Die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Alternativantrag die Mutterkuhprämie schon einmal vorsichtig gefordert. Dass die Mutterkuhprämien über die Aufwertung des Grünlandes in die Direktzahlung eingeflossen sind, spielt offensichtlich keine Rolle mehr.
Im Gegensatz zu den Schäfern kann auch regelmäßig davon ausgegangen werden, dass Mutterkuhhaltung auf eigenen oder Pachtflächen stattfindet und somit die Unternehmen eine entsprechende Direktzahlung erhalten.
Meine Damen und Herren! Die Schäfer in Sachsen-Anhalt verfügen leider kaum über eine auskömmliche Flächenausstattung. Die Beweidung mit Schafen erfolgt weit überwiegend auf Flächen, die sich nicht im Eigentum oder der Pacht von Schäfern befinden. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben wir uns im Landtag in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit der Schafhaltung befasst und konnten sicherlich auch einiges erreichen.
Die Deichpflege mit Schafen funktioniert gut und offensichtlich auch zu auskömmlichen Bedingungen. Bei der Landschaftspflege gestaltet sich das hingegen schwieriger. Ebenfalls problematisch sind die notwendigen Präventionsmaßnahmen gegen den Wolf; denn selbst dann, wenn die Förderung hoch ist, verlangt sie dennoch den Schäfern einen Eigenanteil ab. Und diese finanziellen Mittel fehlen mitunter bei der Erzielung eines auskömmlichen Einkommens. Zu bedenken ist in diesem Zusammenhang zum Beispiel auch, dass ein Hütehund nicht unwesentliche Unterhaltskosten verursacht.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen Schafhaltung in unserem Land und müssen bei der dafür erforderlich Förderung dort ansetzen, wo auch der Nutzen entsteht. Bei der Deichpflege haben wir damit Erfolg.
Nun muss es darum gehen, auch im Rahmen der Landschaftspflege die Bedingungen so zu gestalten, dass damit ein angemessenes Einkommen erzielt werden kann. Es geht nicht um die Gewährung von Almosen gegenüber den Schäfern, sondern es geht um die Haltung der Artenvielfalt.
Neuausrichtung der GAK. Ich denke, das muss mit berücksichtigt werden. Wir halten es für den richtigen Ansatz, hier zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt.
Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Barth für die Ausführungen. - Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking. Frau Frederking, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Abgeordnete! Eine sogenannte Kopfprämie für Schafe und Ziegen wäre für einige Schäferinnen und Schäfer ein Segen; denn dann hätten sie eine gesicherte Einnahme pro Tier. Es gibt leider heute Konstellationen, insbesondere bei Wanderschäfereien, in denen diese gar nichts von der Direktzahlung und auch nichts von der Flächenprämie für naturschutzfachliche Leistungen haben, da dieses Geld an die Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümer abfließt.
Die Beweidung wird dann nur als Dienstleistung bezahlt. Über die zweite Säule lassen sich zurzeit nur flächenbezogene Prämien finanzieren. Eine gekoppelte Zahlung, wie eine Weidetierprämie, ginge zwar über die erste Säule, müsste allerdings bundesweit verabredet werden. Doch leider gehen da nicht alle Bundesländer mit.
Unsere Landwirtschaftsministerin Dalbert hat sich bereits mehrmals bei der AMK für eine gekoppelte Zahlung für Schafe und Ziegen starkgemacht und wird es auch weiterhin im Rahmen der Verhandlungen zur nächsten GAP tun.
Weidehaltung im Allgemeinen und insbesondere eine naturnahe extensive Ganzjahresbeweidung mit großen Huftieren, wie Rindern, sind ein ganz zentraler Schlüssel für mehr Artenvielfalt und die Sicherung der Insektenbiomasse in der Agrarlandschaft.
An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir GRÜNEN uns generell für bessere Tierschutzstandards aussprechen. Und wir schlagen einen verpflichtenden Weidegang für alle Rinder von täglich mindestens vier Stunden an 100 Tagen im Jahr vor.
Weidehaltung ist Landschaftspflege. Weiden müssen nicht zwangsläufig nachgemäht werden und sind wertvoll, weil sich auf ihnen seltene Pflanzen entwickeln und sie Lebensräume für Insekten und
Der mit der Weidehaltung verbundene Grünlanderhalt ist wichtig für den Klimaschutz. Wir meinen, dass die Landesregierung der Weidehaltung Priorität einräumen und diese auskömmlich finanziert werden muss.
Wir wünschen uns ein großes Engagement der Landesregierung, sodass in Zukunft gute Förderprogramme auf den Weg gebracht werden und es attraktive Förderungen gibt, die Anreize für Weidehaltung setzen.
Es ist auch wichtig, dass die Förderungen nicht erst mit der nächsten GAP-Förderperiode beginnen. Es sollte alles dafür getan werden, damit Neubeantragungen wieder ab dem Jahr 2020 möglich werden und es Anschlussförderungen für Flächen gibt, bei denen die fünfjährigen Verträge vor Beginn der nächsten GAP-Förderperiode auslaufen.
Ich sehe keine Fragen. Ich danke Frau Frederking für die Ausführungen. - Für die AfD hat noch einmal Herr Loth das Wort. Herr Loth, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Bemühungen bedanken, die Sie auch vorgestellt haben und die auch aller Ehren wert sind. Aber ich möchte auch mitteilen, dass durch die erhöhte Bedrohung der Schafe und Ziegen durch den aus Osteuropa eingewanderten Wolf auch - -
- Sie können nicht anders; immer wieder kommen Sie auf die Ausländer zurück. Was hat man Ihnen eigentlich angetan? Das ist doch schlimm mit Ihnen.
Wohin ich wollte: Frau Ministerin, aufgrund der Bedrohung durch die Wölfe wird sich die Arbeitsleistung des Landwirts und des Schafhalters auf dem Feld, auch wenn er eigene Flächen hat, erhöhen. Er muss den Zaun umstellen. Die Zäune werden höher. Die Bewirtschaftung des Zauns wird schwieriger usw.
Wir wissen auch, dass es Probleme gibt, gerade an der A 2, wo man gemeinsam mit dem Wolfskompetenzzentrum einen Zaun testet, bei dem man sich nicht einig darüber ist, wer die Kosten des Umstellens trägt.
Antrag geht nicht, wie es Herr Barth sagte, auf einen Antrag im Bundestag zurück, sondern auf eine übergebene Petition, die im Vorfeld bekannt gemacht wurde. Wir haben uns dazu schon selbst Gedanken gemacht.
Zu Frau Frederking möchte ich Folgendes sagen: 100 Tage vier Stunden pro Woche auf die Weide, das ist interessant. Das ist in der Offenstallhaltung mit angrenzender Weidefläche bestimmt auch gut zu gestalten.
Das kann man nicht bezahlen. Ich sehe keinen Rinderhalter, der die Tiere kilometerweit zur nächsten Weide fährt, sie dort für vier Stunden hinstellt und dann wieder zurückholt. Wenn er das zweimal am Tag macht, ist der Tag vorbei.
- Es erschließt sich mir nicht, wie Sie sich das vorstellen. Das ist auch weltfremd. Wenn man immer dieses Klein-klein sieht und einen Hof mit drei Kühen irgendwo in der Schweiz sieht, dann ist das vollkommen okay. Bei uns geht das einfach nicht, Frau Frederking.
Das geht nach dem Motto: Wir schauen erstmal, was passiert, wir machen vielleicht ein bisschen was, aber so richtig bewegen wir uns erst, wenn das irgendwann einmal neu verhandelt wird.
Sie haben es doch gesehen: Die Anzahl der Tiere nimmt ab. Jetzt sind es nur noch 68 000 Tiere. Im nächsten Jahr sind es vielleicht nur noch 65 000 Tiere und im übernächsten Jahr sind es vielleicht nur noch 60 000 Tiere. Wie wollen wir mit so wenigen Tieren alle unsere Neubürger versorgen? - Danke schön.
Herr Loth, habe ich den Vorwurf richtig verstanden, dass wirkungsvoll eine Petition übergeben worden sei, von der Sie nichts wieder gehört hätten?