Frau von Angern, ich hoffe, dass die Formulierung „mit allen Mitteln und Möglichkeiten Fachkräfte in die Justiz hineinzubringen“ von allen richtig verstanden wird.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/2999. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit großer Mehrheit angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 19 schließen.
Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landtag in seiner 35. Sitzung am 29. September 2017 zur federführenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und zur Mitberatung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Ziel des Antrages war es unter anderem, dass der Wettbewerb auf dem Weg zur barrierefreien Kommune weitergeführt werden soll und das Vergabeverfahren des Preises „Barrierefreie Kommune“ neu zu gestalten ist.
Der Landesbehindertenbeirat bzw. die künftige Fachstelle für Barrierefreiheit sowie Betroffenenverbände sollen in die Erarbeitung der Kriterienauslobung und die Ermittlung der Preisträger einbezogen werden.
In der Sitzung am 12. Oktober 2017 kam der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überein, diesen Antrag am 9. November 2017 zu be
handeln. In der Novembersitzung nahm der Verkehrsausschuss zu diesem Thema einen Bericht der Vertreter der Landesregierung entgegen. Er verständigte sich darauf, diesen Antrag am 7. Dezember 2017 weiterzuberaten, um eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu erarbeiten.
Der Sozialausschuss kam in seiner Sitzung am 15. November 2017 überein, den Antrag im März 2018 zu beraten.
Der Verkehrsausschuss beschloss in seiner Sitzung im Dezember 2017 die Weiterberatung des Antrages im April bzw. Mai 2018.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration kam in der Sitzung am 4. April 2018 überein, sich mit diesem Antrag am 9. Mai 2018 zu befassen. Deshalb bat der Sozialausschuss den Verkehrsausschuss mit Schreiben vom 10. April 2018 um die Erarbeitung einer vorläufigen Beschlussempfehlung. Dieses Schreiben wurde als Vorlage 1 zu Drs. 7/1883 verteilt.
In der Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr am 3. Mai 2018 übergaben die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Beschlussvorschlag zu dem Antrag in der Drs. 7/1883, der als Vorlage 2 verteilt wurde.
Inhalt dieses Beschlussvorschlages war, dass der Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ aufgrund der geringen Nachfrage auf kommunaler Ebene nicht weitergeführt wird. Eine mögliche Neukonzeption eines Preises zur Förderung der Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt soll in die Hände der in Planung befindlichen Landesfachstelle für Barrierefreiheit gelegt werden.
Der Verkehrsausschuss übernahm diesen Beschlussvorschlag und erarbeitete eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, die als Vorlage 3 verteilt wurde.
In der Sitzung am 9. Mai 2018 hat sich der Sozialausschuss mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst und hat eine Beschlussempfehlung an den federführenden Verkehrsausschuss erarbeitet, die als Vorlage 4 verteilt wurde. Darin empfahl der Sozialausschuss die Annahme des Antrages in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung.
In der abschließenden Beratung im Verkehrsausschuss am 7. Juni 2018 diente die vorläufige Beschlussempfehlung als Beratungsgrundlage.
Außerdem lag die zuvor erwähnte Beschlussempfehlung des mitberatenden Sozialausschusses vor. Änderungsanträge gab es nicht.
Verkehr die Ihnen in der Drs. 7/2984 vorliegende Beschlussempfehlung, welche mit 7 : 5 : 0 Stimmen verabschiedet wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr bitte ich um Zustimmung zu der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen an den Berichterstatter. Deswegen können wir jetzt fortfahren, und zwar mit der Berichterstattung zu b). Berichterstatterin ist die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1884 wurde in der 35. Sitzung des Landtages am 29. September 2017 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit, angesiedelt beim Behindertenbeauftragten des Landes und ausgestattet mit hauptamtlichem Personal, zu schaffen. Mit der Aufstellung des Haushaltsplans für das Jahr 2019 sollen dafür die finanziellen Voraussetzungen erbracht werden. Die Landesfachstelle für Barrierefreiheit soll die entsprechende engagierte, aber ehrenamtliche Arbeit des Landeskompetenzzentrums für ein barrierefreies Sachsen-Anhalt analog der entsprechenden Einrichtung auf der Bundesebene professionalisieren.
Der Antrag stand in der 18. Sitzung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 15. November 2017 erstmals auf der Tagesordnung. Der Landesbehindertenbeirat hat dem Ausschuss vor der Sitzung am 9. November 2017 seinen Empfehlungsbeschluss Nr. 5/2017 zur Einrichtung einer Fachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt zugesandt.
Der Ausschuss verständigte sich aber zu Beginn der Sitzung auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen darauf, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und die Beratung auf März 2018 zu verschieben, um die Beratung darüber dann möglichst zusammen mit der Beratung zu dem Antrag in der Drs. 7/1883 durchzuführen. Die Koalitionsfraktionen informierten auch darüber, dass der Landesbehindertenbeirat das Thema derzeit weiter intensiv berate.
Die erste inhaltliche Befassung mit dem Antrag fand dann in der 24. Sitzung am 9. Mai 2018 statt. Hierzu lag dem Ausschuss der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer neuen Textfassung vor. Darin wird die Landesregierung gebeten, ein Konzept zur Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit zu erarbeiten und dieses beginnend mit dem Haushaltsplan 2019 finanziell zu untersetzen. Die Beratungsangebote sollen alle Belange der Barrierefreiheit umfassen. Des Weiteren soll neben der fachlichen Beratungsfunktion auch die ideelle Förderung und Stärkung von Barrierefreiheit in den Aufgabenkatalog eingearbeitet werden.
Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Papier wurde mit 8 : 3 : 0 Stimmen als vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet.
Der mitberatende Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich in seiner 23. Sitzung am 7. Juni 2018 mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung mit 7 : 3 : 2 Stimmen angeschlossen.
Die abschließende Befassung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration mit dem Antrag fand in dessen 25. Sitzung am 13. Juni 2018 statt. Auf eine Bitte der Fraktion DIE LINKE hin berichtete die Landesregierung zunächst über ihre Überlegungen und den Stand der Planungen zur Errichtung der Landesfachstelle für Barrierefreiheit. Die Landesregierung sagte dem Ausschuss ausdrücklich zu, ihn im Nachgang zu der Sitzung schriftlich über die Konzeption und das vorgesehene Haushaltsvolumen zu unterrichten.
Im Ergebnis seiner Beratung hat der Ausschuss über die vorläufige Beschlussempfehlung abgestimmt und diese mit 9 : 0 : 3 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung, die Ihnen in der Drs. 7/3013 vorliegt, zuzustimmen. - Danke.
Danke. Es gibt auch in diesem Fall keine Fragen an die Berichterstatterin. - Es ist vereinbart worden, zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Ich sehe auch keine Wortmeldungen.