Da die rechtlichen Auseinandersetzungen noch andauern und wir diese abwarten, gilt es jetzt, eine vorübergehende Lösung zu schaffen. Da hat Frau Feußner - wir kennen sie alle; sie ist sehr zupackend - gesagt: Das mache ich mit.
Das kann sie und das schafft sie auch. Machen Sie sich deswegen keine Sorgen, ob Frau Feußner über- oder entlastet oder sonst wie unterwegs ist. Diese Frau kann das.
Gibt es denn in diesem Lande noch andere Personalien, wo jemand sagt, ich mache das? - Hieran können Sie sehen, unser Ministerium gibt alles, um die wirklich wichtigen Probleme in diesem Lande zu lösen. Das bekommen wir gemeinsam hin. Dabei zähle ich auch auf Sie, Kollege Lippmann, weil wir zwar in inhaltlichen Dingen manchmal durchaus unterschiedliche Positionen haben, uns aber im Ziel der Sache doch einig sind. Wir wollen gemeinsam, dass die Schule in diesem Lande besser wird, mit mehr Ressourcen ausgestattet wird, und vor allen Dingen, dass unsere Kinder am Ende im weiteren Leben gut gerüstet ihre Frau, ihren Mann oder auch die dritte Variante stehen können.
Ja, Herr Minister, es gibt noch zwei weitere Fragen. Einmal der Abg. Herr Lippmann und dann, wie angekündigt, die Abg. Herr Lieschke. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
Ich denke, um in dem Bereich kulturvoll Fragen zu beantworten, müssen wir uns alle noch ein Stückchen entwickeln. Es hat natürlich alles einen sehr ernsten Hintergrund, lieber Minister.
Mit der Spitzenbesetzung einer solchen Behörde, die ja auch durch die Medien geht, werden natürlich auch Zeichen gesetzt. Das erste Zeichen ist: Das Amt kann man in einem Fulltime-Job nebenbei machen. Ich habe Sie gefragt, wie man sich das praktisch vorstellen muss. Ich stelle mir vor, weil ich ja Terminpläne kenne und auch eine Vorstellung von Terminplänen von Ministern und Staatssekretären, Amtschefs usw. habe, dass Frau Feußner erst einmal faktisch die meiste Zeit gar nicht dort im Amt ist, es sei denn, Sie haben eine Möglichkeit - das können Sie ja hier erklären -, sie von allen anderen Terminen, die sie ansonsten an Ihrer Seite im Haus wahrzunehmen hat, zu entlasten, und sie so viele Freiräume hat, dass sie wenigstens die Hälfte der Zeit oder drei Tage in der Woche oder was auch immer da ist. Da stelle ich mir doch als erstes vor, dass sie gar nicht da ist.
- Darum es geht es nicht. Das Erste ist, da ist gar keine richtige Leitung da. Das Zweite ist, da ist jetzt gar keine pädagogische Leitung mehr da. Und das Amt ist nicht nur Personalbehörde, das ist auch eine Qualitätsagentur.
Es entsteht natürlich der Eindruck - dem sollten Sie mit ein paar Worten entgegentreten -, dass Sie mit dem überbordenden Problem der Lehrereinstellungen, das wir so viel auf dem Schirm haben, das wir auch akzeptieren, alle Hände voll zu tun haben - dabei auch nicht alles richtig machen, nebenbei, aber alle Hände voll zu tun haben. Aber das darf nicht bedeuten, dass wir jetzt im Landesschulamt den Fokus nur noch und ausschließlich darauf haben.
So. Das ist doch das, was bei uns ankommt, warum ich die Frage hier stelle. Weil von den Schulen, die ja alle vor Ort tagtäglich arbeiten, Pädagogik machen mit den Kindern, die Rückmeldung kommt, dass vom Amt her in Richtung Schulentwicklung, pädagogische Qualitätsentwicklung
Dazu sollten Sie etwas sagen. Danach habe ich gefragt. Da hoffe ich, dass vielleicht noch etwas kommt.
Kollege Lippmann, nicht alle Ihre Hoffnungen werde ich erfüllen können. Vielleicht will ich das im Einzelfall auch gar nicht. Aber natürlich, was ich machen muss, mache ich natürlich gern.
Drei Sätze. Der erste Satz: Da Sie in diesem Lande noch nie exekutive Verantwortung hatten, können Sie sich wahrscheinlich auch nicht vorstellen, wie Verwaltung wirklich funktioniert. Ich sage Ihnen an der Stelle: Machen Sie sich keine Sorgen um Frau Feußner. Sie können sie gern mal fragen und dann gucken Sie gemeinsam mit ihr in den Terminkalender, wenn es jetzt darum geht, wer welche Termine machen sollte.
Ist das unser wirkliches Thema? Haben wir nicht an der Stelle einfach andere Probleme, als uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Frau Feußner nun heute hier und morgen dort ist?
Der zweite Punkt: Das Grundproblem ist - Sie haben hier noch einmal den Finger genau in die Wunde gelegt -, dass dieses Schulamt an allererster Stelle das Amt ist, das den größten Personalkörper in diesem Lande steuern muss, und das in Zeiten des Lehrermangels. Da brauche ich einen Verwaltungsexperten, der das kann, der mit Personal umgehen kann, der sich mit rechtlichen Fragen auseinandersetzen kann und der sich mit den ganzen wichtigen Fragen - - Das ist das wichtigste Ziel. Dem ordne ich alles andere unter.
Wir wollen den Lehrermangel bekämpfen. Dass es daneben noch andere Aufgaben gibt, die nicht nur von einer Person gemacht werden, ist klar. Aber dieses Amt ist von seiner Grundkonzeption
her falsch aufgestellt gewesen, weil es nicht vorbereitet war auf den Lehrermangel, auf das Einstellen von ganz vielen Leuten, auf das Umsetzen von ganz vielen Leuten. Das ist die Hauptaufgabe, und die gilt es zu lösen. Dafür brauchen wir Verwaltungskraft und Verwaltungserfahrung.
Werter Herr Tullner! Uns allen ist die Lage an den Grundschulen bekannt. Ich habe Ihnen Schreiben der Grundschule Zahna und der Grundschule Dabrun übermitteln lassen. Ich habe ein weiteres Schreiben einer Grundschule in Elster. In allen Schreiben werden die Sorgen zum Ausdruck gebracht, dass die Kinder keinen ordentlichen Unterricht haben. Die Kinder haben teilweise nur drei Stunden Unterricht und gehen dann nach Hause. Der Unterricht findet in geteilten Klassen statt.
Sind Sie der Meinung, dass es durch Frau Feußner und die Neubesetzung der obersten Spitze des Landesschulamtes jetzt zu deutlichen Verbesserungen bei der Lehrerversorgung in den Schulen kommt, die sehr große Probleme haben? Können Sie die Sorgen der Eltern nachvollziehen?
Herr Lieschke, um die Hauptaufgabe lösen zu können, vor der wir stehen, nämlich den Lehrermangel zu beseitigen, brauchen wir funktionierende Verwaltungsbehörden. Letztlich brauchen wir dafür aber auch Lehrer. Deswegen stellt sich die Frage, wie wir Einstellungen realisieren können. Die Ressourcenfrage haben wir insoweit gelöst, als die Beschlüsse des Landtages, ich glaube, vom Februar, umgesetzt wurden. Wenn Sie in den
Haushaltsplan schauen, werden Sie das feststellen. Mehr als 14 500 VZÄ sind im nächsten Haushaltsplan vorgesehen, auch pädagogische Mitarbeiter etc. Das werden Sie dort alles finden.
Wir haben kein Ressourcenproblem, sondern wir haben Mühe, die Kolleginnen und Kollegen zu finden. Das ist unser Hauptproblem. Dabei macht mir der Raum Wittenberg mittlerweile die größten Sorgen. Dort haben wir geografisch gesehen sowohl von Sachsen-Anhalt als auch von Sachsen und Brandenburg her gesehen einen sehr ländlichen Raum. Wir haben erkennbar große Schwierigkeiten, überhaupt Bewerber für diese Standorte zu interessieren.
Deswegen unternehme ich Aktivitäten, die mir von dem einen oder anderen negativ ausgelegt werden; aber das ist dann halt so. Ich probiere lieber etwas aus und lasse mich dafür kritisieren, als dass ich nichts tue. Wir haben, um diese Stellen besetzen zu können, Zulagen ins Leben gerufen. Für die Angestellten können diese bereits realisiert werden. Ich bin dem Finanzministerium sehr dankbar dafür, dass wir diese Zulagen auch für den Beamtenbereich realisieren können. Wir müssen mit Anreizen arbeiten; denn ich kann letztlich niemanden zwangsversetzen.
Die Vorstellung, die ich auch einmal hatte, dass es Beamte gibt, denen man sagen kann: „Sie arbeiten ab morgen woanders“, ist nicht lebenswirklich. Es gibt andere Motivlagen, warum das nicht möglich ist. Die Lehrer von heute haben auch ihren Lebensmittelpunkt und wollen nicht auf Dauer irgendwohin abgeordnet werden. Man kann auch niemanden zwingen, woanders hinzugehen. Also müssen wir mit Anreizen arbeiten und wir müssen mit anderen Ideen arbeiten, um in den betroffenen Räumen - dazu gehören der Raum zwischen Wittenberg und der Landesgrenze, aber auch andere - Lehrer einstellen zu können.
Wir haben in Gardelegen diesbezüglich etwas vor. Wir versuchen wirklich alles, aber es ist nicht so, dass der Lehrermangel von heute auf morgen beseitigt werden kann. Dafür werden wir noch ein paar Jahre brauchen. Sie wissen auch, wie lange man die Lehrer von heute ausbilden muss.
Ich sage an dieser Stelle einen Satz, den der eine oder andere von Ihnen wieder kritisch hinterfragen wird. Wenn ich mir die Landkarte neu malen könnte, würde ich eine pädagogische Hochschule gründen. - Entschuldigung, Armin Willingmann. - Dann könnte ich nämlich selber entscheiden und könnte mit Holger Stahlknechts Attitüden eine eigene Hochschule aufbauen. Das ist aber nicht möglich; das werden wir auch nicht schaffen. Aber wir müssen gemeinsam auch dafür sorgen, dass die Lehrerbildung ein Stück weit dynamischer wird und dass die Leute nicht
drei Jahre lang akademisch reflektieren, bevor sie dann an der Schule ankommen. Das ist mein Ziel und daran arbeiten wir gemeinsam.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es gibt noch eine weitere Frage oder eine Wortmeldung als Fraktionsvorsitzender.
Eine Frage. - Herr Minister, können Sie bestätigen, dass ich ungefähr zehn Tage, bevor der Kollege Lieschke diese Anliegen aus Dabrun und Zahna in die Medien gebracht hat, bereits vorstellig war und wir auch eine Teillösung auf den Weg gebracht haben? - Das ist meine erste Frage.
Ja, das kann ich eindeutig bestätigen. Und wenn der Kollege Borgwardt vorstellig wird, dann sind das keine angenehmen Gespräche; das muss ich sagen.