Vielen Dank, Frau Abg. Schindler. - Für die Fraktion der AfD spricht der Abg. Herr Schmidt. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mehr Geld für die Kommunen klingt erst einmal gut. Dafür ist auch die AfD, ganz klar. Herr Minister Schröder, Sie sagten vorhin, das Geld solle für alle sein. Wir haben bei unserem Antrag vorhin gemerkt, dass die Begründung der Anträge bzw. des Gesetzentwurfes entscheidend ist. Ich habe zur Begründung einige Fragen und einige Unklarheiten.
„Die zusätzlichen Mittel sollen auch dazu dienen, dass die Kommunen ihre Aufgaben im Bereich der Flüchtlingsintegration erfüllen können.“
- Herr Striegel, haben Sie irgendwelche Aufmerksamkeitsdefizite, oder sind Sie einfach so lästig? Bitte einmal ruhig sein!
(Beifall bei der AfD - Zuruf: Bitte vollständig lesen! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Herr Schmidt, Sie müssen einfach mit Zwischen- rufen leben! Das ist ein lebendiges Parla- ment!)
Wir sind ein lebendiges Parlament, und ein Zwischenruf, Herr Abg. Schmidt, ist auch ein Ausdruck im Parlament; er ist per se keine Beleidigung. Das wird auch im Plenarprotokoll vermerkt, damit man sehen kann, zum Beispiel im Wahlkreis, wie man hier reagiert. Das ist ein politisches Mittel. Nehmen Sie das immer nicht gleich so doll persönlich.
Okay, ich nehme den Hinweis an. Ich bin kein Berufspolitiker, erst seit Kurzem. Ich habe vorher schon etwas Anständiges gemacht, davon abgesehen.
Asyl ist auf Zeit, das ist ganz klar. Eine Integration von Asylbewerbern macht keinen Sinn, weil das Asyl zeitlich erlischt. Das bedeutet, dass diese Menschen letztlich wieder in ihre Heimat zurückkehren. Somit sind das ganz einfach verschwendete Gelder. Das muss ganz klar sein.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Gestern haben Sie gefordert, die Leute sollen sich integrieren, und dann wol- len Sie die Gelder nicht bereitstellen! Das ist doch völlig unschlüssig!)
- Doch, ganz klar, eine Willkommenskultur für Kinder, und dieses Geld kann man ganz einfach für Kinder verwenden, für die Kommunen, weil vernünftige Kommunen, die finanziell stark ausgestattet sind, eine bessere Lebensqualität bieten können. Dadurch gründen sich Familien, und wenn wir mehr Familien haben, haben wir mehr Kinder.
Das erledigt dann auch das demografische Problem. Aber wenn wir jedes Mal Gelder für irgendwelche Personen verschwenden, die ohnehin nur zeitlich befristet und teilweise illegal hier sind, dann macht das alles keinen Sinn.
Deshalb lehnt die AfD-Fraktion diesen Antrag ab und ist für eine Überweisung in den entsprechenden Ausschuss. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abg. Schmidt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der sehr geehrte Herr Abg. Meister. Herr Meister, Sie haben das Wort.
Es geht um den kommunalen Finanzausgleich, eine relativ komplexe und sehr wichtige Materie. Insofern habe ich Ihre Ansage, so etwas abzulehnen, überhaupt nicht verstanden. Noch dazu geht es darum, dass wir heute auf jeden Fall überweisen - das muss sein -, und wir werden das im Finanzausschuss unter anderem beraten. Dabei kann man sich noch mit den einzelnen Inhalten auseinandersetzen.
Das Finanzausgleichsgesetz ist eine der beständigen gesetzlichen Großbaustellen in unserem Land und häufiger Debattengegenstand im Landtag. Das ist angesichts der Bedeutung des Gesetzes für die Finanzierung unserer Kommunen und damit der Vielzahl von Aufgaben, die von den Kommunen wahrgenommen werden, nicht verwunderlich.
Wir hatten in der Vergangenheit engagierte Debatten darüber, ob die von uns als Land gewährte finanzielle Ausstattung für die kommunale Aufgabenwahrnehmung ausreichend ist. Regelmäßig hatte ich hier die Gelegenheit, aus der Opposition heraus die mangelhafte Finanzierung zu kritisieren.
Besonderer Kritikpunkt war der Umstand, dass das Land zwar einerseits ausgeglichene Haushalte vorgelegt hat und sogar - an sich erfreulich - in die Schuldentilgung einsteigen konnte, aber andererseits die kommunalen Kassenkredite angestiegen sind. Damit wurde deutlich, dass wir die Gesundung des Landeshaushaltes zumindest zum Teil auf dem Rücken der Kommunen austrugen.
handelt fühlten. Das Klima zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden wirkte ausgesprochen frostig. Der Minister ist heute teilweise darauf eingegangen sowie auf den Wunsch, dies zu ändern.
An der kommunalen Basis wurde und wird beklagt, dass vielerorts die Gestaltungsmöglichkeiten auf ein Minimum eingeschränkt sind oder ganz fehlen. Ohne finanzielle Spielräume bleibt nur die schlichte Abarbeitung der auf das Notwendigste reduzierten Pflichtaufgaben. Das hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts mehr zu tun.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war die Tatsache, dass sich eigene Konsolidierungsbemühungen der Kommunen nicht lohnen. Wenn sich erreichte Einsparungen oder erzielte Mehreinnahmen nicht positiv auf den jeweiligen kommunalen Haushalt auswirken, sondern letztlich komplett für den Landeshaushalt abgeschöpft werden, sind Konsolidierungsbemühungen nicht eben attraktiv. Obwohl es Kommunen mit Konsolidierungsbedarf und auch -möglichkeiten gibt, unterblieben diese Konsolidierungen mangels entsprechenden Anreizes. Den Schaden haben unsere öffentlichen Haushalte insgesamt.
Vor diesem Hintergrund gehört es im Finanzbereich zu einer wichtigen GRÜNEN-Priorität, dort etwas zu tun. Erfreulicherweise war in den entsprechenden Verhandlungsgruppen zum Koalitionsvertrag festzustellen, dass das Problembewusstsein bei allen drei Koalitionspartnern vorhanden war und alle drei auf deutliche Änderungen im Bereich der kommunalen Finanzausstattung drängten. Dieser Situation ist es zu verdanken, dass es gelang, im Koalitionsvertrag dann auch tatsächlich einen beachtlichen Kurswechsel zu vereinbaren.
Der Vertrag enthält nicht nur ein Bekenntnis zu den Kommunen als Keimzelle der Demokratie, sondern - für Koalitionsverträge eher ungewöhnlich - handfeste konkrete Zahlen. Herr Borgwardt ist vorhin darauf eingegangen, dass es in Koalitionsverträgen sonst immer nur die große Richtung gab. Hier haben wir uns entschieden, weil wir uns auch daran messen lassen wollen und müssen, konkrete Zahlen hineinzuschreiben.
Im Kern bleibt es bei der Aufgabenbezogenheit des FAG, aber eben mit deutlich verbesserter finanzieller Ausstattung.
Ab 2017 will „Kenia“ den Kommunen jährlich 182 Millionen € mehr zur Verfügung stellen und die Finanzausgleichsmasse verlässlich für die gesamte Legislaturperiode auf die neue Höhe fest
Allerdings ist es auch so - das muss man fairerweise sagen -, dass die kommunalen Spitzenverbände noch höhere Werte gefordert haben, 300 Millionen € standen im Raum. Ich habe aber noch in Oppositionszeiten gesagt: 300 Millionen - ich kann mir nicht vorstellen, wie man das finanzieren kann; und dabei sind wir am Ende auch nicht gelandet. Aber ich meine, wir gehen einen richtigen Schritt.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das geht schon so lange, Herr Kollege Meister, wie es Fi- nanzen von Bund und Ländern gibt! Das ist so!)