiv umzugehen und Potenziale der Diversität zu erkennen.