Protokoll der Sitzung vom 20.06.2018

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Getrennt!)

- Okay. Dann machen wir das so wie beim Gesetzesentwurf unter dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt und stimmen über die einzeln Nummern dieses Änderungsantrages ab. Es geht immer um die Drs. 7/3054 und es wird immer über die Änderungen zu der Beschlussempfehlung in Drs. 7/3018 abgestimmt.

Wir stimmen ab über die Nr. 1 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE zu Artikel 1 in Drs. 7/3054. Wer stimmt dem Änderungsantrag unter Nr.1 zu? - Die Fraktion DIE LINKE stimmt zu. Wer ist dagegen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist Nr. 1 abgelehnt worden.

Zu Nr. 2. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu Nr. 2 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist die Nr. 2 abgelehnt worden.

Wir stimmen ab über die Nr. 3. Wer stimmt dem Änderungsantrag unter Nr. 3 zu? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Enthält

sich jemand der Stimme? - Nein. Damit ist die Nr. 3 abgelehnt worden.

Zu Nr. 4 des Änderungsantrages zu Artikel 1. Wer stimmt dem Änderungsantrag unter Nr. 4 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist Nr. 4 des Änderungsantrages abgelehnt worden.

Wir stimmen ab über die Nr. 5 des Änderungsantrags. Wer ist dafür? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist die Nr. 5 des Änderungsantrags abgelehnt worden.

Zu Nr. 6 des Änderungsantrags. Wer stimmt für die Änderung in Nr. 6 des Antrags zu Artikel 1? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch Nr. 6 des Änderungsantrags abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 7 des Änderungsantrages zu Artikel 1. Wer stimmt dafür? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Keine. Nr. 7 des Änderungsantrages ist damit abgelehnt worden.

Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über Nr. 8 des Änderungsantrages zu Artikel 1.

(Namentliche Abstimmung)

Abstimmungsverhalten der Abgeordneten:

Wolfgang Aldag Nein

Eva von Angern Ja

Gottfried Backhaus -

Katja Bahlmann Ja

Jürgen Barth Nein

Frank Bommersbach -

Bernhard Bönisch Nein

Carsten Borchert Nein

Siegfried Borgwardt Nein

Gabriele Brakebusch Nein

Christina Buchheim Ja

Matthias Büttner Enthaltung

Bernhard Daldrup Nein

Jens Diederichs Nein

Kerstin Eisenreich Ja

Rüdiger Erben Nein

Robert Farle Enthaltung

Dorothea Frederking Nein

Lydia Funke Enthaltung

Wulf Gallert Ja

Stefan Gebhardt Ja

Andreas Gehlmann Enthaltung

Ralf Geisthardt -

Angela Gorr Nein

Dr. Falko Grube -

Detlef Gürth -

Hardy Peter Güssau Nein

Uwe Harms Nein

Dr. Reiner Haseloff Nein

Kristin Heiß Ja

Guido Henke -

Guido Heuer Nein

Doreen Hildebrandt Ja

Monika Hohmann Ja

Andreas Höppner Ja

Thomas Höse Ja

Holger Hövelmann Nein

Thomas Keindorf Nein