Wie wollen Sie vor diesem Hintergrund Ihre getätigte Aussage anders bewerten als plumpe Hetze gegen die AfD, Herr Haseloff?
„Gesamtheit unsachlicher gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen oder Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen.“
Vor diesem Definitionshintergrund dürfte allen klar sein, dass die zuvor genannten beiden Beispiele zweifelsfrei diesen Tatbestand erfüllen. Ich möchte von weiteren möglichen Beispielen an dieser Stelle einmal absehen.
Allerdings ist die Opposition sehr gespannt darauf zu sehen, wie Sie zukünftig den beschriebenen hohen Anspruch aus Ihrem Koalitionsvertrag auch bei den Koalitionspartnern selbst anwenden und aufrechterhalten werden.
Ministerpräsident Dr. Haseloff, die Regierung wird sich laut Koalitionsvertrag unter anderem stärker gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen sowie Opfern rechter Gewalt mehr Unterstützung zukommen lassen. Dem kann und wird sich die Alternative für Deutschland vollumfänglich anschließen. Aber, Herr Dr. Haseloff: Warum werden trotz steigender linksextremistischer Kriminalität und Kriminalität im Zusammenhang mit der ungeordneten Masseneinwanderung und grenzenlosem Multikulti
Wieso - das fragt sich wirklich jeder echte Demokrat im Lande - werden durch diese Koalition gleiche oder ähnliche Straftaten und Verbrechen so verschieden bewertet?
Es tut mir leid, aber solches Vorgehen, Herr Haseloff, kennt man eigentlich nur aus demokratiefernen Diktaturen,
bei denen es dann aber eher um politische Beeinflussung und Lenkung der Massen statt um unvoreingenommene ehrliche Verbrechensbekämpfung geht.
Gerade wir Deutschen dürfen doch aber im Hinblick auf unsere Geschichte und Vergangenheit nicht auch nur den Hauch eines Zweifels daran aufkommen lassen, dass bei uns Straftaten - egal, mit welchem politischen Motiv und Hintergrund - immer gleich verfolgt und durch die Regierung wahrgenommen werden.
Gerade in Deutschland darf doch eben nicht eine politische Zuordnung erfolgen, die eine Straftat harmloser als die andere erscheinen lässt. Würden wir sonst nicht Gefahr laufen, erneut an Verhaltensmuster anzuknüpfen, die wir - Gott sei Dank! - doch längst überwunden und hinter uns gelassen glaubten? - Es tut mir leid, aber diesbezüglich haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag wirklich versagt.
Wir als AfD fordern, dass Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden und sich gegen Extremismus jeder Art - also gegen linken, rechten und religiösen Extremismus - in gleicher Weise engagieren, Herr Haseloff.
Aber dazu muss man den Begriff erst einmal - da haben wir ganz große Defizite hier, nicht nur hier, sondern überhaupt - verstehen und richtig anzuwenden wissen.
Sie unterstellten laut „dpa“ - korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt - dem vorliegenden Antrag der AfD zum Thema „Asylkompromiss“ Rassismus.
(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Strie- gel, GRÜNE: Und er hatte recht damit! - Zu- stimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
Das übrigens, obwohl unsere sehr kritischen Medien - die Medien selbst also - es nicht einmal so erkennen konnten und - die sind meistens ganz vorne mit dabei; dieses Mal war die CDU jedoch schneller - die genaue Begründung ausließen, ganz einfach, weil es keine gibt.
Vielleicht - das mutmaße ich jetzt einfach einmal; das gebe ich zu - beziehen Sie sich dabei auf die Begründung unseres Antrags, in der sinngemäß steht: