um diesen Ausbau voranzutreiben, der unserer Ansicht nach völlig unkontrolliert stattfindet und beendet werden muss.
Wo bleibt die Forderung nach kommunaler Selbstverwaltung oder nach dem Artenschutz? Das scheinen alles nur Feigenblätter zu sein, die gern benutzt werden, wenn sie gebraucht werden, aber in der heutigen Debatte scheinen sie keine Bedeutung zu haben. Politik zum Wohl unserer Bürger sieht unserer Ansicht nach anders aus.
Das Fazit des heutigen Tages ist für mich: Eine echte Veränderung in der Energiepolitik wird es erst geben, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
(Zustimmung bei der AfD - Silke Schindler, SPD: Darum geht es Ihnen! Das ist populis- tisch! - Ronald Mormann, SPD, lacht - Ro- nald Mormann, SPD: Schöne Idee!)
(Lachen bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Da gucken Sie einmal selbst nach!)
Okay. Dann gebe ich an dieser Stelle Nachhilfe - eine Intervention meinerseits -: Die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten erfolgt natürlich selbstverständlich mit den Kommunen, die Teil der regionalen Planungsgemeinschaften sind.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Matthias Lieschke, AfD: Das ist eine Stimme im Stadtrat oder Kreistag!)
Nichtsdestotrotz haben wir nunmehr das Ende der Debatte erreicht. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Habe ich mich geirrt? - Offensichtlich nicht. Ansonsten müsste jetzt jemand aufspringen.
Dann stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer dem Antrag in der vorliegenden Drs. 7/2980 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 22 beenden.
Nunmehr kommen wir entsprechend der vorhin von der Präsidentin vorgestellten Absprache zur Tagesordnung zum
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Kennen Sie die „Allgemeine Zeitung - online“ mit Sitz in Uelzen? Nein? Nicht schlimm. Ich kannte sie bis zum 18. Mai 2018 auch nicht. In diesem kleinen, unbekannten Regionalblatt stand am 18. Mai folgende Randmeldung: Attacke auf Journalisten - Polizei reagiert spät. Zwei Stunden lang Anarchie: Unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel. Eingeworfene Scheiben und Schmierereien an Gebäuden. Angriffe auf AfD-Büro Salzwedel. Schaden im unteren vierstelligen Bereich.
Wenn man auf eine solche Meldung aufmerksam wird, dann macht man folglich was? - Richtig: Man forscht weiter, geht an den Laptop und schaut in das Internet. Zuerst schaut man bei unseren regionalen Leitmedien nach und sucht nach irgendwelchen Straßenkampfmeldungen, die sich nach linkem Faschismus anfühlen.
Und siehe da, wie Sie sehen, sehen Sie nichts in den Medien. Ich habe damals weder in der „Volksstimme“ noch in der „Mitteldeutschen Zeitung“ noch beim MDR zeitnah auch nur eine klitzekleine Meldung finden können, in der darüber berichtet worden wäre, dass ein randalierender, hundertköpfiger roter Block am hellen Tage mitten in der Woche - es war ein Mittwoch - durch Salzwedel gezogen ist.
Nur auf den einschlägigen linken Untergrundseiten wurde man fündig, und zwar mit solchen Beiträgen, wie ich sie hier ausgedruckt habe.
Darin prahlten die Linken: „Kein ruhiges Hinterland - Infoblog für das Wendland und für die Altmark“. Sie prahlten mit ihrem Einsatz und haben auch eingestellt: „Treffpunkt 17 Uhr im autonomen Zentrum Kim Hubert, danach“ - nach dieser Veranstaltung - „Innenhofkonzert.“ „Pressemitteilung zum antifaschistischen Stadtspaziergang“; so bezeichneten es die Linken.
Das mit dem Schweigen in den anderen Medien kann man noch akzeptieren, würde wahrscheinlich der eine oder andere von Ihnen meinen. Es ist ja nur ein Regionalereignis. Aber die AfD-Fraktion sagt als einzige politische Kraft: Nein. Schweigen ist nicht akzeptabel; denn es wurden massiv Sachbeschädigungen an Häusern und Fahrzeugen begangen. Es wurden Menschen eingeschüchtert und angegriffen. Es wurden Journalisten bedroht und, was der Gipfel ist, es wurden mit Farbspray Gebäude markiert, in denen - nach der kranken Auffassung des linken, roten Mobs - Nazis wohnen sollten.
Hier ein Zitat von einer der „Hintermännerinnen“ - wie Sie es immer so schön sagen -: „Wir sind zu drei unterschiedlichen Orten gegangen, um zu
Ja, Sie haben sich nicht verhört. Das ist tatsächlich der Fall gewesen. Diese Person hat dazu auch ein Interview gegeben. Es gibt dazu eine Passage im Internet; diese ist 15 Sekunden lang. Das findet man im Internet. Sie können das gern bei mir einsehen oder sich anhören.
Woran könnte der eine oder andere, der seinen Kopf noch nüchtern benutzt, jetzt wieder denken? - Richtig.
Er wird denken: Mensch, das fühlt sich ja verdammt so an, wie die Nazi-Methoden der braunen Horden damals in den Dreißigerjahren, die wir noch aus finstersten Berichterstattungen kennen.
Auch damals zogen Schlägertrupps zum Einschüchtern und Diffamieren durch deutsche Städte und schmierten an Hausfassaden Parolen, wie beispielsweise: „Hier wohnt ein Jude! Raus mit ihm!“ oder „Hier ist der Laden eines jüdischen Kaufmanns! Deutsche, kauft nicht bei ihm!“ oder „Hier wohnt ein Kommunist mit seiner Familie! Jagd ihn aus der Stadt!“.
Was wollte diese damalige kriminelle politische Straßenschlägerbrut damit erreichen? Sie wollte mit diesen perfiden Methoden der physischen Gewalt und des psychischen Nerventerrors, des Einschüchterns, den politischen Widerstand Andersdenkender brechen. Diese Methoden sind äußerst einschüchternd gewesen und auch wirksam, und damals führten sie auch zum Erfolg, wie wir es leidlich aus unserer Geschichte kennen.
Ich sage Ihnen: Genau deshalb bedienen sich die heutigen rotlackierten Faschisten genau der gleichen Mittel. „Alte Schule“ könnte man sagen. Scheiben einwerfen und Häuser beschmieren - wie primitiv und armselig ist die Antifa von heute?