(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat er schon, das hat die AfD nur nicht gelesen! - Lydia Funke, AfD: Nee, nee!)
Ich habe gesagt, ein Kollege von der AfD kann noch nachfragen. Herr Farle ist der Einzige, der sich noch meldet. Sie haben das Wort.
Also, Herr Farle, ich hätte Ihnen gern einmal die Frage gestellt: Wie kommt man denn von der DKP im Ruhrgebiet zur AfD?
Kollege Steppuhn, Sie dürfen auf die Frage oder die Bemerkung von Herrn Farle reagieren, aber Sie dürfen nicht vorher reagieren.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das war kei- ne Reaktion, sondern eine Aktion! - Corne- lia Lüddemann, GRÜNE: Das würde mich aber auch interessieren!)
Ich kündige Ihnen an, dass ich irgendwann sicherlich darauf antworten werde. Aber ich möchte mein Fragerecht hier nicht missbrauchen.
Ich möchte Sie eigentlich nur eines fragen. Ich gehe einmal davon aus, Sie meinen Ihr Engagement und Ihre Worte ehrlich. Davon gehe ich aus.
Dann bin ich der Meinung, wir sollten im weiteren Verlauf der Arbeit dieses Parlaments tatsächlich einmal sachlich klären, wie viele Straftaten es auf der rechten Seite gibt und wie viele Straftaten es auf der linken Seite gibt.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist poli- tisch motivierte Kriminalität! - Weitere Zu- rufe von der LINKEN und von den GRÜ- NEN)
Bitte seien Sie ein bisschen friedlich und hören Sie einfach zu. - Wir sollten aufarbeiten, welche Straftaten es auf der rechten und welche es auf der linken Seite gibt, welche sich lediglich in verbalen Entgleisungen bewegen und welche tatsächlich Straftaten mit Angriffen auf Leib und Leben oder Sachwerte betreffen.
Ich möchte Sie einfach nur fragen: Sind Ihnen diesbezügliche Analysen aus dem Staat Sachsen bekannt, die nämlich ergeben haben, dass der Anstieg der Straftaten auf der rechtsextremen
Die Zahlen aus Sachsen sind mir nicht bekannt. Wir haben aber Zahlen, die in Sachsen-Anhalt erhoben worden sind. Das kann man sicherlich noch einmal aktualisieren. Ich schlage vor - Sie stellen ja demnächst den Vorsitzenden des Innenausschusses -, dass der Innenminister dort einmal berichtet. Dann haben Sie aktuelle Zahlen.
Dann würde ich das an dieser Stelle beenden. - Der Herr Kollege Tillschneider hat das Wort als Vertreter der AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Linkspartei spricht sich gegen Rassismus aus. Schön und gut. Das tun wir auch.
Rassismus - ich bleibe dabei -, die Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, hat in der AfD nichts verloren.
In diesem Grundsatz wären wir sogar mit Ihnen einig. Aber das war es dann auch schon mit der Einigkeit. Ihnen geht es nämlich gar nicht um die Auseinandersetzung mit echtem Rassismus. In
Wahrheit nutzen Sie den Kampf gegen Rassismus nur als billigen Vorwand, um legitime patriotische Positionen zu diskreditieren, zu kriminalisieren und letztlich auch, um Gewalt gegen patriotische Bürger zu legitimieren.
Nach Ihren Angaben soll es im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt 217 sogenannte rechtsmotivierte Angriffe gegeben haben. Als Beispiel dafür, was Sie unter rechtsmotivierten Angriffen verstehen, erwähnen Sie unter anderem eine Aktion der Identitären Bewegung in Halle,
bei der im März ein für eine Probewahl für Migranten vorgesehenes Wahllokal angeblich zugemauert wurde.
Wissen Sie, es hat gute Gründe, weshalb Ausländer kein Wahlrecht genießen und weshalb nicht jeder sofort eingebürgert wird. Die Probewahl stellt eben dies infrage und kann damit als Angriff auf unsere Staatlichkeit gewertet werden.
(Katrin Budde, SPD: Hört, hört! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie rechtfertigen Gewalt! Das ist unglaublich!)
Die Identitäre Bewegung wiederum wollte ein Zeichen dagegen setzen und hat deshalb vor einem Lokal dieser sogenannten Probewahl eine symbolische Mauer errichtet, die sich ohne Sachschaden und ohne größeren Aufwand wieder abbauen ließ. Das ist weder eine Straftat noch ist das Rassismus.
Das ist schlimmstenfalls eine Ordnungswidrigkeit, aber abgesehen davon: gewaltfreier und fantasievoller Protest.
Und eben diesen legitimen Protest gegen Ihre linke Politik wollen Sie mundtot machen. Sie schildern in Ihrer Antragsbegründung ferner einen Überfall auf eine Wohngemeinschaft, der selbstverständlich zu missbilligen ist. In einem Atemzug aber sprechen Sie dann davon, dass - ich zitiere aus Ihrem Antrag - autoritäre Antworten auf komplexe Fragen geliefert werden und eine Vielzahl von Wählerinnen und Wählern diese Antworten präferiert.
(Zustimmung von Swen Knöchel, DIE LIN- KE - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wer trifft sich denn mit den Identitären?)
Sie stellen nebeneinander, was nicht nebeneinander gehört, und erwecken so den Eindruck einer Gemeinsamkeit, wo keine ist. Das ist eine Frechheit!