Die Folge dessen ist die Quittung unserer Bürger durch einen absoluten Wahleinbruch bei den entsprechenden Parteien. Denn unsere Bürger wollen keine intoleranten Scheindemokraten und Ideologen. Genau solche hatten wir nämlich in der deutschen Vergangenheit mehr als genug, verehrte Abgeordnete.
Besorgten Bürgern wird durch oben beschriebene Teile der Gesellschaft - wir haben es gesagt: rotrot-grüne - unanständig, höchst verwerflich und sogar hoch kriminell gegenübergetreten. Ich will gar nicht die Übergriffe alle aufzählen, die von Hetze und Verleumdung von AfD-Politikern - der Abg. Striegel ist sich dessen wahrscheinlich bestens bewusst - bis zu direkten Übergriffen auf Sacheigentum und sogar Leib und Leben führender AfDler reichen.
Auch das erinnert wieder an dunkle, längst vergangene Zeiten, die wir eigentlich alle hinter uns lassen wollten und sollten. Einige ewig gestrige Ideologen können dies wohl aber nicht.
Ein kurzes Fazit dazu: Jawohl, die Flüchtlingskrise offenbart tatsächlich das ungeheure Defizit - vor allem von Rot-Rot-Grün; wir sagten das ja - an Toleranz, Respekt und Demokratieverständnis und vielen anderen rechtsstaatlichen Grundsätzen dem großen Teil des deutschen Volkes gegenüber, der nicht dieser Multikulti-Doktrin folgen möchte.
Genau das hat vielen Bürgern in Sachsen-Anhalt und in Deutschland erst einmal richtig die Augen geöffnet und wird dazu führen, dass die neue blaue Kraft unaufhaltsam zulegt, liebe Abgeordnete.
Verehrter Ministerpräsident Haseloff, Ihrer Regierungserklärung entnehme ich den Wunsch und den Anspruch, viel für unser Land Sachsen-Anhalt tun zu wollen.
Das wäre soweit richtig und ebenso wichtig. Es wäre sogar längst überfällig. Schon genau da liegt das Problem. Warum wurden denn ins Auge gefasste politische Ziele nicht bereits in der Vergan
genheit umgesetzt? Ich frage noch weiter: Warum wurde in einigen Bereichen in der Vergangenheit die genau entgegengesetzte Politik verfolgt? Warum wurde beispielsweise mit einer sogenannten Polizeistrukturreform, also einem völligen Kahlschlag beim Thema „innere Sicherheit“, erst das angerichtet, was nun laut Ihrem Koalitionsvertrag möglichst schnell wieder behoben werden soll?
Und sind Sie sicher, dass Sie Sachsen-Anhalt mit dieser Koalition und dieser Regierung nun von den letzten Plätzen bei Kinderarmut, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung von Schwerbehinderten und Breitbandausbau weit nach vorne bewegen werden?
Gut, Herr Haseloff, zumindest einen Garanten für Ihr Handeln wird es ja nun geben. Dieser entspringt aber nicht Ihrer Regierung, denn dies ist eine starke AfD,
die als Oppositionsführer ihrer Aufgabe gerecht und Ihnen im Sinne der Wähler unseres Landes den nötigen politischen Druck machen wird.
Ein weiterer tiefer Blick in den Koalitionsvertrag lässt erahnen, wohin die Reise wirklich gehen soll. Ich darf dazu auszugsweise aus Seite 8 Abs. 3 zitieren - ich hoffe, es ist Ihnen nicht langweilig; denn es ist Ihr Koalitionsvertrag -:
„Populistische Parteien und Gruppierungen, die durch […] Hetze das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben, gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft …“
(Birke Bull, DIE LINKE: Und Sie machen es trotzdem! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen dann doch mal Rückschlüsse zie- hen!)
Immerhin hat Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert von den GRÜNEN im MDR verkündet, die AfD stünde in direkter Erbfolge des Nationalsozialismus
- in direkter Erbfolge des Nationalsozialismus! Die neue Ministerin hat damit zweifelsfrei gehetzt, Herr Haseloff, und dabei sogar noch den Nationalsozialismus verharmlost - so ist es -,
und sitzt mit ihrer Partei in der Regierung und in einem Ministerium. Herr Dr. Haseloff, selbst Sie hatten doch gehetzt,
indem Sie behaupteten - korrigieren Sie mich -, die AfD sei durch die NPD unterwandert, ohne jegliche Bestätigung Ihrer Aussage zu liefern,
(Zuruf von der SPD: Ja! - Sebastian Strie- gel, GRÜNE. Da arbeiten jetzt Leute sogar bei Ihnen im Wahlkreisbüro! - Weitere Zu- rufe von der LINKEN, von den GRÜNEN und von der SPD)
wo doch jeder weiß, dass wir als AfD die wohl striktesten Aufnahmehemmnisse gegenüber ExNPDlern haben,