Ich möchte abschließend eine Bemerkung des Ministerpräsidenten aus seiner heutigen Regierungserklärung aufgreifen und etwas abwandeln - ich zitiere -: Der Reifegrad der Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit unseren Flüchtlingen umgehen.
Ich möchte formulieren: Der Reifegrad unseres Parlaments zeigt sich darin, wie wir miteinander umgehen.
weisen, mit dem ein Netzwerk für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt gebildet werden sollte. Ich würde den Beschlusstext gern verlesen:
Politischer Extremismus jeder Couleur stellt eine Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Dies zeigten zu Beginn dieses Jahres“
Es bedarf einer Bündelung aller maßgeblichen gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes, um ein möglichst breites zivilgesellschaftliches Fundament gegen Extremismus und Gewalt zu schaffen.
Der Landtag hält es für angemessen, dass der Ministerpräsident und der Präsident des Landtages die notwendigen Schritte zur Bildung eines Netzwerkes für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt einleiten. Der Landtag unterstützt dieses Engagement nach Kräften.“
Wie wir alle wissen, hat sich dieses Netzwerk inzwischen gegründet und bewährt. Mit Stand vom Februar 2016 sind dort ca. 300 Mitglieder vereint, darunter alle Landtagsfraktionen der zurückliegenden Wahlperiode.
Ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, möchte aber zuvor noch auf die internationale Definition des Rassismusbegriffs eingehen. Zitat: Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Abstammung sowie nationaler und ethnischer Herkunft. - Das ist Rassismus.
Danke, Frau Gorr. - Dann können wir in unserer Debatte fortfahren. Zum Ende der Debatte hat Frau Quade noch einmal das Wort. Frau Quade, bitte sehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will tatsächlich nur auf einige Teilaspekte der Debatte und dessen, was hier gesagt bzw. gefragt wurde, ganz kurz noch einmal eingehen. Ich glaube tatsächlich, dass zumindest weitgehend bei vier Fraktionen Einigkeit herrscht, worüber man eigentlich spricht und was die Problemlage ist.
Ich meine, ich habe schon freundliche Worte zum Änderungsantrag verloren. Das wird sich in der Endabstimmung selbstverständlich widerspiegeln.
In der Tat, Frau Gorr, Sie haben recht, die Erweiterung um die Einstellungsuntersuchung im Sachsen-Anhalt-Monitor ist ein sehr wichtiger Punkt und ist eine wichtige Ergänzung für unseren Antrag, dem stimme ich auch sehr gern zu.
Es war von Zahlen die Rede, davon, ob diese eigentlich bekannt sind, und von rechts und links. Vielleicht ist das auch für die Öffentlichkeit von Interesse; denn der Einwand ist nicht so richtig originell, wenn man auffordert, sich gegen rechte Gewalt zu positionieren, dann doch bitte auch die linke in den Blick zu nehmen.
Für das Jahr 2015 lässt uns der Innenminister mit Stand vom März dieses Jahres wissen, dass es in Sachsen-Anhalt 230 linke Straftaten und 1 749 rechte Straftaten gegeben hat, davon 71 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, 564 fremdenfeindliche Straftaten.
Es ist im Übrigen auch ein interessanter Teilbereich, wenn man sich die Straftaten sozusagen gegen den Staat anschaut. Gegen Polizistinnen und Polizisten liegen wir bei 91 links motivierten Straftaten und bei 198 rechts motivierten Straftaten. - Diese Nennung, weil in der Debatte mehrfach die Rede davon war, dass man erstmal die Zahlen haben müsse, um überhaupt einschätzen zu können, was hier wie ein Problem ist.
Zahlen relativieren einander nicht, sie relativieren sich nicht gegenseitig. Es ist selbstverständlich - so habe ich es auch immer verstanden -, dass sich zumindest vier Fraktionen hier im Hause darüber einig sind, dass Gewalt kein Mittel politischer Auseinandersetzung ist.
Herr Tillschneider, Sie haben tatsächlich diese Probewahl in Halle als einen Angriff auf unsere Staatlichkeit bezeichnet. Das finde ich bemerkenswert. Es ging niemals darum, in irgendeiner Weise zu simulieren, dass Menschen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, dann doch irgendwie ein Wahlrecht haben.
Es war eine Probewahl, die an einem anderen Tag als die eigentliche Wahl stattfand, an anderen Orten als in den regulären Wahllokalen, mit anderen Stimmzetteln. Sie diente dazu, zu erfassen, wie der politische Wille von hier lebenden Migrantinnen und Migranten ist.
Sie machte zugleich darauf aufmerksam, dass es ein eklatantes Defizit ist, dass Menschen, die dauerhaft hier leben, zum großen Teil nicht abstimmen und über die Bedingungen ihres Lebens entscheiden können. Aber aus einer solchen Pro
bewahl ernsthaft einen Angriff auf unsere Staatlichkeit zu machen, das kann ich nur als politische Paranoia bezeichnen.
Im Übrigen haben Sie uns am heutigen Tag tatsächlich ein eindrucksvolles Bild davon gegeben, welches Verhältnis Sie zu tragenden Elementen des demokratischen Rechtsstaats haben. Das wird deutlich, wenn ich einmal auf das Parlamentsverständnis, auf das Demokratieverständnis, auf den Bezug zu einer demokratischen Debattenkultur, zum Aushalten von Meinungen schaue, auch der Meinung, dass Ihr Antrag ein rassistischer ist.
Gleichwohl hat Sie niemand daran gehindert, ihn hier zu stellen. Es kann Sie niemand daran hindern. Es ist gut so, dass Sie niemand daran hindern kann; Sie sind frei gewählte Abgeordnete. Aber Sie müssen es aushalten, dass Sie hier kritisiert werden.
Herzlichen Dank, Frau Quade. - Ich habe einmal insgesamt eine Bitte. Wir befinden uns immer auf ganz dünnem Eis, wenn wir in irgendeiner Art und Weise in einer politischen Debatte biologische Befunde oder Krankheiten einbauen. Das ist immer ein ganz sensibles Thema. Ich bitte alle, eine Sensibilität dafür zu entwickeln, bei solchen Dingen doch eher zurückhaltend zu sein. - Frau Quade.
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass ich ganz bewusst von politischer Paranoia gesprochen habe, weil ich es genau wie Sie für sehr wichtig halte, nicht mit pathologisierendem Sprachgebrauch im politischen Raum unterwegs zu sein.
Der Begriff der politischen Paranoia ist sehr wohl gesetzt und definiert und eben nicht als ein Krankheitsbild, das übertragen wird, sondern auf einen Zustand, einen Befund bzw. eine politische Einschätzung.
Okay, Frau Quade. Sie haben gehört, ich habe eine Bitte geäußert. Es war kein Ordnungsruf. So möchte ich auch verstanden werden.
Dann würde ich jetzt über die entsprechenden Anträge abstimmen lassen. Es liegen zwei Drucksachen vor. Die eine ist der Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Rassismus ächten - Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen“. Die andere ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir werden zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die drei Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Jetzt lasse ich über die Ursprungsdrucksache in der nunmehr geänderten Fassung abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Wer ist dagegen? - Das ist das gleiche Abstimmungsverhältnis wie bei der vorhergehenden Abstimmung. Somit ist dieser Antrag in geänderter Fassung angenommen worden. Wir haben damit den Tagesordnungspunkt 5 beendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich den Tagesordnungspunkt 6 aufrufe, möchte ich Sie über Folgendes informieren: Mir liegt ein Schreiben mit Datum vom heutigen Tage vor, mit dem Herr Landtagsvizepräsident Rausch mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt vom Amt des Vizepräsidenten erklärt. Im persönlichen Gespräch hat Herr Kollege Rausch mir gegenüber persönliche Gründe für den Rücktritt angegeben.
Einbringer des Gesetzentwurfs ist der Vorsitzende der Fraktion der CDU Abg. Herr Borgwardt. Herr Borgwardt, Sie haben das Wort. Bitte.