Die Demokratieförderung in unserem Land - Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen - orientiert sich an den Förderleitlinien des Programms „Demokratie leben!“. Vielleicht sollten Sie sich dieses Programm mal ein weniger näher anschauen.
Aus diesem Programm geht klar hervor, dass eine kritische und sachlich fundierte Auseinandersetzung mit den Inhalten rechtsextremistischer - hören Sie gut zu! - und rechtspopulistischer Parteien auch mittels Zitaten und Fakten möglich ist.
Rechtsextremisten und AfDlern gibt, ist nicht die Schuld des Vereins Miteinander. Demokratische Bildungsarbeit braucht und darf darüber nicht schweigen.
Meine Damen und Herren! Der Verein Miteinander setzt sich für Demokratie und Toleranz in unserem Land ein.
Damit leistet der Verein Miteinander seit zwei Jahrzehnten eine wichtige gesellschaftspolitische Arbeit für unser Land. Das, was Sie von der AfD offensichtlich stört, ist die Tatsache, dass sich der
Verein Miteinander für eine Stärkung der Demokratie und damit auch für Toleranz, Vielfalt und Weltoffenheit einsetzt.
(Volker Olenicak, AfD: Vielfalt und Tole- ranz, ja, ja! - André Poggenburg, AfD: Wenn die es einmal machen würden!)
Deshalb will ich auch die Gelegenheit nutzen, dem Verein Miteinander ausdrücklich für die geleistete Arbeit zu danken. Sie ist und bleibt wichtig für unser Land, heute sogar mehr denn je.
(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Minis- terin Prof. Dr. Claudia Dalbert)
in einer freiheitlichen Demokratie. Dazu gehört auch die Offenlegung von fremdenfeindlichen Tendenzen und Rechtsextremismus. Dies ist das, was die AfD-Fraktion zu stören scheint. Rechtsextremisten, meine Damen und Herren, bedrohen die Freiheit und damit auch die Demokratie in unserem Land.
Viele Anträge - hören Sie gut zu! - der AfD-Fraktion, die wir in den letzten zwei Jahren in diesem Parlament behandelt haben, zeugen davon, dass wir es auch hier im Landtag mit einer rechtsextremistischen Partei zu tun haben.
(Beifall bei der LINKEN - Tobias Rausch, AfD: So ein Käse! - Volker Olenicak, AfD: Das ist diffamierend und eine Hetze!)
Herr Kollege Steppuhn, ich möchte nicht mit Ihnen diskutieren. Wenn ich Ihnen sage, Ihre Redezeit ist zu Ende, dann müssen dies bitte akzeptieren.
Ich habe bereits mehrmals gesagt, dass Sie zum Ende kommen möchten, aber Sie können nicht einfach weiterreden. Bitte, führen Sie Ihren letzten Satz zu Ende und dann unterbreche ich Ihren Redebeitrag.
Meine Damen und Herren, davon zeugen wiederholt menschen- und demokratiefeindlichen Aussagen und die erkennbare Absicht, Menschen ungleich behandeln zu wollen. Ich weiß ja, dass Sie sich jetzt aufregen, wenn ich Ihre AfD als „rechtsextrem“ bezeichne.
Dann kann ich Ihnen aber jetzt sagen, dass das Landgericht Gießen mit Urteil vom 23. März 2018 bestätigt hat,
Herr Kollege, das war mehr als ein Satz! Es gibt aber zwei Nachfragen. Möchten Sie diese bitte beantworten?
Ich weise aber trotzdem noch einmal darauf hin: Wenn das Präsidium sagt, dass die Redezeit zu Ende ist, dann bitte ich darum, dies zu akzeptieren und
aus Nichtachtung nicht einfach weiterzureden. Ich denke, darauf musste ich jetzt noch einmal hinweisen, und bitte, dies für die Zukunft einzuhalten.
Wir haben als Ersten Herrn Farle als Fragesteller und danach Herrn Daldrup. - Herr Farle, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen. Bitte.