Herr Präsident! Herr Höse, auf Ihre Hand verzichten wir gern. Ich finde es unerträglich, wie Sie die Ereignisse der 1930er-Jahre und 1940er-Jahre durch Ihre Äußerungen relativieren. Sie relativieren damit die Schoah und nichts anderes. - Herzlichen Dank.
Herr Höse, kommen Sie nach vorn, wenn Sie reagieren wollen. - Sie wollen darauf nicht reagieren. Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Ich habe keinen Überweisungsantrag vernommen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass kein Antrag gestellt worden ist. Davon gehe ich zumindest aus.
Demzufolge können wir jetzt in die Abstimmung über die Anträge einsteigen. Es liegen ein Antrag der AfD in der Drs. 7/2979 und ein Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3059 vor. Die Abstimmung erfolgt in folgender Reihenfolge: Zuerst wird über den Ursprungsantrag abgestimmt.
Wer dem Ursprungsantrag der AfD in der Drs. 7/2979 seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Demzufolge ist der Ursprungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/3059. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind auf den ersten Blick alle Fraktionen in diesem Haus und auf den zweiten Blick auch. Ich frage, ob es Gegenstimmen gibt. - Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Demzufolge ist dieser Alternativantrag mit großer Mehrheit angenommen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 7 beendet.
An dieser Stelle folgt eine kleine Serviceleistung des Präsidiums. Zumindest für einen von Ihnen könnte das jetzt interessant sein. Im Speisesaal ist eine Zimmerkarte des Motel One gefunden worden, allerdings ist sie nicht mit einem Namen
versehen. Die entsprechenden Kollegen, die dort übernachten, können nachsehen, ob sie ihre Karte noch haben. Wenn sie keine Karte mehr haben, dann können sie sich überlegen, ob sie es sich antun wollen, sie hier vorn abzuholen. Sie liegt hier.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Stärkung der Direktvermarktung - die Politik muss Vorbild sein! - so lautet der Titel unseres heutigen Antrages.
Warum sieht die AfD diese Debatte als notwendig an? Weil wir endlich die überfällige Debatte anstoßen wollen, die seit Jahren nicht stattgefunden hat. Und weil dieses Thema so wichtig für unser Land ist, erlaube ich mir zunächst ein paar grundsätzliche Gedanken in die Debatte einzubringen.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die Landwirtschaft wieder eine Wertschätzung erfährt, wie sie ihrer bedeutenden Leistung für die Allgemeinheit entspricht. Die Landwirte haben einen Anspruch auf angemessene politische Rahmenbedingungen.
Die AfD unterstützt generell alle Anstrengungen, die Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte zu regionalisieren; doch seit Jahren haben wir politisch beinahe nichts wahrnehmen können, um diesbezüglich große Fortschritte zu erzielen.
Wenn wir über die Direktvermarktung reden, dann reden wir über regionale Wirtschaftskreisläufe und über den ländlichen Raum. Die Versorgung der Bevölkerung mit unbelasteten Nahrungsmitteln zu reellen Preisen kann langfristig nur sichergestellt werden, wenn landwirtschaftliche Betriebe wieder eine planbare Zukunft bekommen. Dafür muss die Politik nicht nur reden, so wie Sie das alle seit der Ausschussreise nach Österreich tun, sondern es braucht konkrete Taten.
Dass es nicht vorangeht, bestätigen Sie von der Kenia-Koalition mittlerweile sogar selbst. Ich darf an den Satz von Herrn Hövelmann erinnern, den er heute Morgen am Rednerpult gesagt hat. Er steht sinnbildlich für das, was Sie betreiben. Er sagte nämlich - ich zitiere -: „Wir müssten mal vom Prüfen zum Handeln kommen.“
Liebe SPD, das war ein Satz, der den Nagel auf den Kopf trifft. Dafür beglückwünsche ich Sie auch. Allerdings ist es jetzt erforderlich, mit konkreten Taten etwas zu tun und Anträge einzubringen, um im Bereich der Direktvermarktung voranzukommen. Das haben wir bisher nicht zur Kenntnis genommen.
Auch von der Koalition und von der Regierungsbank sehen wir nicht viel. Man hat nach der tollen Ausschussreise nach Österreich - nachdem man 15 Jahre nicht viel gemacht hat - plötzlich das Thema der Direktvermarktung entdeckt.
Woran es liegt, dass diese Koalition nichts zustande bringt, wurde von den GRÜNEN bekannt gegeben. Frau Lüddemann sagte am Montag in der Zeitung, es sei unerträglich, am Kabinettstisch zu sitzen. Außerdem gibt sie zu, dass über Zukunftsthemen nicht mehr gesprochen wird - ein wahrer Offenbarungseid, wie ich finde.
Die Frage ist eigentlich, was die zuständige Ministerin Dalbert in dieser Frage unternimmt. Sie meinte am Montag in der „MZ“ - ich zitiere -: „Dort wird wenig debattiert. Es gibt leider keine inhaltliche Auseinandersetzung um den richtigen Weg.“
Man fragt sich, was Sie hier machen, Frau Dalbert. Machen Sie Regierung und Opposition zugleich? Das ist eigentlich nicht zum Lachen, sondern es ist eine Bankrotterklärung, was Sie für diese Koalition am Montag in der Zeitung gesagt haben.
Jetzt stellt sich noch die Frage, was macht die CDU? Die CDU gibt sich gern als Partei des ländlichen Raumes. Spaßhaft könnte man feststellen, weil der CDU das Essen im Landtagsrestaurant nicht schmeckt und es regional sein soll, brauchte die CDU einen Selbstbefassungsantrag im Ausschuss.
Abg. Radke unterstrich bei der Einbringung des Antrages, dass es auch Bio sein müsse. Diese Aussage wurde dann nachträglich in das Protokoll eingefügt. Diese Aussage fehlt allerdings in Punkt 5 Ihres Alternativantrages, der im Übrigen keine Alternative darstellt; aber dazu komme ich noch.
Meine Damen und Herren! Mit dem Selbstbefassungsantrag, den Sie im Ausschuss gestellt haben, wurde Ihnen klargemacht, dass die seit den 90er-Jahren existierende Kantinenrichtlinie für die Landesbehörden und den Landtag geändert werden müsse. Ich wiederhole: Seit Ende der 90er-Jahre gibt es diese Kantinenrichtlinie.
Das wissen Sie jetzt plötzlich auch, aber das zeigt, dass Sie sich vorher offensichtlich nicht mit dieser Thematik beschäftigt haben; denn das Ministerium, das für diese Richtlinie zuständig ist, hat zufälligerweise einen CDU-Minister, nämlich den Finanzminister Herrn Schröder. Was für ein Zufall.
Eigentlich war dieser Selbstbefassungsantrag eine Bankrotterklärung bzw. ziemlich peinlich; denn letztlich mussten Sie feststellen, dass Sie selbst diejenigen sind, die an dieser Stelle etwas tun können; denn die Landtagsverwaltung hat Ihnen erklärt, dass an dieser Stelle etwas geändert werden müsse. Herr Heuer, erinnern Sie sich?
Das war also ein Schuss in den Ofen, aber immerhin haben Sie nun zumindest diese Forderung in Ihren Alternativantrag übernommen, den wir als AfD auch formuliert haben. Das begrüßen wir natürlich; denn wir sind der Meinung, dass man das umsetzen sollte.
Es reicht nicht aus, beim Sommerfest - wie gestern - regionale Produkte anzubieten - auch wenn dem einen oder anderen das Bier nicht bekommen ist. Man muss in den Kantinen der Landesbehörden und auch des Landtags vielleicht eine Vorbildfunktion etablieren. Denn Politik ist aus unserer Sicht auch Vorbild und kann mit dieser Vorbildwirkung ein erster Schritt sein, dass der Bevölkerung klargemacht wird, dass wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken wollen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Das fängt hier im Landtag an. Das ist zumindest unsere Meinung.
Was die AfD angeht, brauchten wir keine Reise nach Österreich, um dieses Thema für uns zu entdecken. Wir haben das entsprechend - -