Dennoch müssen wir darauf achten, dass das Angebot in Zukunft auf dem Lande nicht ausschließlich durch den Bücherbus gesichert wird. An dieser Stelle besteht aus meiner Sicht dringender Gesprächs- und Beratungsbedarf. Aus diesem Grunde bitte ich schon an dieser Stelle meiner Rede darum, den Gesetzentwurf in den Ausschuss für Bildung und Kultur zu überweisen. In diesem Ausschuss werden wir ein Fachgespräch anregen, Gründe für das Bibliothekensterben erörtern und Möglichkeiten prüfen, dieser Entwicklung eine andere Richtung zu geben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung stellt auch unsere Bibliotheken vor enorme Herausforderungen. Virtuelle Medien werden in 50 % aller hauptamtlich geleiteten Bibliotheken zur Nutzung angeboten. Freies WLAN sollte in unseren Bibliotheken selbstverständlich sein.
Das Land hat Bibliotheken seit dem Jahr 2011 dabei unterstützt, virtuelle Medien anzukaufen. Wurden im Jahr 2011 dafür noch 70 300 € bereitgestellt, so waren es im Jahr 2017 bereits 115 867 €. Die Anzahl der E-Medien hat sich in diesem Zeitraum von 12 684 auf 57 218 erhöht. Am häufigsten wurden dabei Belletristik und Unterhaltung, Sachmedien und Ratgeber sowie E-Books und Audiomedien ausgeliehen.
Als viel zu gering schätzt die Landesregierung die bisher erreichte Entwicklung der Digitalisierung wertvoller historischer Bestände an den öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken ein. Hierfür fehlt es an den erforderlichen finanziellen Mitteln. Seitens des Landes besteht bereits seit einigen Jahren die Möglichkeit, Digitalisierungsprojekte von kommunalen öffentlichen Bibliotheken im Rahmen der Bibliotheksförderung finanziell zu unterstützen, was von den Kommunen bis dato nicht genutzt wird.
In der Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt besteht erheblicher Bedarf, welcher sich insbesondere in der zeitgemäßen Erstellung, Speicherung und Präsentation von Objekten ausdrückt - so die Landesregierung. Aufgrund von Personalmangel und Unterfinanzierung mussten viele Projekte aus Drittmitteln finanziert werden. Dies geht zulasten der Nachhaltigkeit und der Kontinuität in den Einrichtungen - so die Einschätzung der Landesregierung.
Nirgendwo schlummern so viel Wissen und Kultur wie in Bibliotheken. Für viele ist das Wälzen von Büchern das liebste Hobby. Doch in Zeiten von E-Books und Digitalisierung muss sich die Bibliothek neu erfinden.
Rund 10 000 Bibliotheken gibt es in Deutschland. Sie werden als Kultur- und Bildungsort immer wichtiger, wie es die Zahlen des aktuellen Berichts zur Lage der Bibliotheken des Deutschen Bibliothekenverbandes belegen. Demnach zählen die Einrichtungen deutschlandweit jährlich 218 Millionen Besucher. 200 000 Arbeitsplätze gibt es dort.
Für Sachsen-Anhalt besteht die große Herausforderung darin, das Angebot in der Fläche zu erhalten und den Erlebnisort Bibliothek zu fördern. Dabei sollen die Kommunen und Gemeinden weiter unterstützt werden.
Meine Damen und Herren! Es gibt genügend Gründe, im Ausschuss darüber zu diskutieren, ein Fachgespräch mit Experten zu führen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Bildung und Kultur. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht abschließend noch einmal der Kollege Gebhardt. - Nein. Er sagt, so viel Einigkeit will er nicht gefährden, und verzichtet auf seinen Redebeitrag.
Dann können wir gleich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Beantragt wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drs. 7/3271. Ich habe auf jeden Fall den Wunsch gehört, den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss zu überweisen.
- Finanzen ist noch gesagt worden. - Der kann zwar ohnehin selbst darüber entscheiden, aber meinetwegen. Das heißt, wir überweisen zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen und zur federführenden Beratung in den Bildungsausschuss. Darüber dürfte es Einigkeit geben.
Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung ab. Wer für eine Überweisung des Gesetzentwurfs in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen in diesem Haus. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig in die beiden genannten Ausschüsse überwiesen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 11 schließen und zu den Feuerwehren kommen.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minutendebatte, vereinbart. Eine gesonderte Einbringung der Anträge ist nicht vorgesehen. Die Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: SPD vier, AfD zehn, GRÜNE zwei, CDU zwölf und DIE LINKE sechs Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 GO.LT erteile ich zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Für diese ergreift es jetzt die Abg. Frau Bahlmann. Frau Bahlmann, legen Sie los.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen: die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land. Einfach einmal Danke sagen; das möchte ich hier zuallererst tun.
Ich danke ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion allen Einsatzkräften der Feuerwehren in unserem Land recht herzlich für ihr ungebrochenes Engagement und ihre Einsatzbereitschaft in den letzten Wochen und Monaten. Mein Dank gilt ihren Familien, die auf das Zusammensein mit ihren Lieben verzichten mussten. Mein Dank gilt allen Arbeitgebern, die in dieser Zeit ihre Arbeitskräfte für den aktiven Einsatzdienst entbehrt haben, und den vielen Menschen im Hintergrund:
Dieser Sommer 2018 hat sehr viel von unseren Einsatzkräften abverlangt und sie teilweise an den Rand ihrer Kräfte gebracht. Dafür kann man nicht genug Danke sagen.
Warum hat die Fraktion DIE LINKE die Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren in SachsenAnhalt gestellt? - Unser Grundverständnis ist es, etwas in der Gesellschaft zu verändern und dort zu verbessern, wo Verbesserung notwendig ist. Dies darf nicht wahllos geschehen. Um Ideen für Veränderungen zu entwickeln, muss man den Istzustand dessen betrachten, was vermeintlicher Veränderung bedarf. Und genau eine solche Analyse des Iststandes sollte die Beantwortung der Großen Anfrage sein. Aber ist sie das auch?
- Ich meine, nur zum Teil. Denn von den 111 Fragen wurden 13,5 % nicht beantwortet. Das Land entzieht sich klarer Positionierungen meist mit der Aussage, dass das vorliegende statistische Datenmaterial nicht aussagekräftig genug sei. Die Ausführungen zu den dann doch beantworteten Fragen waren zum Großteil platt und oberflächlich. Dies zeigt sich in widersprüchlich ausgewiesenen Zahlen der Statistiken und Begründungen.
Alles in allem muss ich sagen: Die Antwort der Landesregierung lässt den Schluss zu, dass sie wahrscheinlich gar keine Lust hatte, sich näher mit der Situation unserer Feuerwehren zu befassen. Und das ist keine Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt.
Wir Politiker werden nicht nur an unseren Worten, sondern an konkreten Aktionen gemessen. Für mich ist Wertschätzung etwas anderes als nur hohle Worte auf Podien und an Rednerpulten.
Aber anerkennend will ich an dieser Stelle nochmals meinen ausdrücklichen Dank denjenigen Wehrleitern, Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern in den Städten und Gemeinden übermitteln, die diese Aufgabe sehr ernst genommen haben und weitaus ausführlichere Antworten auf die Fragen, die uns bewegten, an die Landesregierung geschickt haben. Einige davon liegen mir vor, und wiederum stellt sich für mich die Frage, warum die Landesregierung dieses Wissen nicht an die Abgeordneten dieses Hohen Hauses weitergereicht hat. Denn in den Antworten des Innenministeriums habe ich davon leider nur marginal etwas lesen können.
Feuerwehren im Land oft klar und deutlich geäußert wurden, nun einmal mehr klarer und als landesweites Manko auf.
Magdeburg, wir haben ein Problem, ein Problem bei den Feuerwehren in diesem Land. Und wir haben nicht nur ein Problem, sondern ganz viele Baustellen, durch die ein Szenario erzeugt wird, welches das Sicherheitsgefühl bei den Menschen in diesem Land schmälert.
Auf einige Problemfelder möchte ich mich heute beschränken. Erstens die Personalsituation bei den Feuerwehren: Seit 2008 ist ein Rückgang der Mitgliederzahlen bei den Feuerwehren um ca. 15 % zu verzeichnen. Jede sechste Einsatzkraft quittierte den Dienst. Dass diese Entwicklung besonders in der angespannten Einsatzlage wie in diesem Sommer negative Auswirkungen hat, kann sich wohl jeder selbst ausmalen.
Nicht nur die Dürre hatte ihren Anteil daran; nein, die Einsatzzahlen sind bereits in den letzten zehn Jahren massiv angestiegen. Dies liegt zum Teil in den überproportional angestiegenen Hilfeleistungseinsätzen der freiwilligen Feuerwehren begründet. Die freiwilligen Feuerwehren sind es, die 75 % der Einsätze in diesem Land bewerkstelligen müssen, die freiwilligen Feuerwehren mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften, die durch diese Mehrbelastungen sprichwörtlich „auf dem Zahnfleisch kriechen“. Überbelastungen und erhöhte Unfallgefahren sind dadurch wahrscheinlich vorprogrammiert. Diese Entwicklung wird sich tendenziell weiter fortsetzen, wenn das Land nicht konsequent gegensteuert. Und dies geht meines Erachtens nicht mit der im Mai begonnenen Kampagne zur Mitgliedergewinnung. Meine Meinung dazu kennen Sie bereits.
Das Land bietet darüber hinaus keinerlei Unterstützung an. Es verweist beim Brandschutz auf die Zuständigkeit der Kommune, was im Prinzip gesetzlich auch deren Pflichtaufgabe darstellt; doch haben die Kommunen aufgrund des hohen Sparzwangs der Landesregierung kaum noch die finanzielle Ausstattung, um dem Personalproblem bei den Feuerwehren zu begegnen.