Und auch das reine Zweckbündnis von CDU und SPD, welches wir in der Vergangenheit in unserem Land hatten, was zu einem totalen Politikversagen führte und entsprechend abgestraft wurde
bei der Wahl am 13. März, wurde einmal mehr neu aufgelegt, nun eben nur erweitert, wie wir alle wissen, um die äußerst zweifelhafte Komponente einer linksradikalen Kleinpartei in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE, lacht - Swen Knöchel, DIE LINKE: Jetzt sind wir aber ein bisschen verärgert - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Verehrter Herr Minister Haseloff, in Ihrer Regierungserklärung sprachen sie von einer gestiegenen Wahlbeteiligung seit 2006. Ja, das ist überaus positiv zu bewerten. Und ja, dadurch konnte ein Zuwachs gelebter Demokratie wahrgenommen werden. Das ist vollkommen richtig. Allerdings ist dies nur - ich betone: nur - ein Verdienst der AfD.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der CDU und von der SPD: Oh, oh, oh! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Nur die bürgernahe Alternative für Deutschland als lang ersehnte Alternative zum oppositionslosen Merkel-Kartell
hat einen Zuwachs bei der Wahlbeteilung um etwa 10 % hervorgebracht und damit einen tatsächlichen Demokratiezuwachs erzeugt. Das sollten sich alle Fraktionen hier, die immer denken, das Prädikat demokratisch nur für sich gepachtet zu haben, gewaltig hinter ihre tauben Ohren schreiben.
Den Schwerpunkt setzt die Keniakoalition laut Ihrer Regierungserklärung, Herr Dr. Haseloff, auf - ich zitiere - Kontinuität und neue Perspektiven. Also ganz ehrlich: Sie sollten sich aber nun einmal für eines von beiden entscheiden. Entweder machen Sie wie gewohnt und schön kontinuierlich weiter und fahren die Karre noch weiter in den Dreck.
- Das ist richtig; deswegen ist es ja so schlimm, Herr Haseloff. Oder Sie entscheiden sich ganz im Sinne der AfD für tatsächlich neue Alternativen und Perspektiven.
Ich glaube, wir sind uns darin einig, Sie, Herr Dr. Haseloff und die gesamte Koalition wollen doch gar keine wirklichen Veränderungen und keine Alternative. Wir haben es eben auch gehört.
Dazu sind der politische Phlegmatismus und die nun noch grün verstärkte Ideologieblockade viel zu unüberwindbar für Sie.
Ich freue mich, dass Sie, Herr Striegel von den GRÜNEN, so rege teilnehmen. - Bei einem Blick in den Koalitionsvertrag darf man bereits in der Präambel die Aussage vernehmen - ich zitiere -:
„Demokratische Parteien haben die Verantwortung, für eine stabile, handlungsfähige Regierung auf der Grundlage demokratischer Willensbildung im Parlament zu sorgen.“
Der halbwegs interessierte und politikverständige Leser erlaubt sich nun aber unweigerlich die Frage: Warum haben Sie es denn bitte nicht getan? Denn natürlich kann einer solchen Keniakoalition, wie wir sie jetzt vorfinden, schwerlich eine tatsächlich dauerhafte, stabile und handlungsfähige Regierung entspringen.
Auch wurde der wirkliche demokratische Wählerwille nicht umgesetzt. Verehrte Abgeordnete, es muss einmal offen gesagt werden. Die entsprechenden Startschwierigkeiten offenbarten sich bereits im ersten Wahldurchgang der Wahl bzw. Nichtwahl des dieser Koalition entsprungenen Ministerpräsidentenkandidaten.
Weitere Fehlzündungen sind naheliegend, natürlich dann einmal mehr zum Schaden und auf Kosten des Bürgers und des Steuerzahlers und keinesfalls zum Wohle des deutschen Volkes oder der Bürger Sachsen-Anhalts.
In der Regierungserklärung wird im Zusammenhang mit der sogenannten Flüchtlingskrise erklärt, dass sich beim Umgang mit dieser der Reifegrad unserer Gesellschaft zeigt. Wörtlich wurde von - ich zitiere - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Hilfsbereitschaft und Respekt gesprochen.
- Herr Striegel, wunderbar, wie Sie sich beteiligen. Das hätten Sie mal früher in der Schule so machen sollen.
Es freut mich ungemein, an dieser Stelle ob unserer Zustimmung in Ihre teils erstaunten und teils entrüsteten Gesichter schauen zu können.
Das Beispiel Demokratie hatten wir vorhin schon erwähnt, und wir waren uns, glaube ich, alle darin einig, dass echte gelebte Demokratie erst durch die AfD wieder einen Aufschwung erlebt hat.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Sebas- tian Striegel, GRÜNE: Das ist ja peinlich! - Zurufe von der CDU)
Die AfD lässt sich den Humor nicht nehmen. Wie ich sehe, Sie auch nicht. Nehmen wir daher einmal den Begriff Toleranz.
(Gabriele Brakebusch, CDU: Den brauchen Sie auch! - Ministerin Petra Grimm-Benne: Wir brauchen ganz viel Toleranz mit Ihnen!)
Das bedeutet zunächst einmal, dass man andere ausreden lässt. Auch das ist Toleranz. Wie reif zeigt sich denn ein Teil, vorwiegend der rot-rotgrüne Teil, unserer Gesellschaft in dieser Hinsicht? Ist es nicht nicht so, dass jeder, der einer ungeordneten Masseneinwanderung - Sie nannten es Flüchtlingskrise - nicht zustimmt, gleich als rechtsextrem und menschenfeindlich betitelt wird
- wir haben es anders erlebt - und die CDU sowie Teile der Medien dies Beifall heischend noch gut heißen? - Das Ergebnis hier: Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden gleich Null.