Lassen Sie uns einen zweiten Blick auf die Statistik werfen. Betrachten wir die linken Gewalttaten. Zuständig für deren Erfassung ist die Polizei. Öffnen Sie jetzt bitte Ihre sehschwachen Augen ein zweites Mal, damit ich Ihnen die amtliche Statistik zur politisch motivierten Gewaltkriminalität von links vorhalten kann. Sie werden bemerken: Im
Jahr 2017 hatten wir ein historisches Zehnjahrestief; gegenüber dem Höchststand im Jahr 2012 haben sich die Zahlen fast halbiert.
Unbequeme Wahrheiten, ich weiß. Und diese Zahlen passen so schlecht in Ihr rechtsextremes Weltbild. Dass Fakten Sie beeindrucken können, daran glaube ich aber nicht. Ihr Geschäftsmodell sind die Angst und der Opfermythos.
Sie brauchen eine konstruierte linke Gefahr, um von Ihren eigenen rechten Umtrieben ablenken zu können. Sie brauchen einen erfundenen Linksextremismus, um Menschen, Vereine und Verbände, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, diffamieren zu können. Und Sie brauchen einen Linksextremismus - auch darauf hat der Kollege bereits hingewiesen -, um die Gefahr, die von rechter Gewalt in unserem Land ausgeht, systematisch verharmlosen zu können.
Die Ereignisse von Salzwedel, auf die Sie sich beziehen, sind dafür ein beredtes Beispiel. Erwähnt wird eine nicht angemeldete und damit gegebenenfalls ordnungswidrige Versammlung mit nicht zu akzeptierenden
und gegebenenfalls strafbaren Sachbeschädigungen. Der Kollege Erben hat es deutlich gemacht und ich stehe voll dahinter: Es ist nicht akzeptabel, vor die Häuser von Menschen zu ziehen und dort Demonstrationen abzuhalten. Das ist nicht akzeptabel. Punkt, aus, Ende Gelände!
Aber Begriffe wie Mob und politischer Terror gehen dann doch an der Realität vorbei und verharmlosen Terrorismus.
Was Sie verschweigen, meine Herren, sind ein Vorfall mit einem Kfz auf genau dieser Versammlung, bei dem ein junger Mensch von einem PkwFahrer durch Mitschleifen verletzt wurde, und ein massiver rechter Angriff auf ein linksalternatives Jugendzentrum in Salzwedel, der bei mir Erinnerungen an die 1990er-Jahre weckt.
Ich wünsche allen - ich betone: allen -, die von politisch motivierter Gewalt in Salzwedel betroffen sind, Unterstützung. Die Ermittlungsbehörden werden aufklären, und ich hoffe, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden können. Den Betroffenen des Angriffs gilt meine Solidarität.
Politisch motivierte Gewalt muss mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. Zu behaupten, dies geschehe mit dem Blick auf linke Gewalt nicht oder nicht ausreichend, ist gefährlicher Unfug. Linke Gewalt in Sachsen-Anhalt ist, Gott sei Dank, ein beherrschbares Problem. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden in Sachsen-Anhalt
vor allem durch Rechtsextremisten bedroht. Unsere Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sind aktiv gegen jede Form politisch motivierter Gewalt, und das, meine Herren, ist auch gut so.
Sehr geehrter Herr Striegel, Sie haben der AfD gerade rechtsextreme Politik vorgeworfen. Ich frage Sie als Vertreter einer linksradikalen Kleinpartei jetzt einmal: Ist es richtig, dass es - entgegen Ihren Ausführungen von eben - laut Verfassungsschutzbericht im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2016 bei Delikten, die der linken Seite zugeordnet werden, eine Zunahme um 41 % gab? Ist das richtig oder nicht?
Herr Poggenburg, für Sachsen-Anhalt kann ich diese Zahlen definitiv nicht bestätigen. Ich halte mich an das, was unsere Landesregierung und der Landesverfassungsschutz aufgeschrieben haben.
- Sie können mir das gern zuschicken, aber ich bin sicher, es geht nicht um Sachsen-Anhalt, sondern allenfalls um den Bund. Und Sie haben sich mit dem Thema „Auf dem linken Auge blind“ auf Sachsen-Anhalt bezogen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist Bullshit! Das ist deshalb Bullshit, weil Sie nur versuchen, damit von Ihren eigenen Problemen abzulenken.
Vielen Dank für die Worterteilung. - Ich möchte anmerken, dass Herr Striegel mit seiner Äußerung zu dem Sachverhalt der Pkw-Sachbeschädigung in Salzwedel durch Kräfte aus dem Aufzug heraus die Ausführungen von Frau Ministerin Keding als Falschaussage oder Lüge darstellte.
Außerdem verurteile ich, dass sich Herr Striegel mit solchen Leuten, wie wir sie in Salzwedel erlebt
Es ist nicht erlaubt, hier Tonaufnahmen als Redebeitrag zu verwenden. - Herr Striegel, wenn Sie wollen, können Sie noch antworten.
Ich will gern darauf antworten, Herr Präsident. - Ich gehe nicht davon aus, dass die Ministerin hier stellvertretend für den Innenminister Falschbehauptungen aufgestellt hat, sondern ich gehe davon aus, dass sie den damaligen Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden mitgeteilt hat.
Der damalige Kenntnisstand hat sich nach meiner Kenntnis inzwischen verändert. Den Ermittlungsbehörden liegt mittlerweile ein Video des Vorgangs vor, das die entsprechenden Dinge zeigt. Dieses Video konnte ausgewertet werden. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Innenminister, wenn er heute nochmals vortragen würde, diesen Vorfall selbstverständlich erwähnen würde.
Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen, Herr Lehmann: Ich habe genau wie der Kollege Erben deutlich gemacht, dass ich Demonstrationen vor Privathäusern von Menschen grundsätzlich ab
lehne und dass ich auch das Markieren von Häusern grundsätzlich ablehne. Das ist nicht meine Art, Politik zu machen. Das ist nichts, was ich dulde, sondern das ist etwas, wovon ich mich deutlich distanziere. Das wollen wir als GRÜNE nicht. Dagegen würden wir uns immer verwahren und das sagen wir auch sehr deutlich. Wir distanzieren uns nämlich von solchen entscheidenden Geschichten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LIN- KEN - André Poggenburg, AfD: Aber mit der Antifa paktieren! Ja, ja!)
Damit ist der Redebeitrag von Herrn Striegel beendet worden. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Borchert.
Bevor Herr Borchert hier vorn am Mikrofon ist, haben wir noch die schöne Aufgabe, unsere letzte Besuchergruppe, die für heute angemeldet ist, zu begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Gardelegen. Herzlich willkommen bei uns!
Gardelegen ist ja auch nicht so weit von Salzwedel entfernt. Guten Tag. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lehmann, ich brauche eigentlich sehr viel, um geschockt zu werden. Aber diesmal haben sogar Sie es geschafft, mich zu schocken. Fakt ist, dass die Straftaten mit linker Tatmotivation im vergangenen Jahr um 41,6 % auf 170 deutlich gestiegen sind.
Laut Pressemeldung der Staatskanzlei steht dabei nach wie vor die Auseinandersetzung mit dem Lager des erklärten politischen Gegners im Interesse der linken Straftäter.
Ohne etwas schönreden zu wollen, sei an dieser Stelle aber auch erwähnt, dass der Anteil der rechtsmotivierten Straftaten mit 62,7 % - das entspricht 1 461 Fällen - unverändert den Schwerpunkt der politisch motivierten Kriminalität bildet.